Verordnung vom 21.1.24 zur Ausführung des Kirchenaustrittsgesetzes vom 2.7.22 = Auszug ; unter -sonstige Beschlüsse - finden sich Anfragen an den LKR, wie mit der Aufnahme von Andersgläubigen umzugehen ist, 1925 /26 ; 1926 liegt dann ein Entwurf zum Übertritt in die Thür. Landeskirche vor ; Einrichtung der thür. Kirchenkreise 1926 ; enthält eine 8-seitige Akte vom 12.2.1903 von einem Oberkirchenrat aus Meinigen ; anschl. findet sich eine Abschrift des Thür. Pfarrerblattes von 1927 zum Thema :Übertritt von Kirche zu Kirche ; 1930 : eine notwendige Gesetzesreform 2x ; im Febr. 32 kurze Notiz zum Schutz kirchlicher Feiertage

1924 [ 1903 ] 1932

neuer Gesetzesentwurf des Reichsjustizministeriums von Kirchenausschuß veröffentlicht und zur Begutachtung freigegeben ; gefolgt von handschriftl. Briefen vom LKR Eisenach ; Sondernummer der Gerichtszeitung zur Tagung der kriminalistischen Vereinigungen vom Sept. 1925 aus Wien ; Im lfd. Jahr Vorschläge von LKR u. Kirchenausschuß bzgl. d. neuen Strafgesetzbuches ;1927 Änderungsanträge zur Strafrechtsreform durch Kirchenausschuß an Reichstagsausschuß ;

Gebührenfreiheit von Kirchgemeinden u. Pfarreien ;

Entwurf über den Eintritt in die ev. Kirche, 1928 ; Erläuterungen zum Eintritt anhängig ; Vertraulicher Nachtrag ; Entwurf über den Übertritt von Kirche zu Kirche vom Dez. 1926 ;

12.11.1926 Dt.Ev. Kirchenausschuss schaltet sich vor Reichsarbeitsminister ein für Kriegswitwen, die sittlich gefährdet sind durch Konkubinat u. Prostitution ; Anwendung des Hebammengesetzes im Blick auf Taufe von LKR erfragt im Febr. 1928 ; Oberpfarramt Vachdorf weiter im Schriftverkehr mit LKR wegen Hebammenordnung, die geändert werden soll staatlicherseits ; 11.12.1928 Landtag von Thüringen entwirft neues Wohlfahrtsgesetz, Druckausgabe liegt vor ; gefolgt von 125.Sitzung des Thür. Landtags vom 17.1.1929, ebenso gedruckt vorhanden ; bis 1932 werden kirchlicherseits Anträge u. Einwände gegen bestehende Wohlfahrtsgesetze eingebracht um christliche Sittlichkeit nicht zu untergraben ;

Abhandlung zum Gesetz über das Steuerrecht der Religionsgesellschaften; inliegend ausführliches Inhaltsverzeichnis;

Sammelakte

Dt.Ev.Kirchenausschuß am 9.Juli 1927 Rundschreiben an oberste Kirchenbehörden, ernste Gefahr für Selbständigkeit der Religionsgesellschaften, der nicht frühzeitig genug entgegengearbeitet werden kann ; von dort wird im Dez. 27 eine Druckschrift von Dr.Holstein, Greifswald, über die beamtl. Normen der Reichsverfassung, übersendet, liegt vor ;

Kreiskirchenrat Apolda-Land an LKR: Beiziehung kirchl. Abgaben mit entspr. Schriftverkehr; Entscheidung des Ministerium des Innern, fehlende Abgaben beizutreiben auf dem Wege der Vollstreckung durch die Kreisämter usw. ; Zwangsvollstreckung für Anstalten u. Körperschaften des öffentl. Rechts: Verzeichnis u. Vordruck ; Erhebung eines Gottesschillings durch die Kirchenkasse in Saalfeld ; ausführl. Abhandlung dazu Entwurf vom 5.12.30 vom LKR Eisenach ; verschiedene Anlagen dazu ; Auszug aus der Niederschrift über die Finanzreferentenbesprechung vom Okt. 1932 ; Kirchenbundesamt Berlin 1932 bezügl. der Frage der Zwangsvollstreckung u. des Konkurses einzelner Kirchengem.u.kirchl. Verbände klären ;

Dt.Reichshauptstelle gegen Alkoholismus an LKR Eisenach am 10.1.1927: Änderung in Regelung der Polizeistunde angeregt ;Dt.Ev. Kirchenausschuß schiebt nach in Sachen Polizeistunde Ende Januar, im August 27 weiterer Verhandlungsgang an oberste Kirchenbehörden mitgeteilt ; im Dezember d.J. von Kirchenbehörde Widerspruch gegen bestehendes Polizeigesetz zu erwirken ; 2Jahre später Petition aller Beklagten an Dt. Reichstag ; Denkschrift vom 20.1.30 über die Notwendigkeit u.den Wert einer frühen Polizeistunde ; Mai 30 Ev.AG zur Bekämpfung der Alkoholnot ; LKR wird gebeten , sich an Landesregierung zu wenden, wird unterstützt vom Konsistorium, was am 2.6.30 geschieht ;

Schriftverkehr zw. Oberpfarrer Pfaff / Kreiskirchenrat Krahmer u. Gendarmerie-Stationsvorsteher bzgl. Beleidigungsfall bei Trauerfeier ; einschl. Briefwechsel zum LkR in dieser Angelegenheit, Weiterleitung zum LG Weimar u. für Arbeiter H. Teuchert Strafantrag gestellt ; wegen mangelnder Beweismittelwird Verfahren eingestellt ;

1927 Kirchenausschuß: Reform des Ehescheidungsrechts in Bearbeitung , mit Anlage "streng vertraulich" ; Anschluß an Rundschreiben von Anfg. Mai 27 betr. Reform des Ehescheidungsrechts ; kurzer Zeitungsabschnitt zu "Grundlagen der künftigen Ehescheidungsbestimmungen" vom Jan. 28 ; Niederschrift zum Thema von Volksdiensttagung 28.01.1928 mit Stellungnahme der Teilnehmerinnen ; Entwurf von Prälat D.Schoell zu Fragen der geschlechtl. Sittlichkeit in der Ehe. ;

Dt. Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, Bln. 28.1.1927 Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten als Drucksache ; Dt. Kirchenausschuß, Bln. 20.03.27 Rundschreiben: Bekanntgabe, daß Gesetzesentwurf s.o. vom 18.2.27 im Reichsgesetzblatt, Teil 1, verkündet; am 12.5.27 reagiert LKR handschriftlich auf Rundschreiben beim Kirchenausschuß ; Ende Juni 27 Ev. Kirchenausschuß verbreitet Beratungsergebnisse , vom Thür. Verband für Innere Mission erbittet LKR weitere Verhandlungsergebisse zum Thema ; im August 27 Vorschläge der Ev. Konferenz für Gefährdetenfürsorge für Ausführungsanweisungen zum Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten, sowie Bemerkungen dazu von IM Thüringen ; 2 Jahre später : 7.11.29 Ev. Kirchenausschuß: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lichtspielgesetzes ;4-seitige Bemerkungen dazu von Innnere Mission Thüringen ; Reichsminister des Innneren - 9.12.29 Gesetz-Entwurf ; Febr. 30 Central-Ausschuß f. IM d.dt.ev.Kirche Argumentation zum Gesetzentwurf ; 15.3./17.3.30 Kommentare zum Gesetzentwurf, Weiterleitung an Reichsminister des Inneren durch Ev. Kirchenausschuß zur Kenntnisnahme ;

Verfassungsauslegung 04/1927 : Problematik von Kirchenaustritten durch radikale Freidenker od, durch Wegzug o. Umzug in ein neues Kirchengebiet ; im April 27 sind 195 Personen aus der Kirche in Altenburg ausgetreten ; Kirchenaustrittsgesetz von 1922 in Anwendung in verschiedenen Pfarrämtern der Thür. Kirche ; zwischendurch ein Kircheneintritt, aus Gera legt ein Amtsgerichtsdirektor eine mehrseitige Abhandlung zur Neugestaltung der Kirchenaustrittsgesetze vor ; LKR bedauert, die Vorarbeiten für Änderung des Kirchenaustrittsgesetzes als Antrag an die Staatsregierung noch nichtangetreten zu haben Mai 28

Urteil des Reichsgerichts in Sachen Kirchgemeinde Hoyerswerda gegen Staatsfiskus wegen Höhe der Beitragsleistung des Patrons einer Kirchgemeinde, in diesem Fall ist der preußische Staat Patron zu den kirchlichen Baulasten 1927; Urteil zum Lärm durch Glockengeläute in der Kurstadt Baden-Baden 1934; Kirchensteuerpflicht bei Nichtanschluss an die Landeskirche 1939

ca 50 Bl

es wird umfassend die Thematik evangelischer militärkirchlicher Dienstordnung beleuchtet : ein Entwurf dazu liegt mit Begründung derselben vor ; dieses Rundschreiben wird von einem Zusatzschreiben des Präsidenten des Dt.Ev. Kirchenausschuß Berlin ergänzt (1929) ;

Finanzielle Diskrepanzen zw. Kirchengemeinde und örtlicher Gemeinde im Thüringischen Goldisthal, die im "Volksblatt" nicht richtig dargestellt wurden, sollen anhand des "Pressgesetzes" geregelt werden, LKR wird unnötig um Hilfe wegen Gesetzeswortlaut gebeten, verweist dies fernerhin an Kreiskirchenrat zur Erledigung ; einzelner Pfarrer stelltin Presse zunehmende Gegnerschaft zur Kirche u.Amtsträgern fest und will sich mittels des Pressegesetzes dagegen wehren, dessen allgemeine Veröffentlichung er beständig fordert ;

im Oktober 1929 wird eine Verordnung aufgestellt, die in Auszügen vorliegt zum Thema der Ablösung der Staatsleistungen ;

Arbeitslosenhilfe; Aufwertungssteuer; DEHOMAG Zahlung des Entwertungsbetrages; Einkommenssteuer der Kandidaten der Theologie; Friedhöfe, Gewerbesteuer; Grundsteuer; Gewerbesteuer für Friedhöfe; Glaubensverschiedene Ehen Kirchensteuer; Hauszinssteuer; Kandidaten-Einkommenssteuer; Klaviersteuer; Kirchensteuergesetz-Änderung; Körperschaftssteuer; Kirchensteuer-Rechtsentscheidung; Kirchensteuer für Glaubensverschiedene Ehen; Lohnsteuer, Bekanntmachung im kirchlichen Anzeiger; Lohnsteuer der Kirchenmusikbeamten

foliiert, mit Inhaltsverzeichnis

252

neue Richtlinien der Gefängnisseelsorge 09.05.1927 vom Kirchenausschuß Bln. ; Gefängnisseelsorger gibt Bericht über geleistete Gefängnisseelsorge in Weimar ; im August 27 folgt Rundschreiben zum neuen Entwurf des Strafvollzugsgesetzes, dass kirchlicherseits kommentiert werden soll ; Pfr. Kohlstock aus Ichtershausen an LKR Bemerkungen zum Gesetzesentwurf s.o. vom 15.10.27 ; LKR Eisenach sendet Änderungsvorschläge zum Strafvollzugsgesetzentwurf an Kirchenausschuß Bln. Okt. 27 ; Konferenzteilnehmer nach Bln. gemeldet (Pfarrhelferin A. Begemann, Gräfentonna u. KR köhler ) Jan. 28 ; (Strafvollzugsgesetzentwurf beinhaltet Gefängnisseelsorge u. Stellung / Tätigkeit von Gefängnisgeistlichen ) ; weitere Bemerkungen zum Strafvollzugsgesetz 10.02.28 ; Jan. 29 liegen 2 Entwürfe eines Strafvollzugsgesetzes vor ; Entwürfe an Pfr. Kohlstock, jetzt Apolda, u. Frl. Begemann in Gräfentonna weiterleiten ; Aktenende Mitte d.J.1930 mit Entwürfen d. 1.Lesung d. Allg. Dt. Strafgesetzbuches ;

ca 10 Bl

Reichsgesetz über Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau auf Geistliche und Kirchenbeamte anwendbar ; von Juni 28 gibt es Bekanntmachung über Zulassung von Abtretungsstellen für Beamten-Heimstättenbau ; Pfarramt Uhlstätt gibt Gründung von Kirchenchor bekannt im Febr. 1934 ;

Zeugnisausstellung durch Kirchgemeinde Gotha 1927; Spielen von „Wer weiß wie nahe mir mein Ende“ bei öffentlichem Tanzvergnügen 1929 als grober Unfug verurteilt; Großformatige Propagandaaufschrift „Religion ist Opium für das Volk“ als grober Unfug verurteilt 1930; Reichsgerichtsentscheidung Reichselternbund 1927; Urteil gegen Pfarrer Erwin Eckert Mannheim Mitteilung des Ev.Oberkirchenrates Karlsruhe (Eckert war SPD, dann KPD) 1931, 98 Seiten, doppelt vorhanden; Umsatzsteuer für Friedhöfe 1937; Körperschaftssteuer, Kirchstuhlrecht, nicht rechtsfähige Stiftung 1940; Kirchensteuerpflicht der Ehefrau in glaubensverschiedener Ehe1.7.1940 Haftung des Ehemannes für die Steuerpflicht seiner Frau; Prozess Kirchgemeinde Schwerin gegen Land Mecklenburg; Grundsätzliche Entscheidungen Disziplinarhof 1941; Juristisches Gutachten dienstliche Beleidigung Kirchenbeamte 1942; Sonstige Entscheidungen und Gutachten 1943-1957 (u.a. Wiederaufbau kriegszerstörter kirchlicher Gebäude, Einkauf einer Gemeindehelferin für DDR-Mark im KaDeWe und Strafsache daraus, Zwangsvollstreckung gegen LPG, Ansprüche Kirchengemeinde gegen Kommune 1953 DDR, Rechtsgutachten Autonomie Religionsgesellschaften 1950, Zurückforderung kirchlicher Grundbesitz 1950); 1946 Behördeneigenschaft der kirchlichen Behörden

ca 150 Bl

Schriftwechsel zwischen Pfarrern, LKR der Thüringer Ev. Kirche und Regierungsbehörden zum Thema Staatsangehörigkeit, im Einzelfall wegen Wahlberechtigung;

6-seitiger Entwurf des Antrages auf Grund des § 10 Absatz 2 des Gesetzes über das Steuerrecht von Religionsgesellschaften; dazu vom LKR Klärung vor dem Oberlandesgericht Jena beantragt in spez. Angelegenheit unter Zuhilfenahme des Notgesetzes von 1928 über die Veranlagung der Lohnsteuerpflichten zur Kirchensteuer für das Kalenderjahr 1927 ; Urteil ist vorhanden ;

eingangs Schriftwechsel zur Veranlagung zur Kirchensteuer 1927 bis 1930 ; der Gottespfennig mit den Abschriften gesetzl. Bestimmungen z.B. aus einer Publikation aus dem Jahr 1781 ; Gottespfennig der Kirchgemeinde Themar 1934 Klärung von Streitfragen zum Thema über Thür. Kreisamt Hildburghausen ; mehrere Anlagen vom LKR zum Gottespfennig allgemein, Finanzausgleichsabschrift von 1936 ;

LKR an Thür. Innenministerium : Polizeiverordnung über den Schutz der Sonn-und Feiertage ; Öffentliche Fußballspiele dürfen am Bußtag, Karfreitag und Totensonntag nicht stattfinden, 1928 (vollständiges Urteil liegt in Abschrift vor) ; MdI Thür. meldet sich mit "Polizeiverordnung über den Schutz der Sonn-und Feiertage , 1931 ; LKR reagiert darauf mit Anmerkungen u. Ergänzungen, die vom Dt. Ev. Kirchenausschuß aufgegriffen werden ; Gesetzentwurf zum Schutz der Feiertage ist vorhanden, 1932 sendet der LKR einen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der christl. Feiertage nach Berlin zur Bearbeitung; Danksagung an staatl. Stellen ; Anweisung zur Veröffentlichung in den Amtsmedien ; neue gesetzliche Regelung tritt im Januar 1936 in kraft ;

Anfrage bei Direkt. der Discontogesellschaft, ob Thür. Ev. Kirche eine öffentl. Rechtl. Behörde ist ; Gesamtministerium in Dresden 1929 legt Gesetzesentwurf über die öffentl.-rechtl.Religionsgesellschaften vor ; Auszug aus der Fin. Referatsbesprechung : Genehmigung von Grundstücksverkäufen durch den Staat ; Okt. 1930 Kirchenbundesamt Berlin an alle obersten Kirchenbehörden der im dt. ev. Kirchenbd. zusammengeschlossenen Landeskirchen Weitergabe der fogenden Information vom Reichsinnenministerium : das Amtssiegel eines Geistlichen ist als öffentl. Beglaubigungszeichen anzusehen , Abschrift ausndem "Reichsboten": Amtssiegel des Pfarrers , 1930 ; Grundstückssache über Amtsgericht Lobenstein verhandelt, Apr. 30 ; ob der LKR eine öffentl. Behörde ist, soll rechtl abgesichert werden ; 1931, Nov., Abschrift vom LKR für Kirchengemeinde Sitzendorf ; bedarf es zur Neubildung von Kirchengemeinden die Mitwirkung des Staates? ; Reichsminister d. Innern: Art. 137 der Reichsverfassung. Sept. 1932 ; "Evangelische Gemeinschaft" hat in Thür. Rechte einer Körperschaft d. öffentl. Rechts ; Entwurf des LKR : Stellung des Staates zum Zusammenschluß der Thür. Kirche , Okt. 32, ; Reichskirchenregierung im Dez.1933 an oberste Behörden d. dt.ev. Landeskirchen Verleihung der Körperschaftsrechte von Religionsgesellschaften od. Weltanschauungsvereinigungen ; Spark. Rudolstadtan LKR im Juni 34 erforderl. geseztl. Grundlage;

ca. 20 Bl

Kirchenaustrittsgesetz und seine konkrete Anwendung ; Kirchenaustrittserklärungen durch Bevollmächtigte der Gemeinschaft proletarischer Freidenker 1930 ; Gültigkeit von Kirchenaustrittserklärungen angefragt ; Frage von Kirchenzugehörigkeit im Umzugsfall ; Kirchenaustrittsmitteilungen durch das Standesamt 1931 ;

Mustervertrag 1928; Besteuerung kirchlicher Grundstücke 1933; Kirchendiener bezeichnet NSDAP als Schwindelorganisation 1936; Welche staatlichen Stellen für die Kirche zuständig 1947

ca 20 Bl

Kirchenbundesamt gibt Finanzreferentenbesprechung bekannt , Rundschreiben an alle Landeskirchen Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften ;

03/ 28 Anschreiben zum Gesetzentwurf über Unehelichenrecht mit Gegenentwurf vom Dt. Verein f. öffentl.u:private Fürsorge in Frankft-/M. (Dr. Polligkeit) vom 17.02.28 ; im Nachgang wird im April 28 ein vollständigerer Sonderdruck übersendet ; in Heftform liegt vom Juni 28 ein Sonderdruck zur Reform des Unehelichenrechts vor mit Hauptreferat von Dr. Stahl Bln.-Dahlen, Direktor des Zentralausschußes der Inneren Mission , welches vom Ev. Kirchenausschuß im Nov. 28 in Umlauf gebracht wird ;

breite Auseinandersetzung mit dem Thema des Austritts von Minderjährigen (also unter 14-Jährigen ) aus dem Religionsunterricht ; in Rundschreiben von LKR u.a. obersten Kirchenbehörden an Pfarrämter u.ä. weitergeleitet , Antwortschreiben liegen vielfach vor ;

Kritik am Kirchenaustrittsgesetz und Bitte um Einflußnahme des LKR ,1929, ; Austritte aus der Thür. Ev. Kirche sind zuerst dem Pfarramt, danach dem Standesamt zu melden, so die Bitte der Basis, ;Eingaben verschiedener Kirchengemeinden für die Änderung des Kirchenaustrittgesetzes 1930 ; Kirchenvorstand aus Gera meldet LKR vermehrte Kirchenaustritte , Okt. 30 ; im Nov. 30 liegt Entwurf der Änderung des Kirchenaustrittsgesetzes vor ; Febr 1931 Anweisungen zur korrekten Anwendung des seit 23,12,1930 eingeführten neuen Kirchenaustrittsgesetzes ; Ende der Kirchensteuerpflicht beim Kirchenaustritt ; große zeitl. Lücke von 1934 bis 1941: erneuter Vorschlag zur Änderung des Kirchenaustrittgesetzes Juli 40 ; Antwort im Aug. 40 darauf vom LKR ; Mai 41 Bitte um Änderung des Kirchenaustrittsgesetzes in die Hände der Kirche ; abschlägige Antwort des LKR im Juli 41 dazu ;

Dt. Evang. Kirchenausschuß Bln.Charlottenburg ist Absender der einseitigen Abhandlung über die einkommenssteuerliche Situation der Vereinigung Evang. Freikirchen ; das Schreiben endet mit klärenden Worten des Ev. Oberkirchenrates von Stuttgart ;

Fristen zur Beerdigung von Verstorbenen werden anhand zurückliegender Gesetzeslagen angefragt beim LKR ; bittet um Mithilfe bei Klärung des Sachverhaltes 1929 ; aus dem Jahr 1934 liegt eine weitere Anfrage nach der Wartezeit bis zur Bestattung vor, es gibt für Thüringen keine einheitliche Verordnung, was die Liegezeit der Verstorbenen betrifft, : auf Grund unterschiedlicher, besonders vorzeitiger Bestattungen wird die Frage nach Klärung 1938/39 lauter, der LKR soll mit staatlichen Stellen verhandeln, um einheitliche Lösung für Thür. zu bekommen ;

März 1929 Thür. Volksbildungsministerium sendet Entwurf eines Thür. Heimatschutzgesetzes an LKR (22 Seiten) ; Anmerkung dazu vom Kirchenbaurat aus Dresden ; 04/ 29 Entwurf eines Thür. Heimatschutzgesetzes vom LKR ; 1931 Referentenentwurf f. Reichsstädtebaugesetz - Sonderdruck ; Rückkorrespondenz vom Kirchenausschuß mit Bemerkungen zum Reichsstädtebaugesetz ; im Juli 32 gibt es eine Neuauflage vom Thür. MdI zum Ausgrabungsgesetz ; im Nov. 33 erneuter Entwurf dazu ;

Altregistratur R 138 neu R 120-1 inhaltsangepasst an Aktenthema

Thür. Pfarrämter beklagen mehrfache Kirchenaustritte einzelner Personen , obwohl zwischendrin kein Wiedereintritt erfolgte ; von Seiten des LKR wird gründliche Kontrolle aller vorhandenen Unterlagen angeordnet, um der Situation zu begegnen ; dann kommen abschlägige Berichte von Pfarrämtern zu Wort bis 1930 ; bis zum Aktenende werden solche mehrfachen Austritte als eher Ausnahme eingeschätzt ;

Schreiben über deutsche Staatsangehörigkeit, zusätzlich über die Thüringische, oder deren Abwesenheit sind belegt, allgemein und im Einzelfall;

Entwuurf des LKR vom Febr.30 zu: Auseinandersetzung zw. Kirche und Schule; im Fall: Creutzburg gegen Creutzburg; Behörenbriefwechsel bis zum Jahresende ;

Handschriftl. Protokoll des LKR vom Apr. 1930 über Gesetz zur Bereinigung der Grundbücher ; 03/31 LKA Braunschweig Abschrift eines Gerichtsbeschlusses vom Landgericht Braunschschweig in Grundbuchsache ; Apr. 31 Auslegung des Begriffs "Körperschaft des öffent. Rechts" mit Anlage aus Wolfenbüttel ; gefolgt von "Weiterer Beschwerde" an OLG Braunschweig vom 09.04.31 ; Entwurf vom LKR vom 27.04.31 zu § 6 des Reichssiedlungsgesetzes ; 27.06.31 Anschreiben vom Kirchenbundesamt mit Beschluß des OLG Braunschweig ;

Gesetzesentwurf über das Reichsverwaltungsgericht liegt vor ; Konsistorial - Zivilsupernumerar versendet ihn als Rundschreiben an die obersten Kirchenbehörden der im Dt.Ev. Kirchenbund zusammengeschl. Landeskirchen u. erbittet Stellungnahme hierzu ;

15.11.30 Abschrift vom Ev.Konsistorium d. Provinz Pommern zur Fälligkeit u. Verzinsung der Aufwertungshypotheken vom 18.07.30 ; Febr. 31 OKR Bln. Anwendung des Gesetzes über Bereinigung der Grundbücher vom 18.07.30 mit Antwortschreiben vom Reichsjustizministerium in Bln.;

Kontakt zum Volksbildungsministerium in Sachen Kirchenaustrittsgesetz ; beigefügte Liste über konkrete regionale Austritte ; Volksbildungsministerium fügt Abschrift des Gesetzesentwurfes von 1922 bei u. bittet um Stellungnahme , reger Austausch zwischen den Behörden ; immer wieder wird von unterschiedlichen Seiten auf eine Änderung des Kirchenaustrittsgesetzes gedrungen ; Freidenker fördern in unzulässiger Weise den Kirchenaustritt ,Dez. 1930,; Bekanntgabe, dass am 11.12.30 das Änderungsgesetz zum Kirchenaustrittsgesetz im Landtag Thür. angenommen wurde ; Frage der Kosten beim Austritt sind am Klären ; Thür. Kirchenblatt von 1931 enthält den Abdruck des neuen Kirchenaustrittsgesetzes vom Dez. 1930 ; das Volksministerium regt eine Neufassung der von 1924 veralteten Ausführungsverordnung an, es findet sich ebenso die erneuerte Ausführungsordnung zum Kirchenaustrittsgesetz vom April 31 im Thür.Kirchenblatt ; Zeitsprung nach 1944 wirft die Frage nach einem gültigen Kirchenaustrittsgesetz auf ; Nachweis des Kirchenaustritts bleibt bis Aktenende bestimmend ;

1930 [1922] 1949

zweimalige Ablichtung einer "Revision des Thür. Kirchenaustrittsgesetzes" ;

Dt.Ev.Kirchenausschuß, Kirchenbundesamt, Berlin 1930, an oberste Kirchenbehörden der Landeskirchen die Neuordnung des Sammlungswesens betreffend, LKR Thür. Rundschreiben zum Sammlungswesen, umfassende Korrespondenz das für und wider der Sammlungspraxis inklusive, Kirchenkollekten,

Zusammenstellung der Beschlüsse des Arbeitsausschusses ; enthält u.a. Pachtrechte für Grundstücke mit landwirtschaftl. Nutzung ;

Beitreibung von kirchlichen Gebühren durch staatliche Gerichte 1930; Grundsteuer für kirchliche Grundstücke 1933; Auseinandersetzungen mit dem Staat (Volkswohlfahrt u.a.) 1934/35; Entscheidung des Reichsgerichts Kirchgemeinde Berlin-Adlershof gegen Reichshauptstadt 1941

ca 40 Bl

jeweilige unterschiedliche Anschreiben mit Gesetzestextauszügen in Druckausgaben ; s. Jahreszahlen der Druckanhänge unter Bemerkungen ;

1930 [1921,1919,1920,1922,1878,1919,1922,1920,1926,1895 ] 1938

Hinweise (Finanzministerium u.a.); Rundschreiben betr. Finanzverwaltung der Kirchgemeinden; Notverordnung vom 5.Aug.1931 über die Spar- und Girokonten; Bekanntmachung im kirchlichen Anzeiger über Zinssenkung 9.1.1932; Darlehen und Zuschüsse für Hausbesitzer v. 11.7.1933; Reichsdarlehen für Instandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten an Baulichkeiten; Lohnsteuerbelege 2.2.34; Steuerpflicht für Pfarrer-Kraftfahrer-Vereinigung in Herrmannsgrün bei Greiz

ca. 20 Bl

Band 2 zum Gesetz über das Steuerrecht der Religionsgemeinschaften, wird erschöpfend abgehandelt durch viele Instanzen, inliegend ausführliches Inhaltsverzeichnis;

Sammelakte

Anliegen des Feiertagsschutzes in konkreten regionalen Angelegenheiten im LKR um Regulierung nachgefragt: Abgleich mit ortspolizeilichen Gesetzen zum Schutz der Sonn-u.Feiertage in Fragen der Einhebung der Kirchensteuer sonntags vor oder nach den Gottesdiensten,; mißbräuchlich während des Gottesdienstes, ebenso das Abhalten von Gemeinderatssitzung in Zillbach während der Gottesdienstzeit stoßen auf harsche Kritik und Verletzung des Gesetzes zum Feiertagsschutz ; LKR gibt Anweisung, Kirchensteuern maximal an Sonnabendnachmittagen und den anderen Wochentagen beizubringen ; im Fall Zillbach wendet sich der LKR an den Kreisrat in Meiningen mit der Verordnungsverletzung und erhält die Antwort, es habe sich um eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung gehandelt, die nicht strafbar sei ; Kreiskirchenrat Camburg erbittet vom LKR Einsatz für Ausdehnung der Sonntagsruhe gesetzlich auch auf die Einzeljagd (im Dez. 1931) ; ein gesetzliches Vorgehen gegen die Einzeljagd wird als nicht erfolgversprechend eingestuft, vielmehr sollen die betroffenen Kirchkreise auf die Beteiligten selbst einwirken, wie es durch den Appell an den Hegering der Grafschaft Camburg geschah ; Reformationsfest soll staatlich geschützter Feiertag werden, dazu laufen Verhandlungen mitden Innenministerium, 1935 ;1938 wird vom Pfarramt Jena-Stadt gefragt, ob es noch einen Sonntagsschutz gibt: öffentliche Versammlungen, sofern hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird, lassen aus wichtigen Gründen Ausnahmen zu, so der Reichsinnenminister und der für Volksaufklärung u. Propaganda es für nötig halten ;

Schutz des Karfreitags - LKR-Entwurf vom Dez. 1931 wegen Backerlaubnis für Bäckereien und Konditoreien an Karfreitagen ; Dt. Ev. Kirchenausschuß Berlin antwortet dazu 3 Monate später im März 1932: es dürfte nur "in öffentlichen Interesse oder in Notfällen während der vorgeschriebenen Ruhezeiten an den Sonn-und Festtagen nach Genehmigung Arbeiten ausgeführt werden ", Gesetz von 1918 gilt in vollem Umfang ; dennoch laufen mit dem Thür. Wirtschaftsministerium weitere Verhandlungen dazu, daß die staatliche Erlaubnis zu dem vielfach noch üblichen Karfreitagsbacken wenigstens auf das Maß beschränkt werden sollte, das durch die aus anderen Gründen erlassene Reichsverordnung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien von 1918 nach deren Ansicht zuzulassen ist ; nach wiederholter Aufforderung des LKR an das Wirtschaftsministerium, die Gewerbeaufsichtsämter rechtzeitig vor dem nächtsen Karfreitag in Gang zu bringen, so wird es für Karfreitag 33 durchgestellt vom Thüringer Wirtschaftsministerium , dass keine Backerlaubnis gegeben wird ; die Bäcker - Innung antwortet dem LKR in großer Betroffenheit, was einzusehen ist, wobei dieser eine deutliche Weisung und Auslegung des Erlasses gibt, damit endet die Akte ;

Akte enthält Auszüge aus einer Niederschrift über Sitzung des Dt.Ev.Kirchenausschusses vom 6.6.1931 in Eisenach zu Fragen des Eherechts ; vom Nov. 32 ein Kurzauszug einer erneuten Verhandlg. (im Mai in Wittenberg) zu fragen des Eherechts ;

Landesbischof Mitzenheim äußert handschriftlich Vorschläge zur Reform der kirchlichen Bestattungsmodalitäten ; dazu findet sich ein Druckblatt des Verbandes der Friedhofsbeamten Deutschlands e.V. mit Vorschlägen zu einer Reform des Friedhofs-und Bestattungsrechts ; diese Vorschläge werden zentral über Berlin an alle obersten Kirchenbehörden im Reich verteilt mit der Bitte um Stellungnahme ; Thüringens LKR reagiert darauf: einheitliches Vorgehen (Gesetz) ist erwünscht, aber mit berechtigten Einschränkungen für den regionalen Einzelfall ; ein Jahr später (im Februar 1932) steht das Ergebnis der landesweitenPrüfung fest: eine reichsrechtliche Neuregelung des Friedhofs-u. Bestattungsrechts ist abzulehnen ; Begründungen sind im Schreiben zu finden ;

LkR im Briefwechsel mit Kreiskirchenrat, dann mit KGR in einzelnen Kirchgemeinden, Friedhofsangelegenheiten zu klären helfen ; 1934 sind Fragen der Feuerbestattung zu regeln: Beisetzung von Urnenbehältern auf den kirchlichen Friedhöfen ;

LKR am 1.9.1931 an Dt,Ev, Kirchenausschuß: Entwurf Führung des Pfarrertitels durch Organe der Christengemeinschaft ; 27.10.1931 aufschlussreiche Antwort von dort an LKR ; bis 1932 erstreckt sich Schriftwechsel des LKR mit Klärung des Aktentitels mit Pfarrer von Gräfentonna, einschließl. des Nachweisschreibens vom Dt.Ev. Kirchenauschuß ;

5-seitiges Schreiben des LKR vom 18.März 1931 an die Kreiskirchenräte: häufigere Prüfungen der Kirchrechnungsführer und ihrer Arbeit , genaue Prüfungsvorgaben , Zusammenarbeit mit dem Kirchensteueramt erfordert, Fragen der Lohnsteuer für selbständige Berufsstätigkeit usw.;

im Febr. 31gibt es erste Klagen vom Funkverein, dass beim Läuten der Glocken Störungen des Rundfunks eintreten ; die Nordische Rundfunk AG bestätigen, dass Rundfunkhörer, die in Kirchennähe wohnen, durch die Benutzung der Orgel Orgelmotor), und durch das Glockengeläut erheblich gestört werden; nachdem der Dt.Ev.Kirchenausschuß mit einbezogen wurde, wird eine Originalzeitschrift "Der Rundfunkhörer", 8.Jhrg. 26.April 1931 Heft 17, beigefügt: er enthält den Leitartikel "Rechtsschutz gegen Rundfunkstörungen", dem folgend findet sich als Ergänzung zum Thema ein Auszug aus einem Rundschreiben aus München,vom 14.3.1931, Pkt. 6 der Tagesordnung: "Störungen des Rundfunkempfangs durch elektr. Orgel-und Glockenläutebetriebe", 5 Seiten, anschließend meldet sich die Mitteldt. Rundfunk-AG mit Betreff: Entstörung elektrischer Glockengeläute, vom Jan. 1932, der LKR reagiert darauf er die AG fragt, wie die genauen Rechtslagen und Kosten für eine Entstörung sich bewegen, es kommt eine umfassende Antwort zu den Fragen von der Rundfunk AG ; der LKR prüft die weitergereichten techn. Hinweise , auch über den Dt.Ev. Kirchenausschuß, neuerliche Entstörmaßnahmen werden seitens der Rundfunk AG dem LKR gegenüber ausgewertet und empfohlen ; in der nächsten Nummer des Kirchl. Anzeigers will LKR eine Bekanntmachung über Rundfunkstörungen veröffentlichen, wobei die Rundfunk AG mit erwähnt wird ; nebenbei soll der Dt.Ev. Kirchenausschuß eine höchstrichterliche Entscheidung in der Frage der Rundfunkstörungen durch Orgel-und Glockenmotore herbeiführen ;

Reichsreform werde für das Religionsgesellschaftl. Recht und für das Schulrecht Rückwirkungen bringen...; Niederschrift aus Vorstandssitzung liegt vor, Abschrift vom 36. Deutschen Juristentag, Geheim.Hofrat Freiherr von Pechmann ist Briefpartner, ebenso ein Prof.D.Dr. Heckel ist ebenso Sprachführer in der Reichsreformsache;

Kirchensteuersache der thür. Ortschaft Haselbach über LKR geleitet erbittet zufriedenstellende Lösung ;

Dt,Ev,Kirchenausschuss 24.4.1933:gibt bekannt, dass das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7.4.33 kirchlicherseits überarbeitet werden muß ; Ev.luth.Landeskonsistorium Dresden wendet sich in dieser Frage an LKR Eisenach, mit Antwort von hier ; D.E.K.A. 12.7.33 erneutes Rundschreiben zu ausstehenden Klärungen ; vom 4.6.37 kl. Zeitungsausschnitt zu "Altersgrenze der Beamten" ;

im Mai 1933 ersucht bzw. beantragt der LKR u. alle Kirchenbehörden die Reichsregierung dahingehend zu bewegen, dass Eheschließungen zw. Personen von zu großer Rasseverschiedenheit zu verbieten sind! ; Thür. Justizministerium reagiert mit Offenheit zum Thema , Ev. Kirchenausschuß regt im Juli 33 den LKR an, die Rassenunverträglichkeit verständlicher zumachen, um das Anliegen gesetztechn.besser verwerten zu können ; die Antwort vom 1.8.33 enthält die Auffassung, dass Ehen zw. Deutschen u. Juden, sowie Dt. u. Farbigen als typische Beispiele für zu große Rasseverschiedenheit anzunehmen sei ...;

LKA Braunschweig wendet sich an LKR Eisenach wegen jahrelangem Rechtsstreit mit Staatsbehörden um Gebührenfreiheit für Verwaltungskosten ;

Auskunft an Musikwart Mauersberger wegen Verleihen von Musikstücken aus der Musikalienbücherei, die noch gesetzlich geschützt sind ; Durchschlag: Schreiben des LKR an Amtsgericht in Lobenstein betr. Reallasten für Kantor ; 23.8.55 Kirchenkanzlei Rundschreiben betr. Urheberreform ;

Beurkundung der Religionszugehörigkeit; LKR Eisenach möchte Lage klären zum Standesamtsregister; bei allen Personenstandsbeurkundungen soll Religionszugehörigkeit verzeichnet werden; neues Personenstandsgesetz 1937; Personenstandsgesetz , 1946 , von Kanzlei d.EKD an Hr. Bischöfe, Landesregierungen u. Landesbruderräte; DDR - Ministerium d. Inneren Schreiben an die leitenden Verwaltungsst. d. östl. Gliedkirchen betr.: Angabe der Religionszugehörigkeit in staatl. Registern, Steuerlisten, Steuerkarten, Meldeformularen usw. von Mai 1952;

Rundschreiben zum Nachweis arischer Abstammung erforderl. Urkunden durch Pfarrämter; Gebührenfreiheit f. Urkunden zum Nachweis d. arischen Abstammung; Ausstellung der zum Nachweis arischer Abstammung erforderlichen Urkunden durch Pfarrämter; Nachweisung der arischen Abstammung von politischen Leitern der NSDAP; Druckseiten zum : Gebührenfreie Zeugnisse der arischen Abstammung; Auszug aus "Thür. Kirchenblatt" u. Kirchl. Anzeiger, enthält Abstammungsnachweis,; Auszug aus "KIrchenbucharbeit für Ariernachweisungen"; Hinweise zu Gebühren für Nachweise der arischen Abstammung von Beamten, Angestellten und Arbeitern; Gebühren für Abstammungsnachweise aus den Kirchenbüchern; 1935 - neue Gebührenregelung für Familienurkunden; Abstammungsnachweise an Oberpfarrämter ...; Überlastung der Reichsstelle für Sippenforschung , in Anbetracht der Aufgabenfülle keine Aufklärungen f. Pfarrämter mögl. 02/1936; Verbilligung der Gebühren für Ariernachweise, nachdem an oberster Stelle heftig verhandelt wurde ( auch im Reichsministerium des Innern ) ; Gebühren für Beglaubigung im Ahnenpass, 1937; neue Regelg. zur Freistellung der Geistlichen von den Gebühren für Kirchenbuchurkunden; zur Auslegung des Begriffs Unvermögen; Gebühr f. formlose unbeglaubigte Mitteilungen von Kirchenbucheintragungen; Gebührenfreiheit bei Zwillingsforschung; Urkunden zur Eheschließung; Mai 1939 betr. Bescheinigungen des Standesamtes zu den Akten des Pfarramts.;

Dt.Ev.Kirchenkanzlei am 7.8.33 über Besoldungs-u.Versorgungsrecht vom 30.6.33 an oberste Kirchenbehörden ldes Landes ; von ebenda am 17.6.36 Weiterleitung der Abschrift "Zulassung zu öffentlichen Ämtern" ;

der Erlass des Reichsinnenministers bezieht sich auf "ausnahmslos alle den evang. Kirchenstreit betreffenden Auseinandersetzungen in öffentlichen Versammlungen, in der Presse, in Flugblättern und Flugschriften" , dieses wird vom LKR ausgewertet und einem Pfarrer mitgeteilt ;

Auszug aus Niederschrift von 1927 zum Thema Gottespfennig usw. enthalten, LKR sendet Entscheidung über Erhebung des Gottespfennigs vom Reichsministers für Finanzen Bln.an Kirchenvorstand von Bürgel weiter

[1927]

LKR weist auf die Veröffentlichung eines neuen Gesetzes zur Feuerbestattung hin, das im Juli 1934 in Kraft tritt ; dazu auch Schreiben von Reichskirchenregierung ; Anwendungsfragen von Pfarrämtern an LKR wegen Beisetzungszwang von Urnen auf Friedhöfen ; weiter wird 1936 vom LKR geklärt, was für weltl. Grabredner auf kommunalen Friedhöfen, wozu sie grundsätzl. berechtigt sind, auch für kirchliche Friedhöfe gilt ; Kirchenregierungsrat nimmt Stellung zu weltlichen Grabrednern und ihrem Einsatz im Nov. 36 ;

ca 120 Bl

Entwurf des LKR Eisenach zu "Gebühren für kirchl. Zeugnisse"; Archiv / Kirchenbuchwesen Breslau an oberste Behörden der dt.ev.Landeskirchen 03/38 Runderl. Zur "Verzeichnung der Gebühren für die Ausstellung von Kirchenbuchurkunden" , Verzeichnis der Gebühren, gedr. Ausgabe der "Gebührenordnung", Nachweise der arischen Abstammung, Gebühren für Abstammungsnachweise, Urkundegebühren von Kriegsteilnehmern bzw. Wehrmachtsangehörigen, 1958 Archivamt Hannover an Kirchenleitungen der ev. Landeskirchen betr. Gebühren für die Benutzung der landeskirchl.,Pfarr-sowie sonst. kirchl. Archive;

Gesetze und Verordnungen, z.B. Roggenschuldgesetz

ca. 20 Bl

Reisekostenbestimmungen von Ende Mai 1934 in LKR-Sitzung festgelegt, danach als Entwurf zur Veröffentlichung im Kirchl. Anzeiger fertiggestellt ; 11/34 kleine Ergänzung dazu ; 29.4.37 gestzl. Bestimmungen korrigiert ; Jan. 1938 weitere Veränderungen an Bestimmungen für Reisekosten ; 14.6.1941: neue Reisekostensätze KKA Meinigen ; Eisenach Reisekostenaufstellung 24.6.41 ; Auszug der Gesetzesänderung über Reisekostenvergütung der Beamten von 1941 ; 9.11.42 LKR Abhandlung über Reisekosten ; Nov. 43 LKR gibt nochmals Veränderungen für Veröffentlichung bekannt ;

Abstammungsgesetz wird in ganzer Breite ausgehandelt, ausführliches Inhaltsverzeichnis inliegend;

Sammelakte

Runderlaß zur Beflaggung der Dienstgebäude : an erster Stelle soll die Hakenkreuzflagge gehißt werden, danach die schwarz-weiße-rote u. anfangs noch evtl. Kirchenflaggen an dritter Stelle, später im Jahr 35, ab 30.09. Sollte nur noch die Hakenkreuzfahne gehißt werden, dazu erneuter Runderlaß ; am 6.10. wird veröffentl., zu kirchl. Anlässen, auch Kirchenfahnen verwenden zu dürfen; weitere Anwendungen bedürfen der Erlaubnis durch den Landrat ;

Anwendung des neuen Gesetzes auf Thüringen ;

Abschrift der ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz der Sicherung der Dt.Ev. Kirche am 6.10.35 ;

von Okt. 1935

Gesetz vom 11.3.1935 über die Vermögensverwaltung in den evang. Landeskirchen ; dazu Briefwechsel mit Reichsministerium für die kirchl. Angelegenheiten ;

Enteignung kirchlichen Grundbesitzes für Zwecke der Wehrmacht ; Juli 36 betr.das Sonderkündigungsrecht der Beamten ; 1937 Preisbildung f. Miete u. Pachten von Wohn-u.Geschäftsräumen durch Reichskommissar ; 1938/ 41 infolge des Erwerbs d. Standortübungsplatzes Altenburg erhebl. Umfang v. kirchl. Grundbesitz u. Auflösung mehrere Kirchengemeinden ;

Kirchensteuerstelle der Finanzämter Berlins im Nov. 1935 an LKR Thür. Betreff: Kirchenaustrittsgesetze der Vergangenheit (1922, 1930 ...) Bitte um Kopien an Behörde,; Auflistung der Thür Kirchenaustrittsgesetze ; 1944 erneute Bitte um Kopien dieser Gesetze, da wegen Terrorangriffen in Berlin alle Rechtsunterlagen zerstört worden sind ; Kirchenaustrittserklärungen mit Anlage ;

Verschiedene kirchl. Veranstaltungen oder Angebote und ihre Regelung im staatl. Kontext, d.h. verbunden mit teilw. Absagen od. Verboten, ist dem inliegenden Briefwechsel zw. Pfarrämtern, LKR, oder Reichsministerium des Innern, bzw f.Kirchenfragen , des Volksbildungsministeriums , der Gestapo (wegen einer öffentl. Flugblattaktion mehrerer Pfarrer , 1937), usw. zu entnehmen ;

Dt. Zeitschrift für Wohlfahrtspflege Juli 30, Mitteilungen vom LKR an Pfarrämter von 1935 betreffend Kollektenverwendung und Sammlung für kirchl. Gemeindeblätter;

Rundverfügung enthält verschiedene Themen u.a. die Beflaggung an Kirchengebäuden und deren Bestrafung, wenn dem Beflaggungsgebot nicht entsprochen wurde ;

1935 (Dez.)

Öffentliche Sammlungen, nach Reichsversammlungsgesetz von 1934 "öffentliche" Sammlungen genehmigungspflichtig, Liste von abgelehnten Sammlungsanträgen, weitere konkrete Ablehnungen durch Thür.Minister des Innern, Weimar, Strafe wegen Verletzung des Sammlungsverbotes, Warnung vor unberechtigtemSammeln, in 2 Fällen wegen Vergehen gegen das Sammlungsgesetz gegen 2 Pfarrer Geldstrafen verhängt,

Sammlung verschiedener Akten- Hinweise auf thür. Kirchgemeinden bezogen, inliegend ;

Staatszuschuß für den Kirchenmusikdienst ; tabellarische Auflistung von Staatszuschüssen für einzelne Kirchgemeinden; Staatszuschuss zu den Kirchendienstvergütungen der Lehrer im ehem. Gebiet Sachsen-Weimar ;

11.11.35 Zusammenlegung der Kirchenbücher - Anfrage vom Ev.Kirchenvorstand Gera an LKR Eisenach ; Antwort des LKR vorhanden ;

Anfragen an LKR Eisenach wegen Ort des Flaggenhissens, ob ausschl. am Kirchturm od. in baulichen Ausnahmefällen auch mittels Errichtung eines Mastes in Turmnähe ; LKR gibt diese Anfrage an Thür. Minister des Innern weiter ; Antwort von dort im Okt. 36, dass die Kirchengebäude zu beflaggen sind ; weitere Rundschreiben von staatl. Stelle u. deren Anwendung auf spez. örtl. Verhältnisse ;

Schriftwechsel von Pfarrämtern mit höheren Dienststellen wegen Gebührenverweigerung in Einzelfällen, wenn nach sorgfältiger Urkundenausstellung keine Gebühr entrichtet wurde; Geltungsdauer von Beschlüssen bezlg. der Gebührenregelung angemahnt durch oberste Stelle des Kirchenbuchwesens bei Kanzlei d.dt.ev.Kirche inBerlin - Charl.bg. 1936; LKR beantwortet vorgebrachtes Anliegen wegen Gebührenverweigerung; konkrete Anfrage eines Angehörigen der dt. Wehrmacht wegen arischer Abst., ob kostenfreie Ausstellung möglich; oberste Regulierung des Sachverhaltes der Gebühren für Abstammungsnachweise von Soldaten; vom Beauftragten für Kirchenbuchwesen in Berlin allgm. Schreiben zum Thema: "Wehrpflichtige ...haben als solche keinen Anspruch auf Gebührenfreiheit; " an die obersten Behörden d.dt.ev.Landeskirchen; Durchsetzungsprobleme für die strikte Einhaltung der Gebührenordnung, sowohl im Pfarramtsbereich als auch in den Standesämtern; Bewilligung der Einstellung einer Hilfskraft in der Kirchenbuchführung in Ohrdruf durch LKR E. , mit Entwurf zum Arbeitsvertrag; einige thür. Pfarrämter wenden sich an das Reichs- und Preussische Ministerium des Innern in Berlin mit dem Anliegen, grundsätzlich zu wissen, welche Anträge gebührenpfl.u.welche frei sind, Klärung von Irrtümern durch den LKR; Arische Zeugnisse; es geht beständig um persönl. Anträge von Bittsuchenden, das ihnen Gebühren erlassen werden, die mit dem Nachweis der arischen Abstammung zusammenhängen, Anfragen, sind zumeist bis zum LKR auf höchste Ebene gelangt;

ca. 20 Bl

Klärung des Sachverhaltes der im Ausland geschlossenen Ehen und ihrer Anerkennung nach deutschem Recht, Straffälligkeit für Pfarrer liegt vor, wenn sie solche im Ausland geschl. Ehen kirchlich segnen wollen; zur Vermeidung soll sich an Regelung des Reichsministeriums des Innern gehalten werden;

Oberste Kirchenkanzlei an oberste Behörden d.dt. ev. Landeskirchen: Bestimmungen über Versammlungen kirchl. Vereine. ; Entscheidung des Reichsgericht über das Verbot der Vereinigung Ernster Bibelforscher. ; Bestimmungen über Versammlungen kirchl. Vereine in Thüringen :

auf langem behördlichen Weg gaibt es am Ende doch eine Zusage der Gestapo für das Abhalten von Bibelstd. mit Gottesdienstcharakter , wobei nun doch auch Räume genutzt weerden dürfen, die auf althergebrachte Weise seit 1931 schon dafür genutzt wurden, allerdings mit dem dazugehörigen Pfarrer. ;

von Okt. 1937

Umsatzsteuer für das Gesangbuch 1937/38

ca. 20 Bl

im kirchl. Anzeiger Bekanntmachung erschienen, die das Amt der Kirchenleitung betrifft, insbesondere die Ausübung sämtl. Kirchenregimentaler Befugnisse, wie das Aufleben der vollen Disziplinargewalt des LKRs über sämtl.Geistliche d. Thür.ev-Kirche, einschl. der sofortigen Einleitung von Dienststrafverfahren od. Amtsenthebung im Fall von Ungehorsam od. illeg. Kirchenregimentsanschluß...;

von Dez. 1937

Ordnungsstrafen, z.B. wegen Nichtfertigstellung von Statistiken, aber auch Wartestandsversetzung des BK-Pfarrers Johannes Hertel

ca 30 Bl

Dt. Kirchenkanzlei Berlin, teilt per Abschrift ein Ergebnis eines gerichtl. Verfahrens im Landgericht Saarbrücken mit, dass sich mit der Anwendung kirchenpolitischer Gesetze und Verordnungen befasst hat, und im Ergebnis einen Kreiskirchenausschuss mit rechtmäßigem Vorsitzenden, einem Pfarrer Richter aus Saarlautern, ordnungsmäßig einsetzen darf, laut Gerichtsbeschluss ;

die Kirchenkanzlei Berlin-Charlottenburg gibt kirchengesetzliche Änderungen bekannt, die mit einer veränderten Rechtslage ab 1. Juli 1937 zusammenhängen , ist an alle obersten Behörden der dt. ev. Landeskirchen weiterzureichen ;

Sonderregelungen zum Thema freiwilliger Umlagen : wird als Sammlung eingestuft ; gilt nur, wenn Sammlung nicht öffentlich eingetrieben wird , LKR gibt weitere Pflichten bekannt ;

ein Oberpfarrer meldet dem LKR, dass ein Pfarrer seines Bezirks Urlaub beim "Landesbruderrat", einer als illegal eingestuften kirchenregimentlichen Stelle, beantragt hat, mit diesem Tatbestand wendet sich der LKR mit Entrüstung an den Reichsminister in Berlin und bittet ihn dringend, "...seinerseits wirksame Massnahmen zu ergreifen, ...";

ausgehend vom LKR wird eine Weisung zur Vergabe bzw. Nichtvergabe von Ortszulagen für Pfarrer gegeben, was kirchenpolitische Ursachen hat, die besonderer Regelung bedürfen ;

Auszug aus dem Reichssteuerblatt vom Juli 37 :Religionsgesellschaften haben im ganzen dt. Reich den Status der öffent.-rechtl- Körperschaft ; Verwaltungszwecke der Religionsgesellschaften ; es folgen Niederschriften der Finanzabteiliung ; mit dem LKR u. Staatl. Stellen, Banken u. Staatsministerium d.Innern ;

Runderlass der Dt. Kirchenkanzlei Berlin: Öffentliche Bekanntgabe von Kirchenaustritten , 1937 : Verbot der öffentl. Bekanntgabe von Personen, die ausgetreten sind, weder von Kanzeln noch auf andere Weise, Zuwiderhandlungen werden mit hoher Geldstrafe oder Gefängnis bestraft (1937) : auch 1938 bleibt das Verbot der öffentl. Bekanntgabe bestehen ; 1947 werden von vielen Seiten Fragen nach dem Abkündigungsverbot laut, bes., ob es endlich außer Kraft gesetzt wurde mit dem Niedergang des Nationalsozialismus ; es wird im Okt. 47 vom LKA Thür. bekanntgegeben, dass das Verbot nicht mehr gilt : öffentl. Abkündigungen sind aus eth. Gründen zu unterlassen, jedoch darf der Pfarrer seiner Helferschaft u. dem GKR die Austritte mitteilen ; 1948 Austrittsgesuche und ihre Ausfertigung , an welcher Stelle, erfragt ; Form des Kirchenaustritts 1948 ; Beurkundung von Kirchenaustritten 48 ; Abkündigung von Kirchenaustritten 1949 ; Kirchenaustritte 49, 50 ; Verfahren bei Kirchenaustritten ; Kirchenaustrittserklärungen 1950 ; Runderlaß von 1951 über Mitteilung von Austritten aus der Kirche und Wiedereintritte an das Pfarramt der Geburt ; Kirchensteuerzahlung nach dem Kirchenaustritt ; 1952 Austrittserklärung für die Frauen ; Abkündigung von Kirchenaustritten im Gottesdienst 1952 ; Kirchenaustrittsbescheinigungen ; Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts 1953 ; Kirchenaustritte 1954, 1955 ; Entgegennahme von Kirchenaustrittserklärungen durch die Standesämter 1956 ; Form von Kirchenaustrittserklärungen ; Personenstandsgesetz 1956 ; passende Artikel der Verfassung der DDR zum Austritt aus Religionsgemeinschaften 1956 ; 1957 Regelungen des Übertritts von einer Kirche zur anderen , 1958, ; Kirchenaustritte bis Aktenende 1969

Spannbreite vom 3.Reich bis in die erste Dekade der DDR-Zeit, LKR Eisenach, Rechtsberatung zu Kirchsammlungen, Kirchenkollekten 1937, nichtrechtmäßige Kirchenkollekten,Reichs-u.Preußischer Minister für kirchl. Angelegenheiten, Berlin 1938, an LKR Thür.zum Umgang mit Sammlungen bei kirchl.Abendmusiken wegen Mitwirkung eines Geistlichen zu überwachen, Kollekten können selbst verwaltet werden, Umgang mit Einlagen in den Opferstöcken, 1938, Verbot von Geldsammlungen in Kirchen, 1947, Sammlungsgesetz 1950, Rundschreiben zum angewandten Thema von Sammlungen in Kichen allgem. und im Einzelfall, Verstöße dagegen, 1955, Klärung für musikal. Veranstaltg. 1956, 1957,

Landesbauernschaft Thüringen, Verwaltungsamt, an LKR Eisenach: betr. Gebührenfreiheit beim Nachweis der arischen Abstammung der Erbhofbesitzer; vom LKR Weiterleitung an Kirchenkanzlei in Breslau, sowie an staatl. Stelle(Innenminister),deren Antwort bis Aktenende nicht vorliegt, zur eindeutigen Klärung;

Korrespondenz des Ev. Pfarramtes Eisfeld mit LKR , mit RA u. Notar Pocher, Meiningen , mit Oberstaatsanwalt aus Meiningen zum Mordprozeß Abicht ; Ausgang unklar ;

3 Abdrucke der 13. Verordnung vom März 1937 zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche ;

Ev.Pfarramt Eisfeld an LKR Eisenach wegen Führung von Gemeindekartei und Meldeämter; Auskunftspflicht der Meldebehörden, Mitteilungen der Zu-u. Abgänge der Meldeämter;

Gebühren für kirchl. Urkunden - reichskirchl.festgelegte Gebührenregelung in Schmalkalden zugunsten der Antragsteller "aufgeweicht", deshalb Beschwerde, wird über LKA Kassel, über dt.ev.Kirchenkanzlei Breslau, und LKR Eisenach verhandelt, Regulierung wird erreicht;

Ehe und Eherecht: enthält führerlobende Botschaften des ev. Kirchenblattes "Der Säemann" aus Östereich zum Thema ;

Finanzabteilung der Ev. Kirchenkanzlei Bln. Charl. 1938 meldet sich zum Thema ausscheidender Wehrmachtsoffiziere u.-beamte usw. in Bezug auf ihre kirchensteuerliche Erfassung, was Inhalt der einseitigen Abhandlung ist ;

eingangs geht es um den Schutz der Feiertage, speziell des Busstages, Antwort steht aus (1938) , Sprung nach 1946 Kirchenkanzlei an alle Bischöfe ein Rundschreiben, dass die Militärregierung in Hannover über die Feiertage vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Aliierten Kontrollrates die nachfolgenden, in der Akte lesbaren Feiertage behält ; 1948 kommen Klagen von Superintendentur Arnstadt, die mangelnde oder fehlende Sonntagsheiligung betreffend ; soll künftig in der nächsten Synode zur Sprache kommen ; am Ende wird eine Presseaufklärung über Feiertagscharakter des Reformationstages veranlasst, per Telegramm ;

ein 3-seitiges Rundschreiben der Dt. Ev. Kirchenkanzlei enthält: es enthält eine Auswertung und Zusammenfassung der zuvor von den Landeskirchen erfragten Sachverhalte zu Themen, wie Friedhöfe rechtlich einzustufen sind, ebenso Krankenhäuser, schließlich geht es auch um Benutzungsrechten an Friedhöfen im Wandel der Zeiten ;

Verwaltungsgebühren f.Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Grundstücksverkehrsbekanntmachung ; Dez. 38 Schreiben zur Genehmigung der Veräußerung von forstwirtschaftl. Grundstücken ; Jan. 39 Bekanntmachung f. kirchl. Rechtspersonen, die unter die Grundstücksverkehrsbekanntmachung fallen, sind nicht von Verwaltungsgebühren befreit ;

Inhalt des Wehrmachtsgesetzes bezüglich der Kirche ist der einseitigen Akte zu entnehmen ;

nur eine Akte unter R 112 vorhanden ;

Frage der Geltung von durch Kirchgemeinden ausgestellten öffentl. Urkunden ;

Reichsmeldeordnung v.Jan.1938 -dazu Runderlass an oberste Behörden der dt.ev. Landeskirchen;

Zeugnisse für das Ehrenbuch der Kinderreichen, Gebühren für Nachweise von Kinderreichen, Gebührenfreiheit für Pfarrer, Unvermögenssache, Zeugnisse für arische Abstammung, Gebühren für Kirchenbuchauszüge, Gebühren für arische Abstammung, in Verhandlung stehen dabei einzelne Personen, Pfarrämter, Oberpfarrämter und der LKR Eisenach;

Kirchenkanzlei an oberste Behörden der dt.ev.Landeskirchen , Mißverständnisse u. Anfragen zur Klärung von Sachverhalten, auch über Finanzabteilung der Kirchenkanzlei in Berlin,;

konkrete Fälle von sich widersprechenden Meinungen von Staatsbehörden zu vorher gesetzl. klaren Situationen, meistens gibt die Gestapo verbietende Weisungen entgegen vorher vom Reichsinnenminister genehmigten; schwierige Lage für Pfarrer ;

Dienstwohnungen der Pfarrer (Goes u. Schroeder) in Privathäusern - Frage der Kostenübernahme bei Schönheitsreparaturen ; LKR äußert sich zum Thema einschließlich zu Vorrichtungsarbeiten in Pfarrhäusern ;

Entwurf zur Verordnung über Gewährung von Straffreiheit vom Sept. 1939 zur Stellungnahme durch oberste Kirchenbehörden ; Ende Sept. Gegenentwurf des LKA Sachsen zur Verordnung über Gewährung von Straffreiheit 09/39 ; abschließend "Keine Verfemung der Vorbestraften von Reichsleiter Bouhler vor den Gau-und Kreisrechtsamtsleitern (2.10.39 abgestempelt ) ;

Pfarramt Tanna, 1939 ,verlangt vom hiesigen Standesbeamten Einsicht in die Personenstandsbücher wegen Anfertigung von Statistiken, wird abgelehnt, bezogen auf §61 des Personenstandsgesetzes vom Nov. 1937, LKA Eisenach soll als übergeordnete Stelle Rechtssache unterstützen, im Juni 39 wird in Gera vor dem Amtsgericht die Sache zugunsten des Pfarramtes in Tanna entschieden, der Standesbeamte muß die Einsicht gewähren; 1950 standesamtl. Urkunden u. ihre Anwendung, Personenstandsrecht 1952, Anhang von Hamburg. Standesamt über Personenstandsfälle im Gebiet der Hansest. 1953;

Thüringer Heimatbrief "Thüringer in aller Welt", Forschungstelle des Deutschen Ausland - Instituts Stuttgart, Sitz in Weimar, 1939 an LKR in Eisenach, Bitte um Gebührenerlass für die Sippenerforschung , LKR leitet Anliegen an Archivamt in Breslau weiter, diese wenden sich an Forschungstelle in Stuttgart, um erst nach Bescheid von dort , angemessen zu reagieren; Antwort aus Breslau unter Beifügung der Stellungnahme des Direktors der Reichsstelle für Sippenforschung mit der Bitte, die Forderungen zu erfüllen; Weiterleitung dieses Ergebnisses an die obersten Behörden der dt.ev. Landeskirchen ausgehend vom Archivrat in Breslau Okt. 1940;

Hilfspfarrer Schulz handelt gesetzwidrig in den Augen des Staates, bekommt über GESTAPO schwere Beschwerde, die am Ende nach Monaten von dieser Seite zurückgenommen wird, wahrscheinlich wegen dem Einsatz des LKR ,

zu NS-Zeit (39-47): Dt.Ev.Kirche/ Kirchenkanzlei verfügt Runderlässe zum Begriff des Gottesdienstes nach § 4 des Grundsteuergesetzes ; zu Strukturen der Kirche, wie: Behördeneigenschaft von Kirchengemeinden, Stellung der Kirche im öffentl. Recht, 1942 ; gefolgt von einem Erlass des Führers Jan. 1943 ; einem Papier über Allgemeine Verwaltungssachen ; Landabfindung im Umlegungsverfahren vom März 1944 , mit konkreten Beispielen ; zur Nachkriegszeit (47-55) : Anforderungen des hiesigen Polizeiamtes an das ev. Pfarramt 1947, ; Listen mit Täuflingsmeldungen , ; es lassen sich polizeiliche Überwachungen der kirchl. Körperschaften feststellen, um deren Abstellung kirchlicherseits dringend gebeten wird ; Trennung von Kirche und Staat in der DDR, andere Rechtslage als zuvor

Runderlass vom Archivamt der dt.ev. Kirchenkanzlei Breslau an oberste Behörden der dt.ev. Landeskirchen bezügl. eines Runderlasses des Reichsministeriums vom 18.8.1938 : "..soweit Juden andere Vornamen führen, müssen sie vom 1.1.1939 ab einen weiteren, vorgeschriebenen Vornamen annehmen.."; des weiteren zwei Schreiben zur Anzeigepflicht für 1913 getaufte Jüdin;

Abschrift einer Verordnung vom 7.9.1939, mit sofortiger Wirkung: .."alle auf Grund des Sammlungsgesetzes v.5.11.1934 erteilten Genehmigungen werden mit sofortiger Wirkung widerrufen." , nachfolgend längere Aufzählung der konkreten Betreffe; Reaktion von Kirchenrat Lehmann, Eisenach im Nov. 1939;

Kirchensteuersache Carl Rüth in Schiemühle Mai 1941 ; Bitte, Strafantrag gegen C. Rüth wegen grober Beleidigung zu stellen ; Geldstrafe für Rüth ist im Okt. 41 belegt ; Nachfrage beim Amtsgericht Weimar in Strafsache Rüth - Urteilserfragung - Jan. 42 Akten liegen z.Zt. der Gnadeninstanz vor ;

neues Formular druckfertig, wird von Oberpf.ämtern usw. bei M.Henze , Buchdruckerei u. Verlag in Eisenach zu höheren Stückzahlen bestellt; Korrespondenz mit LKR Eisenach u. dem Verlagshaus in Eisenach über Formate usw. Archivamt in Breslau schaltet sich ein, mahnt den LKR sich an Vorgaben zu halten, um Gebührenreduzierung nicht zu unterbinden; Briefwechsel von Hauptarchivstelle d-Ev.Kirche, Breslau, 1944 , an LKR in Eisenach bez. Gebühren f.Abst.nachw. von spez.Fall 1941; Grundsätze für die Anstellung und Besoldung von Kirchenbuchführern und - gehilfen; Archivamt der EKD, Hannover1946, an Landesregierungen u. LKR wegen Gebührenordnung f. Auszüge aus Kirchenb., Sachgegenstandsordnung f. Pfarregistraturen u. Pfarrarchive. gefolgt von Einzelschreiben zum Thema an Kreiskirchenämter in Gera u. Weimar gerichtet, dann vom LKR Eisen. ausgehend weiter an alle Pfarrämter (Verfügng. des LKR vom Jan.47- Gebühren f. Auszüge ausKirchenbüchern; ebenso nach Sachsen-Anhalt mit gl. Anliegen 1948; Sprung nach 1952 ausgehend vom Archivamt in Hannover an die Leitungen der EKD Gebührenausschnitt f. Kirchenbuchauszüge an LKR Eisen.; Stellungnahme des LKR als Antwort auf das Schreiben aus Hannover;

LKR entwirft Schreiben zur besseren Kompetenzregelung im Kirchenaustrittsfall ; zuvor werden personenbezogene Austrittsbelange ausgehandelt ;

der LKR empfängt vom Thür. Staatsministerium Finanzabtlg. eine Abschrift des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Steuerrecht der Religionsgesellschaften vom 5.2.1941 ; Einzelheiten sind der Gesetzesabschrift zu entnehmen ;

Debatten per Schriftwechsel zur Gebührenfreiheit für Abstammungsnachweise, im Allgemeinen und insbesondere für Kinderreiche (s. Reichsbund f. Kinderreiche);

der Reichsminister f. die kirchl. Angelegenheiten an kirchliche u. staatliche oberste Behörden zur Aufklärung des Sachverhaltes: es sei nicht tragbar , so in Kurzform die Antwort auf das Aktenthema ;

der Reichsminister f.d. kirchlichen Angelegenheiten Berlin gibt folgendes bekannt: Kirchensteuer älterer Ordnung von Personen, die der Kirche nicht angehören (eine Abhandlung) ; zum Anderen von Seiten des Reichsministers der Justiz den Betreff: Dingliche Kirchensteuern. Mitwirkung des Staatsanwalts in bürgerlichen Rechtssachen ; gefolgt von einem Haushaltsplan der Thür. Landeskirche von 1942, Kirchensteuertabelle von 1942 ; Dt. Volks-und Lebensversicherung Berlin stellt Antrag auf Gewährung eines Abgeltungsdarlehns ; bis zum Aktenende wird die Kirchensteuer älterer Ordnung mehrfach auf verschiedenen Ebenen verhandelt

Staatsanwalt Dr, Geisel, Guben, beschwert sich über Auslegung und Anwendung der Gebührenvorschriften für sippenkundl.Forschung; 1942, in Persona des Hrn. Kirchenbuchführer A. Wolf in Greußen, LKR schaltet sich klärend in die Rechtssache ein, Febr. 1943;

7.Juli 1942 Rundschreiben der Dt.Ev.Kirche Kirchenkanzlei betreffend Züchtigungsrecht der Geistlichen im kirchlichen Unterricht ; in dreifacher Ausfertigung vorhanden ;

2 Kurzschreiben zum Thema;

handschriftliche Tabellen über hauptamtliche und nebenamtliche Katecheten ; Dienstvertragsmuster ; Schreiben des LKR 1947 an alle Katecheten und Hilfskatecheten ; es wird die Amtseignung überprüft, ebenso politische Tragbarkeit, eine Ordnung des katechetischen Dienstes innerhalb der Thür.ev. Kirche wird entworfen ;

im Nov. 1945 gibt der LKR erste Richtlinien zum Wiedereintritt Ausgetretener in die Kirche ;

Entfernung nazistischer und militaristischer Denkmale ; Kontrollrat ordnet Ende Juni 1946 Liquidation von dt. militaristischen u. nazistischen Denkmälern u. Museen an ; anschl. Direktive Nr. 30 Aug. 46 zum Thema ; weiterhin folgen Schriftwechsel verschiedener kirchl. u. staatl. Stellen Kriegerehrenmäler betreffend bis zum Jahresende 46 ; bis März 47 setzt sich das Thema fort ; 10- seitige Abhandlung : Eisenach, einst und jetzt , vom April 47; 10/48 LKR beschließt Anbringung von Gedenktafeln in thür. Kirchen ; ein Jahr später , Ende 1949 weitere Aktionen zur Kriegsgefallenenehrung von Seiten der Kirche ; 1951 2 Schreiben zur Haussammlung ; 1954 beunruhigen sich Kirchenrat u. Gemeindegl. wegen Hakenkreuzsymbolen in Gefallenenkränzenin Kirchen od. Friedhöfen z. B. Farnroda u. rufen zur Beseitigung auf ;

ausgehend vom Ev. Konsistorium der Kirchenprovinz in Magdeburg kommt die Frage auf nach Familienbegräbnisstätten im früheren Regierungsbezirk Erfurt ; anschließend gibt es von der Kirchenkanzlei ein Rundschreiben an die Landeskirchenregierungen mit dem Betreff: Begräbnisstätten in enteigneten Schlössern und Gütern ; diese Meldung ergeht auch an die Vorstände der Kreiskirchenämter ; Inhalt ist, eine Klärung in Form einer Allgemeinverfügung bei der Provinzialregierung an die nachgeordneten Dienststellen zu erwirken ; im Ergebnis sind in Thüringen solche mißbräuchlichen Fälle nicht aufgetreten ;

eingangs Gedanken zu einer Läuteordnung für das Gebiet der Thür. Evang. Kirche, ohne Datumsangabe ;Läuteordnung im April 1946 dringend erforderlich, da auch politische Kräfte zu speziellen Anlässen darauf zurückgreifen wollen ; im August 46 gibt es ein Sammelrundschreiben vom LKR zum Glockenläuten ; danach finden sich nochmals "Gedanken zu einer Läuteordnung ", wie eingangs, eine Abschrift ; 1948 eine Anfrage der Kirchgemeinde Vippach, GKR, zum Glockenläuten bei Ausgetretenen ; mehrere Anfragen mit Bitte um Geläut aus politischen Gründen werden vom LKR abgelehnt mit der Begründung, dass kein kirchlicher Anlaß vorliege ; Kontrollratsgesetz Auszug Nr. 62, enthält Hinweis zum Glockenläuten, vom März 48 ; Pfarrer aus Bad Salzungen erhält Läuteerlaubnis bei Gedenkfeier der VVN im Aug. 48 ; im März 49 steht die Frage des ehrenamtlichen Glockenläutedienstes evtl. durch Konfirmanden, was vom LKR positiv gesehen wird ; 2-seitige Läuteordnung von 1928 der Kirche Rottenbach beiliegend (guter Zustand, handgeschrieben) ; Richtlinien für das Geläut der Kirchenglocken bei Bestattungen von nichtlandeskirchlichen Christen (zur Aug. Konferenz) ; sie werden im LKR grundsätzlich gebilligt, 31.3.49 ; ebenso wird Läutethema für Kirchenglieder anderer Kirchen im April 49 im LKR behandelt, Auszug ; von Berlin, der evangelischen Kirchenleitung, kommt ein Rundschreiben Ende April 49 über den gundsätzlichen Gebrauch des Glockengeläuts bei nur kirchlichen Anlässen, nicht aus politischem Anlaß ; Mißbrauch der Kirche zu politischen Zwecken, im Mai 49 ; Ende Aug. 49 gab es in Jena einen Ausnahmefall für Geläut anläßlich einer Goethefeier, wo das Geläut aufs Äußerste "genötigt" wurde, unter Kenntnisnahme des LKR ; es folgt im Oktober d.J. eine große Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus in Ohrdruf, dem Ort, wo kurz vor Kriegsende ein weiteres KZ entstand, das für die Ermordung ungarischer Juden diente!!, hierbei wird Glockengeläut gewünscht, und vom LKR genehmigt ; gleichfalls im Okt. 49 findet sich ein Rundschreiben aus Berlin ein mit dem Betreff: Glockenläuten bei Beerdigung von Katholiken ; am 2.11.d.J. "Gockenläuten bei Beerdigungen von Dissidenten in Teutleben"; nur der GKR kann über den Gebrauch von Geläut entscheiden ; dazu folgen Veröffentlichungen im Teil B des Amtsblattes, 28.11.49 ; Einzelfall Haustrauung 1950, Frage des Geläutes bei privater Trauung, außerhalb kirchl. Plätze ? längere Verhandlungen zum Thema im LKR im Febr.50 ; keine Antw. vorhanden ; nachfolgend gibt es Fragen nach Glockengeläut in Sterbefällen oder bei regionalen nichtkirchlichen Gedenkfeiern zu klären ; so am 1,Mai 1953 ; Läuteordnung im Jan. 54 ; gefolgt von einem Rundschreiben des LKR zur Läuteordnung ; nach einigen regionalen Läuteanfragen zu versch. Anlässen sendet die oberste Kirchenbehörde eine Mitteilung zur Läute-u nd Glockenordnung Ende Apr. 54 ; bis Ende des Jahres 1955 kommen häufig ähnliche Läuteforderungen, meist im politischen Bereich, weniger im kirchl. an Tagesordnung u. werden vom LKR geklärt ; Jan. 56 Läuteordnung ausgehend vom LKR ; von Berlin wird am 8.3.56 eine Läute-Ordnung geschickt, die von höchsten Gremien ausgehandelt wurde, aus Hannover folgt unmittelbar danach ein Schreiben zum Läuterecht an Kirchenglocken ; aus aktuellem Anlaß muß geklärt werden, ob auch bei Katastrophengefahr, wenn die Sirene ausfällt, Glocken läuten können ; 1959 wieder Läuten von Kirchenglocken in Saalfeld ; vom Schlesischen Konsistorium kommt im Okt.1961 mit Hinweis auf Glockenläuten, dass Weisungen für das Läuten von Glocken von außerkirchl. Stellen in keinem Fall entgegenzunehmen sind ; Läuteordnung für die Kirche in Ziegenhain am 10.8.67 ; im Mai 1975 Glockengeläut in Unterellen ;

[1928]

Wo steht die Evangelische Kirche Thüringens?: keine Entnazifizierung -Alte Nazikämpfer im Amt ; Maßnahmen.zur Entnazifizierung vermerkt, unterteilt in Verwaltung und Pfarrerschaft ; dazu handschriftl. Notizen des amtierenden LKR ; heftige Widersprüche zum Eingangspresseartikel, Versuche der Stellungnahme und Richtigstellung der fälschlichen Anschuldigungen von höchster kirchlicher Ebene, zeitnah nach Erscheinen des Artikels in der "Abendpost", s.o. ; Amtsgerichtsrat W. Doering, Eisenach am 22.5.46 mit ausführlicher Erwiderung , 7-seitig, "auf den reichlich üblen Artikel", an LKR Mitzenheim ; KR Dr. theol. Hertzsch aus Eisenach bereitet Skript zur Veröffentlichung in der Presse vor, zur Widerlegung der" weithin nicht zutreffenden Informationen"mit dem Titel: Die Evangelische Kirche Thüringens und der demokratische Staat. ; wird aber nicht von der Presse abgedruckt, es folgen weitere Briefe von Amtsbrüdern und Kirchenräten an LKR, den Unmut gegen den Artikel vom 21..5. auszudrückend ; LKR an Präsidialamt in Weimar, Herrn Präsidialdirektor Staas, am 26.5.46, den Sachverhalt mit dem unangebrachten Artikel und der von Dr. Hertzsch erarbeiteten Gegendarstellung, die bisher nicht abgedruckt wurde, mitteilend u. um Einflußnahme bittend, im Juni wird die Kanzlei der Evang. Kirche in Schwäbisch Gmünd in gleicher Sache vom LKR angeschrieben mit Verweis auch nach Berlin weitergesandt, auch die bisherigen Bemühungen des Präsidialamtes führten nicht dazu, die Klarstellung anzudrucken, deshalb die Bitte um Unterstützung an die Kirchenkanzlei ; Sitzung des LKR am 4./5.6. 46 , belegt durch Niederschrift mit Themen wie: Reinigung von nazistischen Elementen u. Entnazifizierung der Kirche ; die Spruchstelle meldet sich zu Wort ; am 7.6. ein neuer Vorstoß bei der Schriftleitung der Weimarer "Abendpost" für den Abdruck des Artikelsvon KR Hertzsch ;von KR Lotz folgt eine 5-seitige Ausarbeitung über "Die Reinigung der Thüringer evangel. Kirche" ; LKR Mitzenheim ist nachfolgend intensiv bemüht vor allen Stellen die Entnazifizierung konkret nachzuweisen und Vertrauen zu bauen ; in den folgenden Monaten nimmt der LKR Stellung zur politischen Lage de SMA und zur Vorbereitung der Schaffung der DDR , auch mit SED Gremien nimmt er Kontakt auf , nachweislicher Briefwechsel 1947 ; 1948 Wort christl.Kirchen in Dt." für einen rechten Frieden und gegen die Zerreissung des dt. Volkes" ; kurzes Interview vom Mai 1948 des LKR mitBerliner Rundfunk aufgezeichnet ; 1948 Aufgaben und Probleme des Kommenden Kirchentags in Eisenach von OKR Lotz ;

enthält Denkschrift der Ev. Forschungs-Akademie Christophorus-Stift Hemer (Westfalen) zu Art.III, Abs. 2 des Grundgesetzes der BRD notwendig werdenden Umgestaltung des Ehe-u. Familienrechts (24-seitig) ; gefolgt von Gutachten zum Grundsatz von der Gleichberechtigung der Geschlechter u. das geltende Familienrecht ; Stellungnahme zu Ungleichheiten im geltenden Familienrecht als 2. Teil des Gutachtens ; Anhang aus: einschlägige Bestimmungen aus den übrigen in Dt. geltenden Verfassungen - die Verfassung der DDR 1949

Pressenachweise zum Thema der Verfassung Thüringens vom Dezember 1946

Amerikanisch regierte Besatzungszone legt Verfassungsentwurf für einzelne Landesteile vor 1947, SED -Vorstand Thür. Kultur u- Erziehung an Landesbischof Mitzenheim, Verfassungsentwurf für die DDR, Berliner Kirchenkanzlei tritt in regen Briefkontakt zu Kirchenvertretern im Osten Deutschlands, den Entwurf betreffend, ZK der SED , Abt. Justiz, empfängt Stellungnahme vom LKR der Thür. Ev.Kirche, an Landeskirchen Anlage zu Staatskirchenrecht gesandt 1947 aus Schwäbisch Gmünd, Bericht über die neuen Länderverfassungen, Fortgeltung der bisherigen u. etwaiger Abschlüsse neuer Kirchenverträge; Verfassungsentwurf des Dt. Volksrates an Kirchenkanzlei Berlin; dazu nachfolgend Schriftverkehr

am 22.3.46 LKR an Präsidialamt in Weimar, 1. Entwurf einer Stellungnahme zum Schulgesetz ; vom 21.3.46 kurze Aktennotiz des LKR aus Besprechung zur Schulfrage ; am 30.3. LKR über alle obersten Kirchenbehörden an den Präsidenten des Landes Thüringen in Weimar seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über dt.demokr.Einheitsschule ; Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angefragt ;am 3.6.46 Bitte um Abgleich mit denen in KPS erlassenen Schulgesetzen über Kirchenkanzlei in Berlin usw. ;am 18.6. kommt von Supt. Gera ein Vorschlag zur Einbringung ins Gesetz, der bei Antwort des LKR kommentiert wird ; esfolgt eine 8-seitige Stellungnahme des Thür. LKR zum Gesetz der dt. demokr.Einheitsschule ; danach der Entwurf des Gesetzes mit Erweiterung ; am 18.7.46 bittet Weimarer Präsidialamt um LKR Stellungnahme zum Religionsunterricht, die in 2-facher Ausführung vorliegt ; mehrere Abschriften des aus Berlin von SBZ, Zentralverwaltung für Volksbildung, gesandten Abschnittes zum Religionsunterricht ; 1.Entwurf der Ausführungsbestimmungen des Schulgesetzes an Weimarer Präsidialamt (mit handschriftl. Randnotizen) ; zuvor, am 5.8. widerspricht der LKR den Gesetzesentwürfen als Ganzem ; am 14.8. fordert der Landespräsident von Thüringen den LKR zur Gesetzeszustimmung auf, andernfalls muss die Regierung in Berlin das Schlußwort sprechen ; der LKR antwortet mit Entwürfen, die 2x vorliegen ; zwischendrin eine 4-seitige Niederschrift vom 10.8.46 von Dr. Kunisch gez, ; am 15.8. Konsistorium derKPS wegen Präsidialamtsschreiben vom 18.7.46 an sie zurück ; nachfolgend gibt es zur Klärung Briefwechsel der KPS zum Präsidialamt in Weimar, zur Abklärung ihres über Provinzialreg. Halle gesteuerten Schulgesetzes ; nach dem 20.8.46 erscheint Verordnung über die religiöse Unterweisung der schulpflichtigen Jugend, vom Ministerialpräsident desLandes Thüringen unterzeichnet ; ein 16-seitiger Vorentwurf des LKR mit seinen Randnotizen als Antwort darauf ist im Entstehen , II. Entwurf mit Anlagen (10 Seiten) folgt ; Abschrift des Entwurfs des Volksbildungsministeriums ; am 12.12.46 Ev.LKRAnhalt Dessau äußert sich zur "Religiösen Unterweisung der schulpflichtigen Jugend" u. fügt die Verordnung des Präsidenten der Provinz Sachsen vom 30.10.46 bei ; nächster Entwurf des LKR Thür. zu einer Durchführungsverordnung des Gesetzes zur Demokratisierung der dt. Schule ; 18.12.46 LKR an Präsidenten des Thür. Landtags bezüglich des Gesetzentwurfes ; im Januar 47 gibt es weiteren Klärungsbedarf kirchlicherseits für das Gesetz ; es folgen dazu Absprachen mit der Magdeburger Kirchenleitung, die sich im Verbund mit allen Beteiligten bei Weimarer Landesregierung treffen will ; am 16.1.47 bemüht sich der Thür. LKR nochmals um Veränderung des vorgesehenen Gesetzeserlasses ; Telegramme auch nach Magdeburg wegen Übereinstimmung ; am 27.1. meldet Ev.Kirchenkanzlei Berlin den Erhalt und die Zustimmung zum Gesetzentwurf der LKR Thür. Variante ; Kathol. Dompropst aus Erfurt überreicht seinen Gesuchsdurchschlag zur Abänderung des Entwurfes einer Ausführungsordnung zum Schulgesetz dem LKR weiter ; am 10.2.47 SED Landesvorstand Thür. erhält Brief des LKR ; 8.3.47 Niederschrift über Verhandlung der Gesetzesvorlage am 5.3.mit Vertretern der Landesregierung, der KPS, der kathol. Kirche u. des LKR Thür., von Dr. Lotz verfasst ; weitere Niederschrift vom 15.4.47 über gemeinsame Verhandlung der verschiedenen Kirchenvertreter über Gesetzesentwurf in Erfurt, neue Durchführungsbestimmungen für den Reliunterr.; Kirchl. Amtsblatt Schwerin vom 31.5.47: Abdruck der (16) Verordnung über die religiöse Unterweisung schulpflichtiger Kinder ; "Überarbeitungsaufzeichnungen" des LKR führen am 19.6.47 zu einer neuerlichen Abschrift der Durchführungsverordnung zum Schulgesetz an die Landesregierung in Weimar ; am 23.6. übersendet ev. Propst aus Erfurt einen Antrag an Landesregierung in Weimar wegen Ev. Kindergärten im Lande Thür. ; vorläufige Antwort aus Weimar an LKR wegen Arbeitsablauf ; 4.7. bestätigt KPS Übereinstimmung mit LKR Thür für Ausführungsbest. ; Abschrift vom 18.10.47 S.10 : Zur Berliner Schulreform, die Wünsche der ev. Kirche ; am 24.11. Kurzmitteilung , Oberregierungsrat Erle berichtet darüber, "daß aus dem Entwurf alles für die Kirche Günstige gestrichen worden sei." ;am 24.11. wieder ein Vorstoss beim Ministerium f. Volksbildung für die Religionsunterrichtsausübung ; am 5.2.48 Niederschrift über die Besprechung im Volksbildungsministeriums betr. kirchl. Kindergärten u. Religionsunterricht ; am 9.2.48 erneute "Kampfansage" an Volksbildungsministerium von Seiten des LKR, da ein Jahr Arbeit am Schulgesetz faktisch ausgestrichen wurde u. keine Gültigkeit mehr hat ; am 20.2.48 sendet der Thür. Ministerpräsident dem LKR einen Auszug aus dem Schulgesetz für Groß-Berlin ; Urteil eines Generalvikars aus Erfurt vom 10.3.48 über Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs.2, des Gesetzes zur Demokratisierung der dt. Schule vom 2.6.47 ; wird mit Dank vom LKR bestätigt mit Vermerk der Übereinstimmung mit der Kathol. Kirche in dieser Frage ; Kirchenkanzlei in Berlin will aus allen Landeskirchen Abdrucke der erlassenen Durchführungsverordnungen zum Schulgesetz od. den letzten Entwurf dazu bündeln, um eine Übersicht für alle zu erstellen ; im Mai/ Juni 48 nimmt LKR wieder Kontakt zum Volksbildungsministerium auf ; dies wird über Monate vom Ministerium verzogen ohne Beantwortung ; bis Jahresende gibt es keine Klärung miteinander ; im Febr. 49 Korrespondenz zw. kathol. Dompropst u. LKR über u.a. Chrstenlehre/Religionsunterricht u. Gesetzesumsatz angefragt ; 5.3.49 Dompropst erneut an LKR wegen Herabsetzungder Staatsleistungen ; Abschrift von Abschrift: Ministerialdirigent Dr. Elchlepp -Ha./Sa. über die künftige Schulpolitik ; am 16.2.49 formuliert LKR deutliches Schreiben an Ministerin f. Volksbildung bezüglich der Handhabung des Einheitsschulgesetzes und seiner konkreten Anwendung im kirchl. Unterricht ; etliche Seiten mit Entwürfen hierzu ; am 8.4.49 erhält LKR aus Weimar einen Bericht einer Schulräte-Tagung über das Ministerium ; im April/ Mai werden Anliegen der Christenlehre im LKR verhandelt ; Sammelrundschreiben des LKR vom Juni 1949 zum Anliegen der Christenlehre in Schulräumen; Verzeichnis von Orten, in denen Christenlehre behindert wird ; es folgen längere Stellungnahmen des LKR zur aktuellen Situation, die Christenl./Relig. betreffend, meist in 2-facher Ausführung ; Weiterleitung der Erschwernisse an das Volksministerium, von einer Unterredung zw. beiden Parteien gibt es eine weitere Niederschrift vom 25.5.49, 3-seitig, von Dr. Lotz ; ein Regierungsbeamter verwendet sich beim Landtagspräsidenten für die Anliegen des LKR ; trotzdem häufen sich Vorkommnisse, die Katecheten usw. betreffen, die der LKR im Ministerium vorträgt, am 19.7.49 erhält er Antwort ; bis zum Oktober 49 werden Rundschreiben fertiggestellt, die klare Auskünfte zur Erteilung von Christenl./Relig. geben ; bis zum Aktenende werden die regionalen Anliegen des Problemumfeldes Christenlehre in Schulräumen/ Religionsunterr. in Briefwechseln geklärt ; der Gewerkschaftsbund wird involviert ; Sächsisches Amtsblatt : Erteilung der Christenlehre in Schulräumen " am 29,10.49 ; 5.3.50 Abschluß der Akte mit gl. Anliegen regional

Sept. 1946: Dekret der Republik Polen = Verordnung ; Notverordnung der VR Polen ; Lastenausgleich 1948 ; Rechtsnachfolge ; Demokratisierung der Staatlichen Ordnung ab 1952 -56 ; Diskussion über das neue soz. Recht (Eingabe Pfarramt Sondersh.-Stockh.) ; Jugendgesetz 1963/64 ; Anordnung zum Schutze des Dienstgeheimnisses vom 6.12.71; Gesetz über die Beförderung von Kindern im Straßenverkehr, 1975 ; Zeitschrift für Evang. Kirchenrecht, Bezug, 21.7.1976 ; Begriff der "Juristischen Person" ; zwei Abschriften eines Gerichtsverfahrens: Beschluß und Urteil 1977/78; zw. Diakonischer Einrichtung und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste in Witten - BRD ; Rechtl. Bestimmungen (von 1968) ; Bund der EKDDR an alle östl. Gliedkirchen: - Bildungsrecht , April 78 ; gl. Absender an alle Gliedkirchen : Übersicht über die juristische Literatur , Nov. 79 ; Rundverfügung zum Kirchengesetz zur 18. Änderung der Kirchenordnung Juli 1978 ; verschiedene Anfragen an LKR: Gräberregelung od. Beglaubigungen im Erbfall , Internatsplatz im ev. Schülerheim angefragt ; Anfragen wegen Gruppenunfallversicherung für kirchl. Mitarbeiter, 1982/83 ; Bezirkskrankenhaus Suhl fragt an LKA : Mitbenutzung eines kircheneigenen Grundstücks f.d. Verlegung einer Fernwärmeleitung, 1983 ; Broschüre über das Dienstrecht - 1985 ; Rundschreiben zur Schweigepflicht für alle kirchl. Mitarbeiter, 1986 ; Dt. Verlag f. Musik Leipzig bestellt Archivarien über Orgelbauer Trost, zweckgebunden - 1987/88 ; persönliche Wohnungstauschanfrage u. deren Regelung durch LKR/A ; Formulare f. Arbeits-u. Mietsverträge ; Juristische Einzelberatung eines Bürgers außerhalb der Kirche ; Ausbildungsgesetz für Theologen ;" Vergnügungssteuer" soll für kirchenmusikalische Veranstaltungen angewendet werden ;

zum jetzigen Zeitpunkt, Frühj: 1946, gibt es kein einheitliches Staatskirchenrecht, dazu Briefwechsel, 2 Seiten ;

Gesetzesauszüge zum Thema Volksbildung u. Religionsgesellschaften , gefolgt von einem Entwurf, gerichtet an Hr. Staatsminister Fröhlich, Vorsitzender des Thüringer Landtages, das aktuelle Verhältn. von Kirche und Staat betreffend; Sachsens LKA bekundet Interesse an eben solchen Abschnitten und Artikeln; alles zu Beg. 1947;

Betriebsrätegesetz von 1947 in Meininger Kreiskirchenamt angefragt; Weihnachtsgratifikationen an kirchl. Beamte u. Angestellte 09/47; Anwendungen zum Arbeitsrecht betr. Kündigungsschutz und fristl. Entlassung 1947; Kirche u. Arbeitsrecht 1951; Arbeitsrecht 1952: Ausnahmen von der Kündigungsverordnung; Arbeitsrechtl. Bestimmungen von 06/52; Anwendungen der arbeitsrechtl. Gesetze auf Kirche u. ihre Einrichtungen 10/52; Rundschreiben zu Verordnung über Wahrung der Rechte der Werktätigen u. über Regelung der Entlohnung der Arbeiter u. Angestellten v. Mai 52 sowie Durchführungsbest. vom Mai 52; Bekanntmachung über Anwendung arbeitsrechtl. Gesetze für kirchl. Mitarbeiter 53 vom Zentralblatt der DDR von 01/53; 1955 Rundschreiben zu Verhältn. zw. staatl. Arbeitsrecht u. kirchl. Arbeitsordng.; Arbeitsrechtsstreitigkeiten 11/55; 1956 Vermittlg. von Bürgern d. DDR durch kirchl. Institutionen in Westbln u. Westdt. Arbeitsrechtsverh.; Kassationsentscheidng. in arbeitsrechtl. Prozessen des Paul-Gerhardt-Stifts in Wittenberg; Mitbestimmung in der Kirche 05/57; Abschluß von Tarifverträgen; 1958 Mitbestimmung in der Kirche -längere Abhandlung zum Thema

Inhalt sind Gesetzesabschriften über den Aufbau des katechetischen Dienstes 1947, Amtsblätter verschiedener Monate und Jahrgänge zum gleichen Thema: 1. VO, 2. VO 1949 ; 3.VO 49, 4. VO Jan. 50, Amtsblatt von Juni 1951, Juli, Sept.u. Okt. 52 ; zum Ende wird die Bezeichnung "Hauptkatechet" eingeführt ;

März bis Juni 1947 Rundschreiben der Kirchenkanzlei an dt. ev. Landeskirchen betreffs "Gültigkeit von Ehen, die im polnisch besetzten Schlesien nur kirchlich geschlossen wurden" ; Anfrage nach Neugestaltung familienrechtl.Bestimmungen in der Gesetzgebung der Länder ; Gesetzentwurf eines Gesetzes über Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen 48 ; ZUständigkeit der Gerichte bei Ehesachen ; Eherecht 1949 ; Sachl. Eherecht (Vorschläge f. rechtl. Neuordnung des Eherechts)1950 20-seitig ; 1952 Stellungnahme der Rates der EKD zu Fragen der Revision des Ehe-u. Familienrechts mit Abschrift ; Nov. 52 Stellungnahme der Eherechtskommission der EKD zum Entwurf eines Familienrechtsgesetzes , Jan. 53 Nachgang dazu ; EKD im Febr. 53 Schutz von Ehe und Familie ; 12/ 53 Eherechtskom. aus Hemer legt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums im Blick auf Gesetz der Gleichberechtigung zw. Mannu. Frau vor ; es fogt ein betr. "Die Familie in der Gesetzgebung in Ost u. West" vom Mai 54; 01/56 Reichskonkordat u. bürgerl. Eheschließung ; 12/ 56 Fakultative Zivilehe ; Abhandlungen zum § 67 des Personenstandsgesetzes 1957/58 ; 1960 Ehescheidung mit begefügtem Ehescheidungsurteil vom Dez.59des Bundesgerichtshofes ; Kirchl. Aussenamt der EKD zum Betr. Konfessionelle Mischehe mit Spaniern 1963 ;

Sammlung von aktuellen Zeitungsabschnitten zum " ersten Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden" in Berlin ;

Gesetzentwurf und Gesetzesabschrift (2x) vorhanden, der Inhalt des Gesetzes wird fortan in jedem Briefwechsel mit oberen Stellen auf breiter Ebene durchgearbeitet und in Anwendung gebracht ; 1949 kommt eine erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau des Katechet. Dienstes von 1947 heraus, dazu auch Muster zum Dienstvertrag ; ebenso einen solchen für B-Katecheten ; Besoldungsordnung für Katecheten ; es folgt eine dritte Verordng. zur Durchführung des Gesetzes ; Einführung des Christenlehregroschens 1949 in Thüringen ; Ordung für katechetische Prüfung (Stufe B) ; 1950 4. Verordng. des Gesetzes ; Befestigung des allgemeinen Christenlehregroschens im Mai 1950 ; Richtlinien für die Beschäftigung und Bezahlung der Hilfskatecheten ; 1951 Neudruck der Dienstverträge für B-Katecheten angeregt, aber bis 52 noch nicht ausgeführt ;

Abschrift eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Stuttgart , Kirchenkanzlei Dez. 1955 Abschrift von Regierung der DDR, Otto Nuschke, Stellvtr. d. Ministerpräsidenten, Hauptabtlg. Verbindung zu d. Kirchen : Vermögenseinziehung bei rechtskräftigen Strafurteilen ; von 01/ 56 bis 03/ 56 Schreiben zu Mitteilungen in Strafsachen ; Randnotiz vom 17.5.56 in einer Niederschrift zu "Bedingte Strafaussetzung" ; 07/ 56 Eheschließung in Straf- und Untersuchungshaftanstalten ; im Sept. 56 kurze Klärung zur Vermögenseinziehung bei rechtskräftigen Strafurteilen ;

LKR der Thür.ev.Landeskirche tritt von Teilnahme zurück, belegt durch seine Stellungnahme, sein Vertreter gibt Bericht über Teilnahme und seine Kurzansprache , mit Zeitungsabschnitten;

Amtsblatt der Landesverwaltung Baden (franz. Besatzungszone), Verfassung für Württemberg-Hohenzollern 1947, Verfassung für Württemberg-Baden 1946, Verfasssung des Landes Hessen 1946, Verfassung des Freistaates Bayern 1946, Verfassung des Landes Thüringen 1947, Gesetz-Sammlung der Mark Brandenburg 1947, Gesetze u.Verordnungen des Landes Sachsen 1947, Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1946;

auch Programmblätter Kirchenmusik Saalfeld 1953; Kirchenblatt Jena 1959

ca. 20 Bl

Kanzlei der EKD, Berlin 47, an die leitenden Verwaltungsstellen der östlichen Landes-u. Provinzialkirchen, Gesetzesabschrift vom Landtag der Mark Brandenburg, ...Pflege des Kirchenrechts in der Ostzone, Verwaltungsgerichtbarkeiten, vermögensrechtl.Angelegenheiten sollen auch für Thür. Kirche eingeklagt werden;

Thür. Landesjugendpfarrer an LKR der Thür.ev.Kirche betreffs: Kirchliches Referat an FDJ-Schulen, Auszüge aus einem im März in Bremen1947 gehaltenen Vortrages zum Thema:" Die gegenwärtige völkerrechtl.Lage Deutschlands",

enthält: Genehmigungspflicht von kirchlichen Veranstaltungen; zuzüglich der Anzeigepflicht kirchl. Veranstaltg.; gilt schon in Sachsen, soll auf Thür übertragen werden; Briefverkehr zw. Staatl. Behörden, wie z.B. Landespolizeibeh. Weimar; u. Landeskirchenrat der Thür.Ev.Kirche, Eisenach; Aushängeder Kirchgemeinden, Zensur kirchl. Vorträge, ; in ständigen Variationen Pfarrämter, Polizeibeh., und oberste kirchl. Stellen betreffend;

Sammelakte

Ev.Kirchenkanzlei, Bln. 6.2.48 ; Beamtenrechte mit Abschrift aus "Der Tagespiegel" Nr.15, 18.1.1948 ;

LKR gibt Rundschreiben heraus an alle thür. Pfarrämter, um sich Überblick über das Abhalten von Christenlehre/ Kirchl. Religionsunterricht zu verschaffen, da er in ständigem Kontakt zu staatlichen Stellen ist, um Hindernisse auszuräumen ; es ist eine reichliche Sammlung unterschiedlichster örtlicher Situationen vorhanden: Christenlehre im Schulgebäude möglich, nach dem Unterricht ; Chrl. dort nicht möglich, Ausweich in kirchl. Räume ;

Vorläufige Arbeitsvertragsordnung für kirchl. Dienst 10/ 49 ; Fortsetzung zum Thema im Nov. 49 ; mehrere Schreiben dazu ; Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsempfänger ; kirchl. Vergütungsordnung April 1950 ; Arbeitsvertragsordnung u. kirchl. Vergütungsordnungen 12/ 50 ; Arbeitsrechtl. Einzelverträge ;im April 1954 Richtlinien der IM zur Handhabung der vorläufigen Arbeitsvertragsordnung für den kirchl. Dienst , Vorschläge zur Neufassung der Vorläufigen Arbeitsvertragsordnung für den kirchl. Dienst ; Vermerk zur Besprechung mit arbeitsrechtl. Sachbearbeitern der östl. Gliedkirchen am Febr. 1955 ; gefolgt von Rundschreiben der IM (Innere Mission) zu Richtlinien zur Handhabung der vorl. AVO ,weitere Bearbeitungen u. Briefwechsel zur Anwendung d- vorl- AVO 05/ 55 , Studientagung über Fragen des Tarifrechts im kirchl. Raum Dez. 1957 mit Protokoll ; Arbeitsrechtl. Besprechung Rschr. von 03/ 58 ; Anwendung von § 11 der Verordnung über Kündigungsrecht im Nov. 1958 ; Tarifrecht im kirchl. Raum 03/ 59 , im Mai 59 , Entwurf des AGB der DDR von Nov. 1959 , Änderungen desselben von Dez. 60 u. Abschluß 1964 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen ;

Vorkommnisse in Schule aus sozialist. Sicht u.a. Auszüge aus "Soz. Tribüne" ; Klagen über schulische Mißstände: Schulbegehung im Nov. 49 während Gottesdienstzeit ; Gesetzeswiderspruch - Verbot für Nutzung von Schulräumen zur Christenlehre in Gräfenhain ; Katechet gibt in Pause Christenlehrezeiten bekannt, wird als relegiöse Propaganda gewertet ; Lehrer u. Kirche offene Konfrontation ("...es gibt keinen Gott") ; willkürl. Wegnahme von Unterrichtsstunden, die f. Christenl. frei, aber f. Nach-od. Vorsitzen, Basteln o. Sonstiges der Kinder vorgesehen ; LKR ständig im Einsatz für Beilegung der Konflikte : mahnt Pfarrer, behörliche Dienstwege bei Beschwerdeführung einzuhalten ; weitere Vorfälle : Kinder sind nachmittags ermüdet zur Zeit der Christenl., ist so gewollt ! ; Heizmaterial reicht nur für die Schulstdn. ; Schlüssel f. Klassenzi. für Christenlehre nicht herausgegeben ; ausgebildete exam. Religionslehrein darf nichtals solche arbeiten, von Schulbehörde verboten ; Religion muß außerhalb der Schulstunden liegen ; häufige Behinderung der Cl durch andere Lehrer u.Schulleitung ; März 1950: Recht der Kirche auf Erteilig. von Religionsunterricht in Schulräumen ausdrückl. zu gewährleisten, wobei kirchlicherseits keine Verpflichtung zur Vergütung der Raumnutzung besteht, so das Gesetz von 49 ; "Das Volk" Apr. 50 mehrere Zeitungsartikel ; gehäufte Angriffe von Lehreren o. Schulleitern z.T. im Unterricht auf Glaubensfreiheit der Kinder ; LKR schaltet sich ein in vielen Fällen ein ; im Juni 51 bes. Widerspruch zw. Äußerungen der Staatsregierung zu toleranter Zusammenarbeit mit Kirchen u. harschem Auftreten von Lehrern gegen christl. Glauben ; selbst das Volksbildungsamt behindert kirchl. Unterricht ; Störungen durch Schule , Anfang 52 ; Hetze gegen Christentum -Mai 52 ; Verbot von Cl. in 2 Fällen, Ausfall von Cl. wegen Pflichtbesuchen der Kinder für Konzert, Kino u.a. im Nov. 53 ; dauerhafter Einsatz der Pfarrer u. LKR für Einhaltung des gesetzlichen Mindestrahmens zur gebilligten Religionsfreiheit in der neu gegründeten DDR ;

5.2.49 von Pfarramt Steinach an LKR "Bericht über einen Vorfall unserer Kirche und Schule in Steinach" ; anschließend einzelne Meldungen aus Pfarrgemeinden über Art u. Weise sowie Örtlichkeit der Christenlehre/ bzw. Religionsunterricht ;

Febr. 1949 vertraulich Dr. Hoßfeld an LKR in Eisenach: Oberschule, C-Abteilung: inhaltliche Abhandlung zum Thema OS in der jungen DDR ; in Bad Berka Räume der OS für Religionsunterricht von Oberschülern verweigert, ausgehend vom Schulleiter u. vorgesetzter Behörde in Weimar, März 49; Volksbildungsministerium für Thüringen: Weihnachtsfeier 1949 nach Anleitung des Ministeriums: Rahmenmaterial vorhanden; Febr. 50 Kirchenkanzlei Berlin betr.: Fortgeltung des Reichsgesetzes über religiöse Kindererziehung vom 15.7.1921: Anfrage an alle obersten Kirchenbehörden, nach dessen Gültigkeit im Gebiet der DDR ; im Apr. Antwort vom LKR ; März 51 wieder Kirchenkanzlei : zum Thema Schulgesetze, kein einheitl. Schulgesetz f. gesamtes Gebiet der DDR ; zur Orientierungshilfe angefragt ; Ende Apr. Beantwortung durch LKR ; abschließend, im Dez. 55 steht die Klärung einer sonntägl. Pflicht-Exkursionsfahrt für 9. Klässler zur Ausstellung "Weltall, Erde, Mensch" an, LKR überlässt den Eltern die Entscheidung zur Teilnahme ;

Gerichtskosten- u.Gebührenfreiheit der Kirche ; Einzelfälle von Kirchengemeinden in Thüringen z.B. Ruhla: Erhöhung der Grabgebühren ; Gebührenfreiheit u.-stundung im Gerichtsverkehr am Konsistorium der Kirchenprov. Sachsen ; neu: Gebührenfreiheit de Kirchen , 1951 ; in Grundstücksangelegenheiten der Kirche ; Gebühren für die Genehmigung von Pachtveträgen ; Gebührenfreiheit in Verwaltungsgerichtssachen an die dt.ev. Landeskirchen adressiert ; Gebührenpflicht bei Zahlungsbefehlen ; 1954 Gebührenfreiheit für Pfarreien u. Kirchengemeinden ; Kostenbefreiung von 1954 ; Kostenbefreiung für Religionsgemeinschaften ; Gerichtskostenpflicht der Kirche 1955 ;

Anfrage auf Löschung von Vereinen im Vereinsregister ausgehend vom Rechtsamt in Weimar gerichtet an LKA Eisenach vom Jan. 49 ; der Löschung der angesagten vormals kirchl. Vereine von der oberen Kirchen- Behörde wird zugestimmt, da die Arbeit, die von diesen Vereinen getan wurde, seit Jahren als Arbeit der Kirche in der Form von kirchl. Werken ausgerichtet wurde ; vorliegend ein umfänglicher Schriftwechsel zw. Land Thüringen Ministerium des Inneren u. Hr. Verwaltungsrat Dr.jur. E. Settekorn betreffs dem Verein für freiwillige Wohlfahrtspflege e.V. Gera ; 1952 im Nov. Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Vereinswesen) von KIrchenkanzlei verfaßt ; 1955 VP-Kreisamt an Suptur Ebeleben betreffs Vereinsregisterangelegenheiten ;mehrere Briefschaften vorhanden 1955 ; beglaubigte Abschriften aus Bornstr.26 Eisenach zur Löschung von Vereinsadressen ;

"Aus Leben und Arbeit der Kirche" Jan. 50, eine Doppelseite zur Einsicht - dazu Kommentar des LKR an Weimarer Volksbildungsministerium ; innerhalb von 5 Jahren, so der zeitliche Rahmen der Akte, setzt sich vielfältig mit der Forderung einer Vergütung für die Benutzung von Schulräumen für Christenlehre auseinander ; Berliner Kirchenkanzlei fragt alle obersten Kirchenbehörden in der DDR nach der Forderung einer Vergütung für die Benutzung der Schulen für den kirchl. Religionsunterricht , Anf. 50 ; bis Ende März 50 kommen aus Thür. Antworten nach Berlin : es liegen einige Fälle vor, in denen Gebühren f. Reinigung, Heizung u. Beleuchtung erhoben werden ; gemäß Art. 44 der Verfassg. d. DDR für den der Kirche gewährleisteten Religionsunterricht zur Verfügung gestellten Schulräume, wird keine Miete gezahlt, so das Gesetz ; MdI sowie Volksbildungsministerium fordern die Religionsgesellschaften auf, die durch Benutzung entstehenden Ausgaben zu erstatten, 9.8.51 ; es folgt die Anwendung dieser Vereinbarung, aus Sachsen kommt hierzu eine Anfrage, s.Briefwechsel Frühj. 53 ; zum Aktenende werden einer thür. Gemeinde die Schulräume für die Christenlehre streitig gemacht, und auf langem Verhandlungsweg Lösung angestrebt ;

angeordnete Registrierung der Körperschaften des öffentl. Rechts bezieht sich nach amtl. Auskunft nicht auf die Kirchen - Kirchenkanzlei; 10.Juni 1953 Verhandlung zw. Kirche und Staat mit Abschlußkommunique , Grundordnungen der östl. Gliedkirchen in der DDR werden aufgestellt und verbreitet ; Verträge zw. Staat u. Kirche, Kontakte per Rundschreiben nach der Westkirche und interne Absprachen ;

LKR -Schreiben über Einführung eines Christenlehregroschens, 1950 ; regionales Interesse an dieser Einführung ; 1951 Meldung aus dem MdI der DDR zur Elterngabe für die Christenlehre ; Gebühr oder Sammlung, die genehmigungspflichtig sei ? ; im März 51 wird vom LKR rasche Klärung der Diskrepanz zwischen dem Kirchengesetz von 47 u. innenrministeriellen Anordnungen über die Volkspolizei dies, wegen dem Sammlungsgesetz, zu stoppen, gefordert ; bis Ende Mai 51 folgte ein Verhandlungsmarathon mit den staatl. u. kirchl. Stellen, im Ergebnis wurde ein neues Gesetz zur Erhebung einer Christenlehregebühr erlassen ; die Sammlungen sind nach Beschluß der Berliner Kirchenkanzlei vom Juni 51 gestattet ; es folgen weitere Anordnungen und Beschlüsse zum Thema ;

Inhalt ist zeitlich nicht geordnet (von Vorinstanz), es geht um Wohnungsgeld für Katecheten 1950 am Aktenende u. um Räume für die Christenlehre, ; eingangs liegt eine Sammelliste aller der Kirchgemeinden vor, die die Erhebung einer Christenlehregebühr ablehnen ; es finden sich im Einzelnen viele Gründe für die Ablehnung, die eingesehen werden können ;zwischenzeitlich geht es erneut um die Einführung der Christenlehregebühr in den Kirchgemeinden ;

Jan.50 Sammlung von Beschwerdemateral in Christenlehre ; Eckstunden f. Christenlehre untersagt (30.9.50 in Kaltennordheim) ; Angabe von Tatsachen über Schwierigkeiten in Christenlehre , 27.11.50 Jena ; Mai 1951 Zeitungsartikel "Das Volk": Wie die Aufgaben der demokr. Schule in unserem Kreis gelöst werden sollen - ; 4.2.53 Eisenacher Kreisschulamt untersagt Christenlehre an Vormittagen ; es folgt ausgedehnte Korrespondenz bezügl. dieser Einschränkung zumeist auf kirchl.u. staatl./kirchl. Ebene, bis Juni d. J. weitere Verhandlungen wegen Eckstunden am Vormittag für Christenlehre ; alles bezieht sich auf thüringische Pfarrgemeinden u. die jeweiligen Schulen ; LKR zieht zur Lösung anstehender Umsetzungsprobleme Berliner Kirchenkanzlei hinzu im Sept. 53 , die es ans Volksbildungsministerium weiterleitet ; von dort kommen vom 31.10.1953 Richtlinien über die Erteilung des Religionsunterrichts in den Räumen der allgemeinbildenden Schulen ; über Kirchenkanzlei u. LKR Richtlinie zur Veröffentlichung im Amtsblatt freigegeben ; bis 1955/ 56 immer neue Schwierigkeiten bei Erteilung der Christenlehre in Schulräumen: z.B. Differenzen zw.Lehrern /Schulleitern u. Katecheten bzw. Pfarrern ; staat. Stellen (Schulämter od. Kreis/Bezirkstage, versuchen stets Rechte der Kirche zu beschneiden u. Religionsfreiheit einzuengen ; bis Ende der Akte -1961- finden sich weitere Belege für den regelrechten Kampf des LKR u. Kirchenkanzlei für die in der Verfassung der DDR verfügten Rechte auf Glaubensfreiheit u. Religionsausübung/-mündigkeit ab 14 Jahren ;

Spezielle Korrespondenz an LKR, vom Ministerpräsident der DDR, Otto Nuschke, ausgehend : Erteilung von Christenlehre in Schulräumen im Land Thüringen : Beschluß des Landes Thüringens von Mai 49 verbietet ehem. Lehrern , die aus polit. Gründen aus Schuldienst entlassen, Tätigkeit in Schulräumen bzw. diese auch nur zu betreten ; Anfrage, ob dieser Thür. Beschluß auch in Thür den Religionsunterricht erschwert, wie es in KPS der Fall ist ; vom 27.11.51 bis Ende März 52 geführte Schriftwechsel einschl. der Ev. Kirchenkanzlei in Berlin mit Klärung des angefragten Sachlage befasst ;

Testamentserrichtung durch Thür. Pfarrer im Nov. 51 ; nachfolgender Schriftwechsel über gesetzl. Erbrecht der Kirchen mit EKD bis 1961 immer noch mit Klärung des Sachverhaltes der Erteilung der staatsaufsichtl. Genehmigung zur Annahme einer Erbschaft befasst ;

Kreiskirchenamt Gotha an GKR Molsdorf Prüfung des Sachverhalts, den kirchl. Gemeindesaal auch für schulische Zwecke zu nutzen ; LKR beschließt Mitte Okt. 51, die Mitbenutzung des Gemeindesaales in Molsdorf für Schulzwecke aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen.." ;im Nov. soll die Entscheidung nochmals überprüft werden ;

Ev. Kirchenkanzlei Berlin veranlasst Regelung des Übertritts von einer zur anderen Kirche, in Einzelfällen auch Konfessionswechsel inbegriffen, 1951 ; später werden auch Austritte aus Freikirchen verhandelt bis 1955 ; Doppelmitgliedschaft thematisiert, 1955 ; Rundschreiben vom LKR zu Übertritten in die Landeskirche 1955 ; 1956 Anfrage von Altkatholiken wegen Rechtsgrundlagen zum Über-o.Austritt ; Innerkirchl. Regelung zum Übertritt von der kath. Kirche zur Evangelischen und umgekehrt 1959,Berlin, ; dazu Formular zur Verwendung im innerkirchl. Bereich 1959 ;

Anregungen von Synodalen werden aufgegriffen im Blick auf das Thema der Kirchenaustritte gesamt, Merkblatt wird gefordert zur Orientierung für solche , die die die Kirche verlassen wollen, insbesondere die rechtl. Folgen betreffend ;

ein Aktenvermerk zur Ostkirchenkonferenz beiliegend eine bibl.-theolog. Abhandlung zur christl. Ehe ; es liegt keine angekündigte Denkschrift der Konferenz vor, lediglich ein sich darauf beziehendes Anschreiben der EKD vom 5.12.51;

Sachverhalt wird in Einzelfällen verhandelt, Einigung soll erarbeitet werden und allseitig verbreitet werden, Kirchenkanzlei Berlin benötigt zur Erarbeitung von umfassender Übersicht der staatsgesetzlichen u. kirchenbehördlichen Bestimmungen über die christl. Unterweisung Mitteilung almtl. Texte im Mai 1954, worauf der LKR reagiert ; ein Kirchliches Amtsblatt vom März 1954 liegt bei ; abschließend ein Auszug einer Niederschrift von einer Sitzung des LKR , die die Versorgung der hauptamtl. Katecheten zum Inhalt hat ;

gesetzliche Grundlage für Urnenbestattungen sind in einzelnen Pfarrgemeinden angefragt ; Seelsorgebrief eines Pfarrers an den LKR ; weitere Einzelfälle aus thür. Pfarrgemeinden (Beschriftung eines Familiengrabsteins mit Angaben über ein vermißtes Familienmitglied) ; Aufbahrungsmöglichkeit während Bestattungsfeiernin der Kirche ? ; es gibt zur Thematik gesetzliche Regelungen, die man vorfindet im Antwortschreiben des LKR ; Ruhefrist auf Friedhöfen angefragt ; Briefwechsel mit Betroffenen, einer Pfarrwitwe ; Urnenbeisetzung in privaten Gärten , 1973 , dazu Aktenvermerke vorhanden ;

Nov. 52 Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Grundstückssachen) ; April / Mai 56 Neuregelung des Grundstücksrechts / Neuordnung des Grundstückverkehrsrechtes ; Aug. 58 Verzicht auf Grundstückseigentum ;

persönl. Kränkungsfall (angel. Grabschändung) führt zum Kirchenaustritt von alleinstehendem Gemeindeglied ;

im März 52 wird über die künftige Besoldung der Katecheten beraten, ein Musik-Stellenplan liegt vor, gefolgt von Listen über verheiratete, geschiedene, verwitwete usw. Katecheten ; ein Entwurf zur Verordnung über die Vergütung der B-Katecheten mit Bemerkungen hierzu ; vom 13.6.52 " 5. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau des katechetischen Dienstes vom 14.11.47 ; die Veröffentlichung wird im Amtsblatt angewiesen, ebenso die allmähliche Umsetzung in die Praxis ; Kündigungsfristen, Urlaubsregelungen für Katecheten ; Verträge mit Kantorkatecheten ;

in einem zweiseitigen Schreiben der Herrnhuter Brüderunität wird über den gegenwärtigen Ausbildungsstand am Zinzendorfseminar in Gnadau bei Magdeburg informiert und angefragt, ob diese katechetische Ausbildung der thür. entspricht ; es liegt ein kurzer Beschluß der Thür. Kirche zur Annahme des brüdergemeindl. Ausbildungsmodus vor ;

im Mittelpunkt steht "Anordnung zur Sicherung von Ordnung u. Stetigkeit im Erziehungs-u. Bildungsprozeß der allgemeinbildenen Schulen", vom Minister f. Volksbildung am 12.2.58 veröffentlicht u. in Kraft gesetzt ; Zitat eines Sups:"...nach meinem Dafürhalten muss diese Anordnung sofort mit öffentlichem Protest der Gesamtkirche beantwortet werden.."; im folgenden Schriftverkehr spiegelt sich dieser Protest wider, Reaktion aller Kirchenleitungen auf Einschränkung der Religionsfreiheit und des Verstoßes gegen die Artikel der Verfassung der DDR, die den Freiraum f. Christen garantieren sollen ; Ende April 58 widerspricht Ev. Kirchenkanzlei neuen Richtlinien des Erziehungsministers, die die vom 31.10.53 außer Kraft setzen ; im Mai Rundschreiben von dort mit zusammengefaßter beweiskräftiger Kritik an Anordng. vom 12.2.58 ; 21.5.58 Labi Mitzenheim an Staatssekretär Sammlung von Material - Beschwerden ; 14.6. Sammelrundschr. des LKR zur "Kirchl. Unterweisung" ; später Superintendentenbrief vom LKR ; am 30.6.58 Landesbischof Mitzenheim an Ministerpräsident O. Grotewohl: Vortrag aller Argumente gegen neue Anordng. ; Klagen über Verbote von Nutzung der Schulräume usw. vonseiten der GKR, Pfarrer od. Katecheten...; bis 14.10.58 weitere Verhandlungen, Rundschreiben von Ev.Kirchenkanzlei erscheint mit allg. verbindl. Neuauslegung des" Lange-Erlasses" bzw. Zurücknahme starker Einschränkungen ; Landesbischof leitet dies weiter an Supt., Pfarrämter u. Katecheten ; dennoch weitere Beschwerden an Basis, sollen über Staatssekretär nach "oben" geleitet werden ; von Jan.bis Juni 59 oftmals Erschwernisse in Durchführung von Christenl. in Schulräumen trotz Korrektur des Lange-Erlasses ; trotz weiterer Vorstöße der Gliedkirchen für Verbesserung der kirchl. Unterweisung u. friedl. Regelung mit Staatsorganen bis Aktenende 1960-68 teils starke Behinderung in Basis ; seelsorgerl. Schreiben -Worte an Gemeinde-, Handreichung f. Pfarrer- , von Labi ;

Vorschlag für eine Abänderung des Gesetzes über den Aufbau des katechetischen Dienstes vom 14.11.47 nach dem 2.11.51, dem Datum einer neuen Verfassung der ev.luth. Kirche in Thür. Die ein neues Gesetz über den katechetischen Dienst entworfen hat: 1952/3 ; 1954 vorher und nachher auf synodaler Ebene verhandelt , ständige Erweiterungen und Ergänzungen zum Gesetzesentwurf bis zum Aktenende im Juni 1954 ;

[1947, 1951]

wegen Verlängerung der Ausbildungszeit für Katecheten wird eien Änderung der Prüfungsordnung nötig ; Katechetenausbildung wird demnach auf 2 1/2 Jahre verlängert ; im Juli 53 wird die Prüfungsordnung den veränderten Bedingungen angeglichen, was sich in einer weiteren Verordnung des LKR niedergelegt wird und an einem Katechetenseminar gebilligt ;

[1951]

Entschließung der Synode der EKD zu Fragen der Ehe u. Familie vom 19.3.54 ; Anschreiben der Kirchenkanzlei zum Entwurf eines neuen Familiengesetzes vom Juli 54 u. Entwurf liegen vor ; es folgen erste Hinweise zum Entwurf sowie Beiträge zum Entwurf des Familiengesetzes ; Stellungnahme der Kirchl. Ostkonferenz zum Entw. d. Fam.ges. d. DDR vom 1.9.54 ; 4.9./ 8.9.54 Anschreiben zum Thema von Kirchenkanzlei hierzu eine Aufzeichnung vom 6.9.54 zu KB ; Ende Sept. 54 Beschluß der Eherechtskommission der EKD, der auch dem Dt. Bundestag weitergeleitet wird ; im Aug. 54 gab es eine Stellungnahme katholischer Amtsträger zum Entwurf eines neuen Familiengesetzbuches der DDR vom Bischof von Berlin W. Weskamm an Ministerpräsident O. Grotewohl ; im Nov. 54 Abkündigung einer Stellungnahme der Landessynode Sachsen zum Entw. eines Fam.gesetzb.s.; weitere Schreiben, die aus allen Teilen der Landeskirche in Ostzum Gesetzentw. Stellung beziehen ; von 55 - 56 finden sich Stellungnahmen verschiedener kirchl. Behörden vor, wie Landessynoden, LKR u. Superintendenturen ; Akte "springt" von 56 nach 1964: Beobachtung der Familiengesetzgebung in der DDR 10.04.64 - 52-seitig mit wenigen Lücken erhalten ; Ergänzung dazu im Aug. 64 von Kirchenkanzlei (6 Seiten) ; weitere Fortsetzung im Nov. d.J. 7- seitig ; 17.02.65 Nachgang zu Familienrechtsstreitigkeiten 12-seitig ; Ergänzungen folgen am 27.4.65 zu Abschn. VI - Familienstreitigkeiten 10-seitig ; April/Mai 65 Entwurf des Familiengesetzbuches (Strukturwandel der Familien) -Hinweise u. Hilfen, Theolog. Erwägungen zu Ehe u. Familie ; Konf. d.ev. Kirchenleitungen entwirft Schreiben an Ministerpräsident Stoph zum Entwurf des Fam.ges.buches ; Fortsetzung der Diskussion der Kirchenkanzlei:Verhältnis der Ehegatten zueinander - Ehel. Lebensgemeinschaft Juli 65 ; zwischendrin mehrere Entwürfe an Stoph zum Thema ; OKR Lotz/ Ammer/ von Brück immer neue Verhandlungen über endgültige Fassung d. Familiengesetzb. Juli/August 65 ; Aktenende: Jan. 66 Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen des FGB im Vergelich zum Entwurf von 1965 ;

von jedem Kreiskirchenamt in Thüringen wird eine Gesamtübersicht über die zur Christenlehre genutzten Räume in den Schulen oder kirchlichen Räumen erbeten ; es liegen die Meldungen aus den Superintendenturen vor, anschließend eine tabellarische 7-seitige Auflistung für den Thüringer Bereich ; im Nachgang finden sich noch weitere Pfarrämter, die ihre Meldung verspätet einreichen ; die Berliner Ev.luth. Kirche Dts. bedankt sich für die Bestandsübersicht über die kircheneigenen Christenlehreräume zur weiteren Bearbeitung ;

enthält: Genehmigungspflicht von kirchlichen Veranstaltungen; Bestrafung eines Pfarramtes wegen nicht angemeldeter Veranstaltung, (Adventl.Singen bei Gemeindegliedern, inklusive alte u. kranke Menschen zu besuchen..), Ergebnis: Strafverfügung!; es folgen weitere Strafverfolgungen durch die Organe der SED-Regierung, wegen unangemeldeter kl. privater Feiern im Pfarrhaus od. Schattentheaterauffg. in kirchl. Räumen, Waldgottesdienstverbot in Meuselwitz, 1960, ausführl. Schriftverkehr; es folgen ähnl. Sachverhalte in weiteren thür. Ortschaften; beigefügter Briefverkehr mit Supt., LKR u. Pfarrämtern, sowie staatl. Behörden;

Berliner Kirchenkanzlei versendet Schreiben zur Wahrung des Postgeheimnisses 1957, EKD-Kirchenkanzlei -Abdruck des Karlsruher Urteils, März 1961 zu § 25 des Wehrpflichtgesetzes; Abschrift liegt vor;

Aufruf zur Meldung zur kirchlichen Unterweisung ; betrifft mehrere Pfarrämter, die wegen Umschulung potentielle Christenlehrekinder ummelden müssen ; Meldung zur kirchlichen Unterweisung zieht sich bis 1970 durch ; im Einzelfall für Gumperda wegen dem dortigen Hilfsschulinternat ;1972 Meldung von Schülern, die in Sonderheimen eingewiesen werden ; 1974 Bildung einer gemeinsamen Berufsvertretung für Katecheten und Gemeindehelfer ; aus dem Marienstift Arnstadt kommt die Frage der Religionsmündigkeit bei Jugendlichen ; dies wird vom LKR entsprechend beantwortet ;

1957 Diakon aus Greiz fragt nach rechtlichen Bestimmungen für Schaukastenarbeit beim LKR ; dieser antwortet zeitnah ; Evang.Jungmännerwerk Thür. an LKR wegen Beschlagnahme einer Schaukastenveröffentlichung in Bad Salzungen im Febr. 1958 ; auch hier Antwort des LKR vorhanden ; 1959 Gemeinde Stützerbach an LKR wegen "Kirchliche Bekanntmachungen - Werbung" ; rechtliche Belehrung zur kirchlichen Schaukastenarbeit an Pfarramt Stützerbach mit Auszug aus Gesetzblatt der DDR von 1958 der bautechn.Bestimmungen (wegen Anbringung von ...Schaukästen ...") ; 1963 Briefwechsel eines Pfarrvikars wegen Schaukastenarbeit der Kirchgemeinde Spechtsbrunn mit dem LKR : polit. Referentin nimmt Anstoß an Bibelstelle im Schaukasten, die sie für heutige Zeit als überholt einschätzt, der Vikar leitet ihren Brief an LKR weiter, der eine passable Lösung zur Behebung der Misstimmung vorschlägt ; 1967 bittet das Ev. Jungmännerwerk Erfurt um eine Rechtsauskunft beim LKR , die Anf. 1968 umfassend beantwortet wird ; im März 1968 wird Klärung erbeten für juristische Voraussetzungen hinsichtlich der Aufstellung von Schaukästen der Kirche in Kur-und Urlauberorten ; 1976 Anfrage des Superintendenten von Bad Frankenhausen an OKR Dr. Saft betreffs kirchlicher Bekanntmachungen und Aushänge in den Kirchgemeinden Wolferstedt und Mittelhausen ; die Antwort ist einzusehen ;

12/ 58 Mitbestimmung in der Kirche ; Stellungnahme d. LK-leitungen z. Kommissionsentwurf d. Richtlinien f. Bildung u. Tätigkeiten von Mitarbeitervertretungen in kirchl. Dienststellen u. Einrichtungen ( 51 Seiten) ; dazu später Ergänzungen ; 12/ 58 Abschrift: an ev. Ki.garten Weißenfels vom Rat d. Landkreises W., Raferat Arbeit : Entlohung d. Kindergärtnerinnen u. Anwärterinnen ; 01/ 59 Rundschr. Kirchenkanzlei: Urteil d. Kreisarbeitsgerichts Halle ; 10/ 59 EKD Tarifrecht im Raum d. Kirche ; 10/ 59 an Kirchenkanzlei : Ordnung d. Mitarbeitervertretungsrechts i. Raum d. EKD ; 12/ 59 / 01 /60 EKD an Kirchenleitungen: Tarifrecht f. kirchl. Dienst ; ebenso 03/ 60 ; 05/ 60 ; 01/ 61 Esa : Entwurf d. Arbeitsgesetzbuches ;02/ 61 EKD : Entwurf d. Arbeitsgesetzbuches ; 02/ 61 (3). EKD : Entw. d. Arbeitsgesetzbuches ( 15 Seiten) ; 03/ 61 EKD Kanzlei : Stellungnahme z. Arbeitsgesetzbuchentwurf ; 05 / 61 EKD-Kanzlei : Eilt sehr! Arbeitsgesetz ( 81- Seiten ) ; ebenso von dort zeitgleich : Arbeitsrechtl. Bestimmungen ; 05 / 61 KKA Meinigen : Anwendungen d. Gesetzbuches d. Arbeit auf kirchl. Arbeitsrechtsverhältnisse ; 05/ 61 Antwort vom LKR Eisenach an Meinigen ; 06/ 61 EKD Kanzlei : Tarifrecht f. Angestellte im kirchl. Dienst ( 6- Seiten ) ; FDGB an OKR Lotz : Klärung von Problemen untereinander ; FDGB klärt über bezirkl. Ebene ; 02 / 64 : KKA Meinigen an LKR Esa : Anwendung d. Gesetzbuches d. Arbeit auf kirchl. Arbeitsrechtsverhältnisse ; 07 / 64 Entwurf d. LKR an KKA Meinigen ; 05 / 64 : EKD Kanzlei Rechtsentw. - Arbeitsrecht ( 5 Seiten ) ; 07 / 64 EKD Kanzlei : Rechtsentw. - Arbeitsrecht ; im Nachgang 09 / 65 : 9 Seiten ; 05 / 66 : Nachgang - 13 S. ; 08 / 66 ; Nachgang s.o. 10 Seiten ;

EKD Berlin an die leitenden Verwaltungshehörden der östl. Gliedkirchen, Mitteilung von Gesetzen und Verordnungen der Westkirche an östl. Gliedk., konkret Sammlungsgesetz, Sammlung von Naturalspenden anhand von Spendenlisten 1958, Opfergaben für die Erneuerung von Kirchen, Errichtung von Fördererkreisen, Sammlungen bei Hochzeiten und Beerdigungen, Verstöße geben das Sammlungsgesetz;

Anschreiben über Nachprüfbarkeit des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft bei den Gerichten sowie auszugsweise Abschrift eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Bremen vom 30.12.58, ob gegenüber dem Ausschluss aus einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft der Verwaltungsweg zulässig ist ;

1959 [1958 ]

9.07.1959 Kirchenkanzlei an LKR Rundschreiben : Gesetzentwurf zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits-und Ehrenschutzes ; 14.11.1959 Kirchenkanzlei Rundschreiben über Familienrechtsänderungsgesetz mit entsprechenden Anlagen (7-seitig) ; anschließend persönl. Erbnachlaß eines Gemeindegliedes an Thür.Ev. Kirche in Verhandlung mit LKR ,

!/3 der Akte beschäftigt sich mit Problematik (Rand-u-Eckstd.d. Christenlehre,Schwierigkeiten bei Erteilung von Cl. an Schule) der Theodor-Neubauer-Schule in Eisenach ; 2.Teil 12.10.66 Ev.Kirchenkanzlei zu Schul-u.Erziehungsfragen , Kirchl. Unterweisung - betr.: Alperstedt u. Vieselbach bis 1.3.67 in Verhandlg. mit LKR ; 3.Teil Ganztagsschule in Römhild: vielschichtige Schwierigkeiten zw. kirchl. Mitarbeitern u. staatl. Erziehern, Bürgermeister, Rat d. Kreises, Rat d. Bezirkes Suhl, Schulräten wegen hartnäckiger Auslegung des Lange-Erlasses ; Thema auf LKR Sitzung Febr.67 soll nach Bln.zu Staatssekretär f. Kirchenfragen weitergeleitet werden ; bis Ende 68 stehen Ganztags-Hortschule und Christenlehre in fortwährender Klärung zw. kirchlichen u. Staatl. Stellen ;

LKR-Sitzung vom 16./17.1.61 über Einhaltung der Zweistunden-Pause ; Sammlung von weiteren Vorfällen zu dieser Thematik bis 1973 ;

Wehrdienst der Studenten 1961; Rundschreiben Nr.72, vom Landesbischof d. Ev. -Luth. Kirche in Thüringen an Pfarrer d. Thür.Landeskirche, besondere Sorge um Jugend erbeten...; vom Bischof her ist die Frage der "Zurückstellung vom Grundwehrdienst" zu klären, in konkreten Fällen, die ausführlich geklärt werden; es folgen personenbezogene Anträge auf Zurückstellung, Kirche sieht sich verpflichtet, für Kriegsdienstverweigerer aus Glaubens- und Gewissensgründen einzutreten, vom März 1962; Erfassung aller Wehrpflichtigen der Jahrg. 1937, 38, 39 wird von Juli bis Aug. 1962 von Armeegeneral Hoffmann angewiesen, daraufhin kommen vermehrt Bittgesuche zum Landesbischof , um Freistellungvom Wehrdienst zu erwirken, neues Problem: unter betroffenen Wehrdienstanwärtern sind auch ordinierte Pfarrer u. andere vollausgeb. Amtsträger ; gesamtkirchl. Vorgehen angestrebt; LKR gestaltet Anträge auf Freistellung vom Wehrdienst für betroffene Vikare u.a. kirchl.Amtsträger zur Vorlage beider Musterung; es folgen im Einzelnen personenbezogene Anträge zur Freistellung vom Wehrdienst, bzw. Berichte über Musterungen usw.;

Anfragen an LKR Eisenach über Kreiskirchenamt Weimar an Verordnung über Gebühren für kirchl. Zeugnisse usw. für private und Forschungszwecke zu prüfen, 1962; Akte enthält keine abschließende Klärung durch den LKR in Eisenach;

Aufruf zur Musterung von 1963; Rundschreiben des LKR an alle Supturen wegen Bibelrüstzeiten vom Aug. 1963; es folgen konkrete Anträge auf Zurückstellung vom Wehrdienst , ebenso ist der Reservistendienst betroffen, stets kommen pers. Anfragen od. über Supt. geschaltete Anträge zum LKR mit Bitte um Fürsprache vor staatl. Stellen; Besoldungsfragen der Pfarrer u. übrigen kirchl. Mitarbeiter während des Grundwehrdienstes; weitere Anträge auf Zurückstellung vom Wehrdienst 1964, Wehrersatzdienst - Stellungnahmen von Pfarrern erbeten Nov. 65,: 1966 folgen immer neue Bittgesuche wehe Freistellung od. Zurückstellung vom Wehrdienst; 1967 Wehrdienst der Vikare,: das Verteidigungsgesetz der DDR im Jan. 68 liegt den Gliedkirchen vor, weitere Anträge auf Freistellung vom Grundwehrdienst ; der LKR scheint im Dauerkontakt zu den verschiedenen Wehrkreiskommandos der betroffenen Vikare, Kantoren, Diakonen, Krankenpfleger usw. gestanden haben;

Differenz Christenlehre-Schule Daumitzsch bis Ende 63 ausgehandelt ; gefolgt von Supt. Greiz 08.65 Eckstunden für Christenlehre in Greiz-Politz betreffend ; LKR hält es für untunlich, zentral grundsätzliche Großaktion zu starten 13.9.65 ; aus Syn.protokoll: "Kirche u. Schule", "Artikel 41 in der Schule" ; Christenlehre-u. Konfirmandenunterricht in Gößnitz in den Eckstunden von Schule hinterfragt, Klärung möglich innerhalb d.J. 68 ;

Verfassungsbest.u Gesetze betr. Religion u- Religionsgesellschaften , Verfassungsauszüge aus elf Volksrepubliken ; Zivilrecht ; Grundsätze d. einheitl. sozial. Bildungsgesetzes, 64 ; Übersicht über jurist. Literatur in der DDR ; Urheberrecht ; stattsrechtl. Bestimmungen der DDR ; Arbeitsrecht ; Erbrecht ; Familienrecht ;

Zum Friedensdienst der Kirche - streng vertraulich! -; Ausarbeitung "Zum Friedensdienst der Kirche" ; Konferenz d. ev. Kirchenleitungen in der DDR an den LKR Eisenach betr.: Empfehlung des Arbeitskreises für Wehrdienstfragen ; ebenso von gl. Adresse "Seelsorge an Wehrpflichtigen", dazu Handreichung ; Auszüge aus "Volksarmee Dokumentation Nov. 1965 ( ZehnJahre Nationale Volksarmee - ...) , dazu Zeitungsabschnitt, Synode einigt sich erstmals mit westl. Gliedern über ev. Militärseelsorge ; Wehrersatzdienst - Bausoldaten- wird weiter auf polit. und kirchl. Ebene verhandelt und abgeschliffen von Dez. 65 bis Mai 66, vorher gab es im März 66 ein Grundsatzgespräch zw. staatl. u. kirchl.Stellen in Halle statt, die teilw. hart verliefen, was nachzulesen ist, bezogen auf die oben angeführte Handreichung ; Ausschuß für Handreichung - reagiert auf die ernsten Beanstandungen von seiten der staatl. Stellen darauf ; bis Juli 66 wird eine überarbeitete Handreichung auf allen Ebenen hart diskutiert ;

Rechtsentwicklung/Arbeitsrecht 10/66 ; Fortsetzungsschreiben vom Jan. 67- 9-seitig zum Thema Rechtsentwicklung ; weitere Folgeschreiben zur Rechtsentwicklung/ Arbeitsrecht im lfd. Jahr 67 ; Regelung kirchl. Feiertage im Arbeitsvollzug im April 68 ; weitere Folgeschreiben im Anschluß an das Vorjahr zu Rechtsentw./ Arbeitsrecht 05/ 68 , 08/ 68 , 09 /68 , 10 /68 , 11/ 68 , 01/ 69 , 02/ 69 , 04/ 69 , 07/ 69 , 09/ 69 , 10/ 69 , 02/ 70 , 07/ 70 , 09/ 70 , 11/ 70 , 12/ 70 , 03 / 71 , 07/ 71 , 09/ 71 , 01/ 72 , Verteiler vom Bund der EKD der DDR mit Beilage aus "Tribüne" 05/ 75 ; 11/ 75 Artikel "Lohnzuschlag für arbeitende Altersrentner , 11/ 77 Abschrift: Verordng. über Anwendung des AGB in Handwerks-u. Gewerbeeinrichtungen ;

1966 Beobachtung der Rechtsentwicklung - Familienrecht - ; Familiengesetzbuch der DDR 04/ 66 ; der Christ u. das neue Familiengesetzbuch der DDR ; 1968 Beobachtung der Rechtsentwicklung der DDR 04/ 68 ; Rechtsentwicklung -Arbeitsrecht 05/68 ; aller 6-8 Wochen ein neues Schreiben zur Beobachtung der Rechtsentwicklung -Familienrecht - bis 08/ 71 über einen Zeitraum von ca. 3-4 Jahren ;

Görlitzer Rechtsanwalt u. Notar richtet Anfrage an LKA wegen Klärung einer Schenkungssache in Thüringen ; beiderseitige Korrespondenz vorhanden ;

Familienrecht ; Übersicht über juristische Literatur in der DDR ;subjektives Urheberrecht ; Ideologie des geistigen Eigentums u. das Urheberrecht der DDR ; Zivilrecht ; Zivilgesetzbuch ; Zivilprozeßordnung ; Staatsrecht ; Strafrecht ; Bodenrecht ; Verordnung zum Schutz der Kinder u. Jugendlichen ; Entwurf d. Zivilgesetzbuches d. DDR ;

OKR Lotz Gedanken zum Entwurf eines Strafgesetzbuches der DDR Anfg. April 67 an Konsistorialrat Stolpe/ Ev. Kirchenkanzlei ; 16.04.67 Entwurf des neuen Strafrechts der DDR zur Stellungnahme kirchlicherseits ; Ende Juni 67 Kirchenkanzlei an Gliedkirchen betr. Rechtsentwicklung, hier Strafrecht ; Okt. 67 Fortgang der politischen Gesetzesverhandlungen zu Entwürfen des Strafgesetzbuches u. d. Strafprozeßordnung d. DDR ; Schutz gegen Bekundung von Glaubenshaß ...; Jan. 68 letzte Änderungswünsche kirchlicherseits ; April 68 weiteres Rundschreiben zur Rechtsentwicklung - Strafrecht ; Ergänzung am 28.5.68 zum Thema ;

Niederschrift über die Sitzung der leitenden Juristen der Gliedkirchen der EKD in der DDR vom Jan. 1968 in Berlin, persönlicher Briefwechsel mit Bischof Mitzenheim zu religiösen Fragen in Verfassung und Staatsapp.in der DDR, Rechtsentwicklung -Staatsrecht (EKD Kirchenkanzlei- für die Gliedkirchen in der DDR),Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der DDR, umfangreicher Schriftverkehr von Gemeindegliedern aus der ganzen DDR mit Bischof Mitzenheim wegen des Art. 38 und seiner Interpretation durch den Staat, Bitte um Veränderung und Einflußnahme durch seine Amtsführung;

inliegend eine Vielzahl von Zurückstellungsanträgen vom Grundwehrdienst, vornehmlich vom Johannes-Falk-Haus, dem Theolog. Seminar in Jena, Kirchenmusikschule Eisenach an die jeweiligen Wehrkreiskommandos mit der Bitte um Freistellung vom Wehrdienst, einschl.Reservistendienst ; Wehrersatzdienst 1980,: Wehrdienstgesetz, hier Bausoldaten,; viele persönliche Anträge vorliegend,;

Beobachtung der Rechtsentwicklung in der DDR - Zivilrecht -Strafgesetzbuch ; Bodenrecht ; Arbeitsrecht ; 1970,; Rechtsentwicklung - Staatsrecht ; Verfahrensrecht ; Strafrecht - 2. Strafgesetzbuch Juli 1970 ; Übersicht über die juristische Literatur in der DDR ; 1972 ; Örtl. Volksvertretungen u. ihre Organe , 1972 ; Vormilitärische Ausbildung , 1973 ; Protokoll über Besprechung betr. Entwurf des Zivilgesetzbuches in der Dienststelle des Staatssekretärs für Kirchenfragen am 3.6.1975 in Berlin ; zugängl. Entwurf desselben vom 19.6.75 ; Vertragsrecht Juli 76 ; vierteljährl. Übersicht über die juristische Literatur in der DDR pro Jahr , ab 1970 nachfolgend ; Grundstücksprobleme im Thür. Land, Raum für gottesdienstl. Veranstaltungen angefragt,; Pfarrarchiv Walthershausen an Pfarrarchiv im Landeskirchenamt, zum Kauf angebotenes handschriftl. Pfarrbuch, Suche und weitere Recherchen darum 1988 ; Pflichten des Pfarrers aus Ordination und Dienstverhältnis , 1988 ; Kirchengesetz über die Zahlung einer jährl. Zusatzvergütung an kirchl. Mitarbeiter, März 88 ; Verlust von 7 Urkunden /Leihgabe der Kirchgemeinde Walthershausen an das Heimatmuseum Tenneberg 04/88 bis Febr. 89,; Sonderdruck der Verfassung der Ev-reformierten Kirche in Bayern und NWDT. vom Juni 88 mit Anschreiben von 89 ; KIrchenmitgliedschaft in der Landeskirche ; von Sachsen Landeskirchl.Gesetze und Verordnungen vom April 89 , mit Anschreiben ; Dez. 89: Herstellung eines Musikverzeichnisses mit Hilfe der Musikabtlg. der Landeskirche ; Anlage zu Zi. ! vorstehenden Kirchengesetzes Handreichung zur kirchl. Bestattung in besonderen Fällen; o. Datum

Schriftverkehr von Supturen u. Pfarrämtern zu Leitungsorganen der Ev. Kirche der DDR, über Landeskirchenrat in Eisenach, betr.:Das gemeinsame Anliegen aller im Verkündigungsdienst Stehender sich gegen eine weiter verschärfte Anmeldepflicht für jedwede kirchl. Versammlg./ Veranstaltung auf breitester Ebene zu wehren; bevor es eine neuerliche Festschreibung in Gesetzesform gibt, was für das Frühj. 1971 geplant ist von staatl Seite; am 5.1.1972 ..." wurde im Staatssekretariat eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der Staat zwischen Religionsausübung, die anmeldefrei, Religionsausübung, die anmeldepflichtig, und solche, die genehmigungspflichtig ist, unterscheidet..." ; die sich daraus ergebenden Einzelheiten, Anwendungseinschränkungen, Variationen werden vielseitig in den nachfolgenden Schreiben verhandelt;

konkrete Fälle von Exmatrikulation wegen Wehrdienstverweigerung und der kirchl.Einsatz dagegen von Seiten des kath. Bischofs u. ev. Propstes; u.a. Fälle; der Ökumenische Rat der Kirchen schaltete sich im März 1972 ein u. nahm Stellung zum Anliegen der Kriegsverweigerung, ;

08.01.1974 Esa Vorbesprechung f. Sitzung Arbeitsrecht u. Tarif d. Bundes ; 10.05.74 Entwurf f. Änderungen d. Arbeitsvertragsordnung (AVO) f. Mitarbeiter i. kirchl. Dienst ; 10.05. Bekanntmachung d. Neufassung d. AVO f. Mitarb. i. kirchl. Dienst zum 12.01.79 ; Anlage zu § 8 d. AVO -Richtlinien -f. Dienstbefreiung i. kirchl. D. beschäftigter Mitarbeiter aus best. persönl. Anlässen ; 04.11.74 Vergütungsordnungen -OKR Lotz Ausgleich d. Krankengeldes f. Angestellte in landeskirchl. Verwaltung ; 07.02.75 Kirchenkanzlei Bln. Berichtigung d. Besoldungstabelle ( vom Pfarr-u. Kirchenbeamtenbesoldungsausschuß vom 15.01.75) ; 19.02.75 Niederschrift d. Grundsatzgr. d. Arbeitsvertrags-u. Besoldungsrechts i. Bln. ; 07.08. LKR Esa : Besoldungsrecht steht zur Debatte ; 14.10. LKA d. VELK: 08.11.75 Beschluß zur Besoldungsregelung (Kirchl. Kinderzuschlag; Dienstaltersstufen; Besoldungsdienstalter ; Niederschrift der Besoldungsdezernenten vom 07.01. 76 : z.B. Dienstaltersstufen, kirchl. Kinderzuschlag ; Besoldungsdienstalter ; 30.01.76 OKR Lotz an Kirchenjurist in Bln. Winkel : Aktenvermerk zur Besoldgssitzg. vom 7.1. beigefügt ; 06.05.76 Niederschrift d. Ggr. Arbeitsvertragsr./ Besoldungsr. mit Anlage ; 16.06.76 Gesetzblatt d. DDR : VO über Anwendung d. Gesetzbuches d. Arbeit in Handwerks- u. Gewerbebetrieben u.a. privaten Einrichtungen ; dazu beiliegend Gutachten vom 16.09.76 ; Vergütungsordnung f. Mitarbeiter i. kirchl. Dienst vom 06.12.76 mit 5 Anlagen ; 14.03.77 Auszug aus Dienstbesprechung d. Vorstände d. Kreiskirchenämter zu Personalangelegenheiten , Arbeitsgesetzbuch ; 05.004.77 anhänglich Schriftwechsel zw. Bischof Schönherr - Vertreter d. Konf.d. Ev. Kirchenleitg.en d. DDR u. Staatsratsvorsitzenden d. DDR E. Honecker vom 15.03.77/ 21.03. 77 ; Niederschrift d. Ggr. AVre. u. Besoldgsre. - 6 seitig ; 14.11/.19.12.77 Einsatz einer Untergruppe (Ugr.) Arbeitsrecht d. Rechtsausschusses eingesetzt ; zwischenzeitl. Niederschrift aus Sitzung d. Ugr.AR vom 17.11.77 ; 03.01.78 Bd. d. EK d. DDR an LKräte : VO über Anwendung d. AGB in Handwerks-u. Gewerbebetrieben u. Einrichtungen vom 03.11.77 ; 05.01.78 Fortsetzung d. Ugr. AR + Briefentwurf an StaatssekretärSeigewasser von Stolpe unterzeichnet ; 22.06.78 Niederschrift d. Ugr. AR ; folgend Sitzungstermine abklären ; 01.08.78 Vorankündigung f. Ugr.AR Ende 08/78 ; Niederschrift dazun (25.08.78) mit Entwurf ; 05.09/ 18.10.78 Ev. Konsist. Bln.Brdbg. an Bd.d.EK.d.DDR wegen VO über Erholungsurlaub /Arbeitszeit ; 20.10. / 25.10.kirchl. .Arbeitsrecht ; 06.11./ 10.11./ 17.11.78 Arbeitsrecht u. Urlaubsregelung ; 07.12.78 Niederschrift d. Ugr. AR zur Urlaubsregelung ; 16.01.79 Bd. d. Ev.K. d. DDR an leitende Kirchenbehörden: betr.: AVO - Beschluss u. Entwurf ; 04.04.79 AVO vom 26.10.74 vom Ev. Konsist. Greifswald ; gefolgt von 01.01.80 vom Entwurf zum Gruppenplan - 4 Seiten ; 08.02.80 Abschrift - Niederschrift vom KKA Gera ; 05.06.80 Niederschrift Ugr.AR Bln.: z. B. Überarbeitung d. vergütungsrechtl. Bestimmungen mit Entwurf u. Anlagen ; 02.07.80: Niederschrift d. Ugr. AR vom 05.06.80 ; Anregungvom Bund an Ugr.AR . Festsetzen d. Vergütungsdienstalters f. Theologinnen anläßl. d. Feststellung aus Anlaß d. Mutterschaft ; 16.10. 80 Ugr.AR Niederschrift als Anlage : Entwurf über Gewährung eines kirchl. Treuegeldes an Mitarbeiter im kirchl. Dienst ; 20.11.80 Niederschrift d. Ugr.AR zur Treuegeldregelung ; 24.11.80 Änderung der AVO nebst Anlagen ; 08.11.80 Beschluß d. Ev.K. d. DDR zur Änderung d. AVO f. kirchl. Mitarbeiter ; 15.01.81 Stellungnahme zu Vorschlägen d. AG Stellenplan u. Tätigkeitsplan f. kirchl. Mitarbeiter ; Ende Jan.81 Revision d. Gruppenplanes f. kirchl. Mitarbeiter ; 28.01.81 Kirchl. Amtsbatt Jrg. 81 beiliegend ; 11.02. Niederschrift z.B. Treuegeld , Einstufung d. Revierförstern; danach ein Entwurf f. neuen Gruppenplan ; 21.7.81 Überarbeitung d. Gruppenplanes plus Anlagen ; nochmals wird Überarbeitung d. Gruppenplanes gefordert am 14.09.81 ; 15.10. Fotokopien v. Ev.Konsist. Bln.Brdbrg. zur Arbeitscharakteristik f. Revierförster ; s.d .fotokop. Arbeitsrechtsverhältn. mit Fr. Preng ; 18.11.81 Kileitg. Bln. Kirchl. Arbeitsvertragsordnung (KAVO) ; 26.01.82 Esa Plan d. Tätigkeitsmerkmale , die f.d. Einreihung i.Vergütungsgruppen d.VO Rolle spielen; KVR Metzner Esa an Mitglieder d. AG Gruppenplan : Anschreiben mit 5 Anlagen ; 24.06.82 Gruppenplan (überarbeitet) mit Anlagen ; 08.09.82 Konsist. Sachsen an Bund Bln. Kirchl. Arbeitsrecht - Gruppenplan ; d.gl. aus Görlitz Parallelschreiben am 16.9. ; sowie 28.09.aus Mecklenburg OKR Müller zum Thema , plus LKR Anhalt Dessau : Kirchl. AR u. Gruppenplan ; 09.04.83 Entwurf zu Plan der Tätigkeitsmerkmale ; nochmals Entwurf / Anlage dazu vom 01.06.83 ; 14.06.Überarbeitung d. Gruppenplanes ; Vergütungsordnung beigefügt ; 08.08.83 Niederschrift d. Ug. AR mit Vergütungstabelle u. Entwurf d. VO ; neues Thema d. Ug AR: Gebühren f. kirchenmusikal. Vertretungsdienst am 01.02.84 ; Niederschrift d. Ug vom 12.03.84 , die alle Verhandlungsthemen enthält ; 30.04.84 Bd. Ev.K. Vergütung nebenamtl. Dozenten ; 09.05.Bund: Vergütung nebenamtl. Dozenten ; 11.07.Diakon. Werk AVO f. Mitarbeiter i. ev. Gesundheits-u. Sozialeinrichtungen : Schriftwechsel mit OKR Petzold ; 17.08.84 Bund an LKR Mitzenheim : Regelung d. Mitarbeitervertretungsrechts in den Kirchengebieten im Bereich d. DDR ; 29.08. mehrseitige Niederschrift d. Ug AR ; 19.12. - 31.01.85 Niederschrift d. Ug AR einschl. Beschlüssen zu AVO ; 27.02.85 Niederschrift Ug AR , 27.02. OKR Stolpe zu arbeitsrechtl. Ordnungen ; 20.03.85 Änderung d. arbeitsrechtl. Ordnungen auf regionaler Ebene angefragt ; 07.06. Niederschrift ; 19.09.85 Niederschrift ; 23.01.86 Niederschrift ; 04.06.86 Niederschrift u. Entwurf über Vergütung nebenberufl. Dozenten ; 19.09.86 Niederschrift mit 2 Anlagen ; 25.11.86 Niederschrift Ug AR ; 05.02.87 Niederschrift Ug AR ; 17.06.87 Niederschrift Ug AR ; 30.09.87 Niederschrift Ug AR , ebenso vom 25.11.87 mit Entwurf ; 07.03.88 Niederschrift ; 04.08.88 Bd.EKd.DDR an leitende Verw.dienststellen: Richtlinienf. Dienstbefreiung im kirchl. Dienst beschäftigter Mitarbeiter aus pers. Anlässen ...; 08.11.88 Niederschrift Ug AR ; 23.01.89 Niederschrift mit Anlage ; 02.02.89 Niederschrift ; 02.03.89 EKD Schreiben s. 04.08.88 mit Beschluß ; 07.07.89 Arbeitsrechtl. Ordnungen u. 15.08.89 - Neufassung d. Vergütungstabelle ; 20.09.89 Niederschrift Ug AR ; 29.04.91 Diak. Werk -Präsident- an Gliedkirchen: umfangreiches Schreiben ; 20.06.91 Niederschrift Ug AR : Vergütungsgruppen ; Vorlage f. Sitzung EKD 03.07.91 ; Rundschr. 4/ 91: Zusatzvers. neue Bundesländer ; 13.8.91 EKD: Recht u. Durchführung d. gesetzl. Unfallversg. i. kirchl. Bereich ; 21.08.91 EKD-Protokoll Sitzung d. "Ausschusses Arbeitsrechtsreferenten östl. Gliedkirchen " 15.08.91 Bln. ; 24.09.91 EKD Ausschußsitzung ; ABM-Mitarbeiter-Ordnung - Kopie ; 07.10.91 Terminmitteilung u. Tagesordnungspunkte f. Sitzung d. Arbeitsrechtsreferenten d. EKD ;

1976 werden auf der Ebene von Kreiskirchenämtern einige Bestimmungen des neuen ZGB erläutert ; 2000 erneute Änderungen des BGB ( gesetzl. Zinssatz ; Werkvertragsrecht, Arbeitsrecht ;

Bund der EKD der DDR an Mitglieder d. Konferenz d. Ev. Kirchenleitungen betr. Verordnung über d.Gründung u. Tätigkeit von Vereinigungen ( W.Stolpe) im Dez. 1975 ;

22.09./30.08.77 Anschreiben mit Aufsatz über Thema Arbeitsrecht beim Bd.d.Ev.Ki.d.DDR : Justitiar Koltzenburg handelt Frage des Charakters d. kirchl. u. diakon. Einrichtungen d. DDR , 7-seitig ; 04.04./19.04.77 Abschrift u. Anschreiben vom Konsistorium Brandenburg an BeKd.DDR wegen Einstufung der Diakone mit Spezialausbildung ; Niederschrift über Sitzg. d. Grundsatzgr. Arbeitsrecht -u. Besoldungsrecht vom 02.06.77 in Berlin ; Niederschrift d. UG Ar vom 12.03.80 in Berlin ; Niederschr. über Sitzg. UG Ar vom 05.06.80 in Bln. ; Nieders. ü. Sitzg. UG Ar in Bln. vom 15.09.80 ; gefolgt v. Ns. d. UG Ar vom 16.10.80 in Bln mit Anlagenu. Beschluß von D.Schönherr am 08.11.80 unterzeichnet ; Sitzungsniederschrift d. UG Ar vom 20.11.80 in Bln. ; am 21.01.81 "Vorlage z. Revision d. Gruppenplanes" verbunden mit Ns d. UG Ar vom 11.02.81 in Bln.; 09.06.81 "Entwurf zum neuen Gruppenplan" an UG Ar ; Ns d. Sitzg. vom 17.06.81 i. Bln.; Memorandum "81" vom 16.-18.06.81 in Berlin : AG ev. Kirchenmusiker , 10-seitig; 01.07./30.06.81 Entwurf zum Gruppenplan ; 20.07.81 Ev. Kons. betr.: Kündigung d. Leiterin d. Kindergartens d. Bartholomäusgem., Fr. Prang, durch d. GKR ; 24.07.81 Kons.verwaltungsrat Münch aus Magebg. übersendet Anlage über abgestimmten Gruppenplan f. Mitarb. in techn. Bereichen ; 20.08.81 Ns.d.Sitzg. UG Ar in Bln. mit Anlage ; 14.09.81 Überarbeitung d. Gruppenplanes - Vergütung d. Revierförster mit Anhängen ; 25.09.81 Vorschlag d. Diakon. Werkes d. Ev. Kirchen d. DDR zum Gruppenplan ; 19.10.81 Ev.Kirchenkanzlei d. DDR an Ev. Kons. Bln., Görlitz, Greifswald u.Magdeburg: Bezugnahme auf vorheriges Schreiben vom 25.09. 81; 26.10.81 Ns. vom 01.10.81 UG Ar i. Bln.; ergänzendes Schreiben zur Kündigung einer Mitarbeiterin vom 15.10.81, s.o. unter 20.07.d.J. ; 18.11.81 f- Ug Ar : Kirchl. Arbeitsvertragsordnung AVO ; auch 26.11.81 nur Anschreiben ohne Unterlagen ; 09.12.81 Ns d. UG Ar ; Sprung zum Jahrgang 1984: Ns.d. UG Ar vom 29.08.84 in Berlin , Anlage 1; danach Ns. d. UG Ar vom 07.06.85 ebenso vom 19.9.85 , gefolgt von Ns. d. UG Ar vom 23.01.86 in Bln.; nächstes Schreiben vom 04.06.86 Ns.d. UG Ar i. Bln.; 07.07./ 18.08.86 gemeinsames Thema : Gruppenplan ; Ns. d. UG Ar vom 19.9.86 , Ns. vom 13.11.86 , Ns.d. UG Ar vom 05.02.87 mit Anlagen ; Ns. d. UG Ar vom 17.06.87 i. Bln. plus ein Anhang ; Ns. d. UG Ar vom 30.09.87 i. Bln. mit neuer Kindergeldordnung ; Ende Dez. liegt Ns. d. UG Ar vor vom 25.11.87 mit Anlage ; Verfügung d. LKR über d. Urlaubsregelung ab 01.01.88 ; 21.01.88 an Ug Ar Einladung zur nächsten Sitzung am 04.02.88 ; Ns. zur durchgeführten Sitzung vom 04.02.88 ; am 17.02.88 Vermerk vom Bd.d.Ev.K.d.DDR zum Thema "Anerkennungsjahr" f. Absolventen aller kirchl. Ausbildungsstätten ...." ; Ns.d.UG Ar vom 20.09.89 ; Vorläufige Ordnung f. Arbeitsrechtliche Kommission d. Diakon. Werkes d. Ev. Kirchen i. d. DDR vom 13.96.90 ; 15.11.90 BEK d.DDR an Ev.Brüder-Unität Herrnhut über Arbeitsrechtl. Kommision ; 08.01.91 BEK d.DDR Briefwechsel mit Diakon.Hilfswerk d. Ev. Kirche, Hr. OKR Dr.Petzold -Arbeitsrechtl.Fragen Schr.vom 20.11.90 ; 14.01.91 ebenfalls darauf bezogen ; 21.01.91 Diakon.Werk, Direktor Dr. Petzold zum Schr. vom 20.11.90 an Mitgl. d. UG Ar d. Gliedkirchen mit Anlage 6 ; 08.02.91 Schriftverkehr des Bundes mit Brüder-Unität Herrnhut zu arbeitsrechtlichen Fragen ; 08.02.91 Diakon. Werk Abt. Recht/Betriebswirtschaft, Gesundheitswesen an UG Ar f. 28.02./01.03.91 Sitzungsvorlage über die Sicherungsordnung als Anlage vorhanden ; Ns. d. UG Ar vom 20.06.91 in Berlin mit Anlage 1; Eisenach, den 16.08.91 Vermerk d. UG in Bln. vom 15.08.91 mit Anlagen ; Eisenach den 30.09.91 Vermerk d. Sitzung d. UG Ar am 24.09.91 in Berlin ;

Einzelheiten dieses Ordnungsverfahrens können in der Akte eingesehen werden;

78/ 79 Niederschrift über Sitzung d. Untergruppe (UG) Arbeitsrecht (AR) in Bln. 12/ 78 ; 01/ 79 Beschluß d. Konferenz d. EKD zur Arbeitsvertragsordnung f. Mitarbeiter im kirchl. Dienst ; 12.01./ 22.01.79 Beschluß d. EKD zur Arbeitsvertragsordnung f. kirchl. Mitarbeiter ; 14.02.79 Abschrift: Einstufung d. Katecheten u.a. Mitarbeiter im Verkündigungsdienst ; 14.03.79 : zusätzl. Altersversorgung (Treuegeld) ; 04/ 79 Ev. Konsistorium Greifsw. an Supt. u. kreiskirchl. Rentämter d. Landeskirche betr.: Arbeitsvertragsordnung vom 26.10.74 ; innerh. d.Jahres 79 mehrere Treffpunkte f. UG f. AR in 05/ 2x ; in 06, 10/ 79 :11/ 79 ; EKD Bln. am 08.11.79 : Höherstufung von B- Katecheten ; 12.03.80 Sitzungsniederschrift d. UG f. Arbeitsrecht ; (3x vorhanden) ; bis April wird diese Niederschrift an Mitglieder d. UG versendet ; 09.05.80 neuer Betreff von EKD f.UG /AR : Festsetzen des Vergütungsdienstalters f. Theologinnen anläßl. d. Freistellung aus Anlaß d. Mutterschaft ;24.07./ 07.08.80 Änderung d. vergütungsrechtl. Bestimmungen ; 04.08.80 Überarbeitung des Gruppenplanes (Niederschrift d. UG /AR) ; 22.08.80 Abschrift an Bd. d. Ev.Kirche d. DDR gerichtet betr.: Änderung d. vergütungsrechtl. Bestimmungen ; 3 Einladungen zur nächsten Sitzung der UG f. AR ; 15.09.80 Niederschrift aus Sitzung der UG f. AR ; 16.10.80 Überarbeitung d. Gruppenplanes : Anlage 1 d. Niederschrift ; (Gewährung eines kirchl. Treuegeldes ) ; Kirchl. Vergütungsrecht am 28.10. als nächstes Verhandlungsthema angesagt mit Anhang ; im Jan. 81/ später im Juni 81 weitere Beratungen der UG f. AR über Revision d. Gruppenplanes ; 02.81 Niederschrift d. UG über z.B. "Gewährung eines kirchl. Treuegeldes an Mitarbeiter im kirchl. Dienst ; 18.06.81 Abschrift eines Gerichtsurteiles ; 1.10.81/ 26.10. Fortsetzung zur Überarbeitung des Gruppenplanes ; 03.12.81 betr.: Arbeitsmedizinische Tauglichkeits- u. Überwachungsuntersuchungen ; 09.12.81 s.o. Überarbeitg. d. Gruppenplanes ; 14.12. zum 01.01. 82 Eingruppierungsrichtlinien zur Landeskirchl. Vergütungsordnung ; mehrere Sitzungen , am 31.03.82 Niederschrift zur Überarbeitung d. Gruppenplanes ; 17.05.82 Vakanzentschädigung usw. ; 03.06.82 15. Nachtrag - Austauschblatt ; 08/ 82 Kirchl. Arbeitsrecht - Gruppenplan ; 15.11.82 Entwurf d. Untergruppe Arbeitsrecht Tätigkeitsmerkmale (Gruppenplan) ; zum Thema Niederschrift d. UG vom 17.11.82 ; gefällige Kenntnisnahme von früheren Beschlüssen usw. am 24.11.82 versendet ; Ev..-luth. LKA Sachsen und Kirchenprovinz Sachsen am 06. u.18.01.83 an EKDDR über Kirchl. Arbeitsrecht - Gruppenplan ; Diakon. Werk IM : 11.01.83 u.18.01./ 06.07.83 Vergütung von Gemeindeschwestern ; 09.02.83 Niederschrift über Sitzung u.a. Gruppenplan, sowie Verg. v. Gemeindeschwestern ; an Humboldt- Uni Bln. betr. Gestaltung befristeter Arbeitsverträge f. Grabpflegemitarbeiter f- Saisonarbeit am 06.05.83 ; 15.09.83 Anlage mit Arbeitsvertrag f. Rentner - befristeter Arbeitsvertrag ;Ende 09.83 Vergütung nebenamtl.Dozenten ; 12-03-84 Niederschr. d. UG /AR ; Richtlinie zur Vergütung nebenberufl. Dozenten ; weitere zwei Niederschriften zur UG f.AR bis Febr. 85 ;

Konferenz der Ev. Kirchenleitungen vom Juli 1978 an die Gemeinden der Gliedk.d. Ev.Kirchen in der DDR : Fragen der Friedenserziehung als Auftrag der Kirchen der DDR, als Rundschreiben ; zuvor dort ausgearbeitete Orientierungshilfe im Juni 78 ; endet mit "Anmerkungen zum Brief Werdin vom 31.10.1978 ;

Arbeitsrechtsregelungsgesetze anderer Landeskirchen, Stellungnahmen, Entwürfe, Arbeitsrechtsregelungskommission und Arbeitsrechtssetzungsverfahren

Personalakte: an LKR Eisenach gerichtete Bitte, sich beim Wehrkreiskommando Gotha für die Freistellung vom Wehrersatzdienst des dringend gebrauchten Jugendwartes einzusetzen, Antwortschreiben vom LKR rät zur Überarbeitung u. entsprechender Verdeutlg. des Anliegens;

ein Infoschreiben des Bundes der Ev. Kirchen der DDR an alle Gliedkirchen der DDR zum Thema: Einberufung zum Wehrdienst von kirchl. Mitarbeitern im pflegerischen Bereich;

1981 erste Verhandlungen über einen möglichen sozialen Friedensdienst in der DDR; Rundschreiben von oberster kirchl. Stelle (Konsistorium) an Pfarrämter der Landeskirchen wegen der Ausstellung von Bescheinigungen über die Kirchenzugehörigkeit, Aufklärung zum Thema; Bund der Ev. Kirchen in der DDR berät über Wehrdienstfragen 1983 in Berlin; Ablehnung von Wehrsportlichen Übungen im Rahmen des Studentensportes, ausgehend von Greifswalder Uni, Sektion Theologie, über das dortige Konsistorium weitergeleitet; Trennung von Staat und Kirche bleibt bestehen, so sind kirchl. Asbildungsstätten nicht den staatl.Ausbildungsstätten gleichgestellt; Bund der Ev.Kirche in der DDR trifft sich im Jan. 1984 zu Friedensgesprächen in Berlin; bis Ende 1987 liegen Schreiben zu Wehrdienstfragen vor, die vom Bund der Ev.Kirchen in der DDR aus gesteuert werden;

Anfrage an den LKR zeitnah den Vorsitz der Prüfungskommission wegen Dezernentenwechsel zu bestimmen ; Kirchenrat Werneburg wird als neuer Vorsitzendeer eingeführt im Juni 1981 ;

Kommision Kirchl. Jugendarbeit legt Leitfaden zur seelsorgerl. Beratung in Fragen des Wehrdienstes u. der Wehrerziehung vor; umfasst 46 Seiten ; ohne Zusätze ;

eine Seite umfassend ; Aktennotiz über ein öffentl. Zusammentreffen im Theologenkonvikt Jena mit Prof,.Pfarrern, Sup. und Studenten der Sektion Theologie über Friedensfragen und Wehrersatzdienst ;

unvollendeter Briefwechsel, Sachlage deutlich geschildert, nicht abgeschlossen ;

der Vors. des Bundes der Evang. Kirchen in der DDR, an die Mitglieder der Bischofskonferenz zwei, benannte, kirchl. Mitarbeiter in Fürbitte einzuschließen ; ein weiterer Fall aus Guben wird in diesem Kreis ebenso zur Kenntnis und Fürbitte übergeben ;

Runderlaß an Bischöfe von oberster Kirchenstelle über Anerkennung des Anliegens, Bausoldatendienst leisten zu können, gegenüber Personen. die nicht der Kirche angehören; konkretes Fallbeispiel folgt;

Aktennotiz vom Jan. 1983 ; Landesbischof Leich wendet sich an Staatssekretär, mit Anliegen, die rel.langen Freiheitsstrafen zu beenden, und den Dienst des Bausoldaten in beiden Fällen zu gestatten ; die Korrespondenz endet noch vor Abschluß der Sachlage ;

Gesetzblatt der DDR - Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen - 1980, Kopie liegt vor; LKR an Supt. Bad Frankenhausen vom Juni 1983, betr. Veranstaltungsordnung, passive od. aktive Rolle von Ausländern in Veranstaltungen wird verhandelt.;

1985 : Bitte an Landesbischof Leich in persönl. Sache, vorzeitige Entlassung vom Wehrdienst f. vierf. Familienvater aus Thür.; 1987 : Einberufungsüberprüfung f. B. Ströber aus Sonneberg wegen Aussicht auf Studienplatz an Potsdamer Ev. Ausbildungsstätte ; Immatrikulationsbescheid wird benötigt um Einberufung zeitweilig zu stoppen ; 1988 : genehmigtes Fernstudium f. Musik -Trompete - f. M. Röse aus Jena ermöglicht zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst ; Nov. 1988 : Ev. Jungmännerwerk Th. an Landesbischof Leich betr. Bausoldaten im Chemiekombinat Bitterfeld : konkretes Anliegen f. Verbesserung der Lebensbedingungen dort f. Bausoldaten ; Zeugenbericht liegt vor (Fakten u. Feststellungen zu unserem Einsatz in den Aluminiumwerken I, II des CKB ) ; 1989 : LKR erhält vom Wehrkreiskommando Meinigen Negativbescheid f. Reservisten M. Frölich ; Febr. 1989 : LKR an NVA Wehrkreiskommando Jena betr. Einstweilige Zurückstellung vom Wehrdienst f. Lehrvikar J. Möller ; es folgt f. zwei weitere stud.theol.( M.Victor -Meinigen- u. St. Knoche -Behringen- ) Bittstellung beim jeweiligen Wehrkreiskommando, beide Kandidaten vom Wehrdienst einstweilig zurückzustellen ; es folgen mehrereAnträge von gläubigen jg. Männern, die aus Gewissensgründen den Resevistendienst oder Wehrdienst ohne Waffe tun wollen und um bischöflichen Beistand bitten, ebenso gibt es Totalverweigerer ; ab 1990 bis 92 werden etliche Einzelfälle behandelt, die Zivildienst od. dessen Verweigerung zum Inhalt haben ; dazu gibt EKD Hannover 10/91 ein Papier zum Wehrdienst-Zivildienst - Dienstpflicht heraus ; steht auch noch 92 zur Diskussion , wird dann einsatzfähig in der gesamten BRD : konkreter Fall in Stregda 1994 ;

Akte nach § 7 Archivgesetz gesperrt (Schutzfrist)

Einzelblatt: Superintendentur Ilmenau an LKR Eisenach, betr.: Amtshilfe für Wehrkreiskommando;

Ev.Konsistorium an die leitenden Verwaltungsbehörden der Gliedkirchen des Bundes u. an die Brüderunität Herrnhut: Informationen zum Fall M. Koch: wurde zu 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, da er sich nach seiner Einberufung aus Glaubens- und Gewissensgründen weigerte, den Reservedienst mit der Waffe zu tun; Urteil wurde dann auf Bewährung aufgehoben (dank des Einsatzes der Kichenbehörde);

2 Blätter mit personenbezogenen Sachverhalten: Ablehnung des bewaffneten Grundwehrdienstes im konkreten Fall und Bitte als Bausoldat dienen zu dürfen; andernfalls ist ein Kirchenältester wegen Reservedienst mit Waffe anvisiert worden, was er ebenso ablehnt, aus Gewissensnot; Bischöfl. Einsatz für Betroffene;

Personalakte: Bitte um zeitweilige Zurückstellung vom Grundwehrdienst, da berufliche Erwachsenenqualifikation möglich ist; Leiter des Wehrkreiskommandos antwortet positiv; Dank der übergeordneten kirchl. Stellen an NVA-Wehrkreiskommando;

LKR setzt sich für Diakonschüler ein und bewirkt eine zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst ;

(Nr.50) Arbeitsrecht allg.1990-1999; (Nr.51) Umzugskosten 1996; (Nr.52) Arbeitsregelung f. Heiligabend/Silvester, Behördentag 1993; (Nr.53) Pflegeversicherung 1998; (Nr.54) geringfügig beschäfigte Angestellte 1999/2000; (Nr. 55) Arbeitssicherheit/ Arbeitsschutzbekleidg. 1993/97; (Nr.56) Rückforderung u. Zahlung von überzahlten Bezügen (Mahnverfahren) 1993/ 1998; (Nr. 57) Fortbildungsvertrag/ Rückzahlungsklausel 1993/95; (Nr.58) Kündigungen 1997/98; (Nr.59) Beschäftigungsförderungsgesetz, ABM 1994/97; (Nr.60) Religionsunterricht 1997; (Nr.61) Stellenbörse 1997/98; (Nr.62) Arbeitsrecht/ Rundschreiben 1999/2000; (Nr.63) Kirchenaufsichtl. Genehmigungen arbeitsrechtl. Maßnahmen !994/98; (Nr.64) Kirchengesetz über d.Meldung u. Ausschreibung v. Planstellen f. Angestellte 1997/98;

06.09.90 : von Geschäftsstelle - Arbeitsrechtl. Kommission Bielefeld zur Sitzung d. ARK-RWL : Ortszuschlag ; 26.11.90 BMI an oberste Bundesbehörden (Vereinigungen, Verbände): Änderung d. Manteltarifverträge ; 18.12.90 ötv berichtet : Angest., Bund, Länder, Gemeinden : Sozial- u. Erziehungsdienst ; EKD Protok.v. Sitzung d. Arr d. Glk d. EKD :Dez.90 ; Jan.91 bis Anf. Febr. 91 Terminmitteilungen f. 2 Sitzungen d. Arr d. Glk d. EKD ; 08.04.91 Protok. v. 08.02.-Sitzung d. Arr d. Glk ; Juli 91 "Im Namen d. Volkes" Ev. Presseverband Nord e.V. ist federführend im Prozeß ; 07.10.91 neue Einladung zum Arbeitsrechtsreferenten d. Gliedkirchen -Sitzung u. 08.10. Protokoll v. 04.09. Sitzung in Würzbg.; 15.10. nächste Einladung nach Dresden ; 29.10. Ev. Pressedienst (epd) Zentralausgabe über Kirchenmitarbeiter fürchten Eingriffe in Mitbestimmungsrechte ; gefolgt von "Empfehlung f. eine Dienstvereinbarung zur Förderung d. Gleichstellung von Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern ; am 12.11.91 Protokoll vom 24.10. d. Sitzung d. Arbeitsrechtsreferenten (ARR) ; Einschub vom 16.09.91 von ZVKBW, Karlsruhe Geschäftsschreiben mit Anhang von Amtsblattauszug von 87 ; 04.12.91 Einladg. zum 14.02.92 nach Hannover u. beiliegend Protokoll d. letzten Beratung vom 24.10.91 mit Anhängen ; am 27.01.92 erneute Einladg. zum 14.02. unter Beifügung weiterer Anhänge ; 17.02.92 Mitteilung von Arbeitsrechtsreferenten-Treffen in Hannover mit Schwerpunkt v. Dissertation zum Arbeitsrecht in der Kirche , mit Kurzausschnitt derselben ; Fotokopie von vkm info 4/91 ; 06.03.92 nächste Arbeitsrechtsreferenten- Sitzung f. 14.05.92 geplant, Protokoll vom 14.02. mit Anlagen ( umfangreich) beiliegend ; 22.04.u. 04.05.92 zwei Vorinfos zum 14.05. 92 (Arbeitsrechtsreferenten-Sitzg. in Magdegb.) mit Anhang ; am 01.06.92 Protokoll vom 14.05. mit Anlage u. Entwurf ; am 11.06.92 EKD an Gliedkirchen zu BAT B/ L anhängend ; 17.6.92 Schreiben ohne Anlagen ; 15.09.92 Einladg. d. ARR zum 28.10. nach Marienheide ; 21.09.92 u. 14.10. Vorbereitungen f. 28.10. mit Entwürfen u. Anhängen, die vorliegen ; abgeheftet ist ein umfangreiches Gerichtsurteil vom Mai 92, das als Anlage zu TOP 2 Arr am 28.10. gilt , ebenso F 279 Bezirkskonferenz Hessen und Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) s. nochm. Einl. zum 28.10. am 09.10.92 ; 15.11. Auswertung (Protokoll) vom 28.10. 9 Seiten ; Beschlußvorschlag d. Arr d. 3. Tagung d. 8. Synode d. EKD in Suhl vom Nov. 92 ; 20.11.92 BmfAuS an EKD : EKD Stellungnahme zum Entwurf eines ArbZGes ; Anlage zu TOP 2.2 Urteil vom 10.12. 92 ; 11.02.93 nächste ARR-Sitzung in Mainz angesetzt mit Urteil BAG in Vorber. u. Anlage zu TOP 3 (Öffentl. Dienst, Transport u. Verkehr) ; 19.03.93 Protokoll vom 11.03. in Mainz: am 05.04.wird Protokoll weiter ausgewertet mit angehängten Urteilen , 07.04.93 BAG Urteil , vom 08.04.93 Kirchengesetz über Verwaltungsgericht d. EKD ; 14.04.EKD: Regelungen über Anerkennung von Dienstreisen als Arbeitszeit ; Einladg. zum 04.06.93 in Hannover mit Materialien : (Urteil vom 17.06.93 Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit ) , am 05.07.93 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung u. Flexibilität d. Arbeitsrechts (ArbZG) - 67 seitig u. 52 Seiten ; 19.07.93 Protokoll d. Arbeitsrechtsreferenten-Sitzung vom 04.06.mit umfangreichem Material ; vkm Bln. 18.09.93 an OKR Herborg zu Top 13 ; 29.09.93 Einldg. zur Sitzung am 27.07.in Kassel ; dazu Anlage Urteil BAG : Wirksamkeit tarifvertragl. Altersgrenzenregelungen ; Vorbereitung f. 27.10.93 Sitzung Arr in Kassel mit Anlagen (BAG Urteil , ötv-Bericht ) ; VKDA-NEK Kiel 04.11.93 EKD Hann. : Haus-u. Familienpflege ..mit beigefügten Anlagen ; Übernahme d. Mitarbeitervertretungsgesetzes d. EKD vom 03.12.93 ; Beschluss d. 8.Synode d. EKD vom 12.11.93 ; ötv-Bericht vom Dez. 93 ; 07.12.93 Protokoll d. Sitzg. d. Arbeitsrechtsreferenten vom 27.10. d.J. in Kassel ; nächster Termin 18.02.94 in Hannover ; EKDHann. : Zusatzversorgung f. Teilzeitbeschäftigte (Anfrage vom 08.04.94) ; Bundesminist. f. Arbeit u. Sozialordg. -Staatssekretär an EKD-Bevollmächtigten : persönl. Schreiben zu arbeitsrechtl. Altersgrenzen ; Gesetzentwurf wegen Tarifverträgen beiliegend ; Protokoll d. Februarsitzg. plus Einladung zum 23.06.94 nach Mainz mit ergänzendem Material (Urteile d. BAG u.a.)am 17.05.94 ; 12.07.94 Protokoll vom 23.06. u. Anlage 3 ; Ergänzung zum 12-07. am 19.07.94 : 5 Seiten u. 29 Seiten weitere Anlage + Top 7 u. 5 ; 09.08.94 Anwendung kirchl. AR bei staatl. Projektförderung - Entwurf ; nächster Termin 01.12.94 in Hannover ; umfangreiche Anlage zu Top 4 ötv-Bericht 12.10. u. 13.10. ; Rundschreiben vom 18.10.94 ötv- Hauptvorstand an alle Kreisverwaltungen usw. ; 24.10. ötv-Bericht: Förderung d. Beschäftigung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen nach AFG mit Gesetzesauszug ; Einladung zum 01.12.94 Anfg. Nov. ; am 06.12. Protokoll d. Arr-Sitzung vom 01.12. u. reichlich Anlagen ; 23.12. Bundesministerium d. Inneren an oberste Bundesbehörden : Durchführung d. BAT ; 09.01./ 06.02.u.10.02.95 vollst. Einladung zu Arr-Sitzung am 23.02.95 in Frft./M. mit Anlage zu TOP 8 ; 13.04.95 EKD an Gliedk. d. EKD : Konseqenzen d. kirchl. Arbeitgeber aus Entscheidg. d. BAG zur Zusatzversorung von Teilzeitangestellten anhänglich zwei Einzelschreiben zum Thema ; Tagesordnungspunkte f. 23.02.95 mit Anlagen ; am 28.02.95 Protokoll vom 23.02. - 9 Seiten ; EK von Westfalen an alle Kreisk.ämter 11.04.95 : Zusätzliche Versorgung v. Teilzeitbeschäftigten mit Anlagen 1 - 4 + 1 ; weitere Anhänge zu 23.02.95 - Protk. , dann ebenso zum 23.6.95 , dem neuen Termin d. Arr-Tagung in Hannover ; dann folgen weitere Anlagen zur Febr.sitzung ; vorher vollst. Einladg. nach Hannover am 23.06.95 mitAnlagen ; am 26.06.95 Protokoll von Junisitzung d. Arbeitsrechtsreferenten mit verschiedenen Anhängen ;

Bundesgesetzblatt vom 28.06.1990 über Gesetz zur Neuordnung des Kinder-und Jugendhilferechts ;

29.09.1990 EKD/Kirchenamt Entwurf: Kirchengesetz über MAV in der EKD; 05.111990 EKD/ Kirchenamt: Gemeinsames Mitarbeitervertretungsgesetz mit Anhang; 20.02.1992 mit persönl. Notiz mit "Quittungskurzbrief" an KKA Meinigen;

Dez. 1990 - Manteltarifliche Vorschriften -; März 1991 Vergütungstarifvertrag Nr. 26 zum BAT; ebenso am 22.03.91 Monatslohntarifvertrag zum MTB II; gefolgt von Ergänzungstarifvertrag Nr. 31 mit Anlagen; Ende März 91 Neuregelung d. Vergütungen u. Löhne f. d. Arbeitnehmer d. Bundes; Tarifvertrag zur Änderung d. Anlage 1a zum BAT: 88 Seiten;26.06.91 Fortsetzung von Tarifvertrag zur Änderung d. Anl. 1a zum BAT vom 24.04.91 (34 Seiten); BdI 18.12.91: Anrechnung von Beschäftigungszeiten -17 S.; Tabellen f. Ausbildungsvergütungen f. Azubis (Ost) im Jan. 92; im Mai 92 Änderungstarifverträge; Mai/ Juni 92 Neuregelung d. Vergütungen u.Löhne f. Arbeitnehmer d. Bundes - Auswirkungen im Tarifgebiet Ost; 06.07.92 Tarifvertrag ü. Urlaubsgeld f. Angest. u. weitere Änderungen u. gefolgt von Anlagen zum Vergütungstarifvertrag Nr. 2; Tabellenübersichten; 15.07.92 BdI Neuregelung d. Vergütung u. Löhne f. AN d. neuen Bundesländer- 30 S.; 18.11.93 Entwurf d. "69. Änderungsvertrages zum BAT"; Jan. 94 BdI: Durchführung d. BAT; 03/0494 Änderungstarifvertrag Nr. 7 z. Tarifvertrag ü. Zuwendung f. Angestellte plus weitere Änderungsverträge innerhalb d. Tarifverträge verschiedener Berufsgruppen; Tabellen d. Grundvergütungen f. Angest. d. verschiedenen Vergünstigungsgruppen; Mai 94 Ergebnisse d.Redaktionsverhandlg. über d. Vergütungsabschluß 1994; Juni 96 BdI: Angebot d. Bundes, d. Tdl u. d. VKA; 17.07.96 Manteltarifl. Vorschriften mit Anlagen, umfangreich; BdI Aug. 96 24 tarifverträge als Anlage zur Neuregelg. d. Vergütungen u. Löhne f. AN d. Bundes in Ost/West ab 01,01,97; erweitert bis Sept. 97 Tabellen d. Grundvergütungen, Übergang zu 98; Vergütungsverträge zum BAT- O vom Mai 98 Tabellenübersichten zur Grundvergütung ab 09.98; BdI Durchführungshinweise z. Wechselschicht-u. Schichtzulagen am 08.09.98 - 17 Seiten; 20.05.98 bis 2001 Fortsetzung d. Tabellenübersichten u. Vergütungstarifverträge mit umfangreichen Anlagen;

Verfassung des Landes Thüringen : vollständig vorhanden ; 05.07.90 Entwurf künftiger Artikel f. d. Landesverfassung d. Landes Thüringen (Kirchen u. Religionsgemeinschaften); Verfassung des Landes Sachsen als Kopie vom 05.07.90, 35 Seiten; 4 Seiten Kopie von Verfassung d. Landes Baden-Württemberg von 1953; 05.07.90 Stellungnahme zum Verfassungsentwurf f. d. Land Thüringen -5 seitig; 15.10.90 Stellung d. Wohlfahrtsverbände in der künftigen Landesverfassung ; Protokollauszug vom 15.10.90 von LKR-Sitzung; 25.10.90 Anschreiben von Ev. Kirche i. Lande Rheinland-Pfalz mit Verfassungsentwurf f. das Land Thüringen; 24.01.91 Vermerk: Kirchl. Öffentlichkeitsarbeit, weiterer Vermerk aus Düsseldorf vom 24.01.91 betr.: Diakonie; 25.01.91 Stellungnahme z. Verfassungen d. 5 neuen Bundesländer vs. Kirchensteuer u. Staatsleistungen; Kurzüberblick d. Länderverfassungen d. fünf neuen Bundesländer aus kirchl. Sicht vom 12.02.91; 26.02.91 kurzer Protokollauszug über Thür. Landesverfassung; Drucksache 10.04.91 Gesetzentwurf d. CDU-Fraktion d. CDU; 25.04.91 Drucksache: Gesetzentwurf d. Fraktion d. FDP, Verfassung d. Landes Thüringens; 03.06.91 Vorblatt: Entwurf eines Landesverfassungsschutzgesetzes ( ThürVSG), 21 Seiten; 26.6. Handnotiz von Wpf. an OKR Große;11.06.91 Drucksache: Gesetzentwurf d. Fraktion d. SPD THür. Verfassungsschutzgesetz (ThVerfSchG); 09.07.91 Drucksache: Gesetzentwurf d. Fraktion d. SPD: Verfassung f. d. Land Thüringen; Anlage 3: Stellungnahme der AWO vom 20.08.91; Drucksache vomThür. LT Gesetzentwurf d. Fraktion NF/ GR/ DJ: Verfassung d. Landes Thüringens; 09.09.91 Vorabdruck Gesetzentw.d. Fraktion Linke Liste/ PDS Verfg. d. L. Thüringen; 10.09.91 Drucksache - Antrag d. Frakt. d. CDU,SPD,LL-PDS,FDP u. NF/GR/DJ: Bestellung eines Verfassungs-u.Geschäftsordnungsausschusses gem.§ 68 Abs.2 d. Vorläufigen Geschäftsordnung; 22.10.91/12.11.91 Einladungen zur 2./3. Sitzung d. Fraktionen zu Verfassungsentwürfen in Th.LT.; mit Anmerkungen u. Vorschlägen z. Grundsatzartikeln d. Gesetzentw. d. Th.LTs.; Synopse d. Enrwürfe d. Verfassung d. Landes Thüringens: 87 Seiten;11 Seiten E-CDU/ E-SPD handschriftl.; Verhalten Staat u. Kirche Notizen mit Hand; tabellar. Gesetzentwurf (CDU/SPD/FDP; Empfehlungen u. Vorschläge f. Verfassng. d.Th. Landes: spez. über Grundrechteu. Grundpflichten sowie Gemeinschaftsleben; Kopien über 3.Teil: III.Wahlen u. Abstimmungen; Ehe- u. Familie i.Th. Verfassungsentwürfen; LKR-Assessor 20.01.92 Verfassungsgruppe - Anschreiben mit Protokoll vom 09.01.92 u. handschriftliche Anhänge; gefolgt von verschiedenen Empfehlungen u. Vorschlägen f. Th. Verfassg.- Geundrechte/ -pflichten u. Gemeinschaftsleben; kurze Stellungnahme d. Kirchen zu Entw. d. Frakt. d.Th.LTs. f. Th. Landesverfassung; 17.03.92 KKA Gotha: Vergleich d. Verf.entw. d. Landtagsfraktionen d. Parteien unter Berücksichtigung d. abgest. kirchl. Empfehlg. u. Vorschl.; BR Kom.-Drucksache: Bericht u. Beschlußempfehlung d. Arbeitsausschusses 2; Empfehlg. u. Vorschl. d. Ev.-luth. Ki. Thür., d. Ev. Kirche d. KP Sachsen u. d. kath. Ki. mit Stellungnahmen vom 21.05.92 zum Verfassungsentw. in Thür; 01.06.92 Initiative für ein demokratisch verfasstes Thüringen - Verfassung mit Volksentscheid - ; 16.06.92 Thür. Landesverfassung: Aktenvermerk 11 seitig; 16.06.92 LKR-Notiz: Verfassung mit Volksentscheid; Auszugskopie: Verfassungsentwürfe i.d. neuen Bundesländern; Aktennotiz vom 13.08.92 betr. Initiative f. e. demokr. verfasstes Thüringen mit Stellungnahme; Drucksache Thür.LT. 12.10.92 Gesetzentw. d. LL-PDS; Kurzbriefe; 01.04.93 Drucks. d. Th. LT. zur Beschlußempfehlung d. Verfassungs- u.Geschäftsordnungsausschusses; 08.04. 93 1. Vorlage /Terminänderung f- AG ; Anschreiben/Empfehlungsschreiben von Kath./Ev. AG erarbeiteten Stellungnahmen- nicht Th. Justizministerium am 21.04.93: Rade d. Thür. Justizministers Jentsch, 15 Seiten; blasse Kopie von Stellungnahme d. Kirchen vom 18./19.05.93; Junim 93 Schriftverkehr zw. Dr. Stahl, LKA Esa u. Pfr. Beck (Umweltbeaufragter Ev. Ki.Th..); 12.07.93 Beck sendet an Dr. Stahl Entwurf einer Thür. Verfassung vom April 1993; am 16.08.93 antwortet LKR Pfr. Beck zum Entw. einer Thür. Verf.; am 20.09.93 Drucksache d. TH. LT. - Beschlußempfehlung; Entwurf einer Pressemitteilung zur Thür. Landesverfassung; Aktenende mit Auszug aus Zeitschrift DtZ 1993, Heft 5, Kopie, "Der Schutz nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den Verfassungen u. Verfassungsentwürfen der neuen Länder";

Eingangs wird ein Vierteljahr eine kirchlicherseits unterstützte Strafanzeige gegen VEB Schweinezucht -Mastkombinat Neustadt (Orla) verhandelt ; gefolgt von Rechtsauskünften , die das Kirchspiel Großobringen betreffen bez. Telefonkabel, Rechnungen , Dt. Post -Telekom ; wird bis Juni 91 bearbeitet ; OVG Saarland, d.h. LKR des Reinlandes, sendet 22-seitiges Gerichtsurteil zur Ansicht ; Urteil d. Oberverwaltungsgerichts d. Saarlandes z. nächtl. Kirchturm-Uhrschlagen, wird an thür. Kreiskirchenämter gesendet ; 92 Vertragsprüfung erbeten von OKR Weispfenning (Verträge von 1928/29 liegen in Kopie bei ); Rechtsbeziehungen zw. Kirchgemeinde u. politischer Gemeinde 92 ; dazu "Beispiele" 03/92 polit. Gemeinde Hildburghausen Übernahme von Baulasten an Kirchengebäuden ; es folgen zur Thematik einige thür. Pfarrgemeinden/polt. Gem. als weiteres: pers. Anfragen kirchl. Mitarbeiter über Anerkennung einer kirchl. Ausbildung zur Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst entspr. § 19 Bundesbeamtengesetz Nov. 92 ; Umfrage zur aktuellen Lage der Unternehmensrückgabe in Sachsen (an alle Reprivatisierer) ; Reparaturen an kirchl. Eigentum 93 ; Entwurf eines Urheber-bzw. Leistungsschutzrechts-Vertrages 06-09/ 93 ; Staatsangehörigkeitsnachweis ; Untersuchung des Staatskirchenrechts der neuen Bundesländer ; Beglaubigungen durch Pfarramt 10/ 93 ; 02/ 94 LKR "Einheit ohne Wandel" an Akademiedirektor Zinzendorfhaus Neudietendorf ; 04/ 94 Kirchl. Mitarbeiter als Wahlleiter ; 08/ 94 Kirchenoberrechtsrat Hänel: Heranziehung zur Feuerschutzabgabe; April 95 : EKD an Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ; Kirchenamt EKD an alle Gliedkirchen im Nov. 98 : Entscheidungen des BVG vom 18.09.98 zum Rechtsschutz gegen kirchl. Maßnahmen, vollst. ;

am 15.11.91 kurzfristige Einladung zur Ausschuss-Sitzung d. Arr d. östl. Gliedkirchen zum 21.11.91 nach Berlin ; am 30.01.92 Protokoll d. Arr- Sitzung vom 16.01.92 ; Ende Juli 92 erfolgt Einladung f. 03.09.92 nach Berlin mit verschied. Anlagen ; Sprung nach 16.09.94 Protokoll d.Arr-Sitzung vom 14.09.94 in Berlin ; 07.11.94 Ankündigung d. nächsten Sitzung für 15.12.94 nach Berlin ; 06.01.95 enthält Protokoll vom 15.12.94 mit Weitergabe des neuen Termins zum 15.02.95 in Berlin ; am 03.04.95 liegt Protokoll vom 15.02.d.J. vor ; am 31.01.95 sendet Kirchenkanzlei an EKD Hrn. Fey Anlage vom 03.11.94 ; am 10.03. weiteres Schreiben von dort mit neuem Beschluß 31/95 am 16.02.95 erscheint Protokoll vom 15.02. Arr Berlin ; am 03.04.95 . Bekanntgabe d. 15.05.95 Arr.Ausschuß in Berlin ; ebenso am 02.05./ 19.05.95 Einladungswiederholung mit Anlagen ; 29.06.95 Protokoll vom 31.05.95 u.Vorabsprache für 13.09.95 nächste Arr-S. d. östl. Gliedkirchen mit Anhängen und Beschlüssen ; 14.08.95 offizielle Einladung zur Ausschußsitzung d. Arr am 13.09.95 in Berlin ; anhängend Protokoll vom 04.08.95 in Hannover ; 18.07.95 100%-Urteil vom Arbeitsgericht Bln : EKD KIrchenamt, Fey an Arr-Sitzung f.1./2.11.95 östl.Gk ; in Eisenach vorgesehen mit reichl. Material: 122 Seiten, bis zum Aktenende ;

LKR an Hr.Dr. Naumann (Ev.-luth.Kigem. Jena) KAVO vom 17.12.91; Ev.-luth.Kigem. Meuselwitz an LKR betr.: Kirchl. Arbeitsvertragsordnung f. Angestellte; 16.03.92 Aktenvermerk: Allgem. Geltungsbereich d. kirchl. Arbeitsvertragsordnung; 08.04.92 LKR an Kigem. Meuselwitz Antwortschreiben; 14,04.92 Ev.-lth. Kigem. Jena (Dr.Naumann) erneut an LKR Eisenach wegen : KAVO f. Angestellte vom 17.12.91; am 07.05,92 Vermerk vom LKR bezugnehmend auf Schreiben von Kirchmeister Dr.Naumann, Jena, vom 14.04.92; 11.05.92 Mitarbeitervertretung aus Kigem. Jena an LKR Esa wegen KAVO; 26.05/ 30.05.92 Antwortschreiben vom LKR nach Jena z.Hd. Dr. Naumann betreffs KAVO; LKR am 11.12.92 an alle Kreiskirchnämter : Änderungen d. KAVO, Nebenberuflerordnung ; beiliegend ein 6-seitiges Merkblatt vom 17.12.92 über Wortlaut der KAVO vom 01.01.92; 08.09.94 Hänel an Kreiskirchenämter Gera, Gotha, Meiningen, Weimar: Übernahme von Einrichtungen; Betriebsübergang gem. § 613a BGB; 23.09.94 Hänel an Kreiskirchenämter s.o.: Betriebsübergang; Anrechnung von Vordienstzeiten; 08.02.95 LKR -Recht an Kigem. Sonneberg Pf. Arnold: Anrechnung von Dienst-bzw. Beschäftigungszeiten; 19.04.95 LKR-Recht an KR Große KKA Gotha (vertraulich) : Beendigung d. Arbeitsverhältnisses von Fr. Grübner; 15.06.95 LKR Esa an KKÄ: Anrechnung von nicht bei einem kirchl. Arbeitgeber zurückgelegte Zeiten einer Tätigkeit als Beschäftigungszeit nach § 19 Abs. 2 KAVO bei Übernahme von Einrichtungen; 19.06.95 LKR an Hrn. KMD G. Preller: Kurzbf. Anrechnung von Beschäftigungszeiten; LKR an Vorst. d. KKÄ: zwingende Anrechnung von Beschäftgungszeiten nach § 19 Abs. 1 Unterabs. 3 KAVO; 12.10.96 KA d. EKD an HR. Fey: Verhältnis d. § 613a BGB zu § 19 KAVO; LKR-R Hänel Sammelrundschreiben zu Anrechng. von Beschäftigungszeiten ...; LKR-R Hänel an Hr. Fey EKD am 14.1.97 Änderungen der Vorschriften über die Unkündbarkeit; 23.01.97 Hänel unternimmt neuen Vorstoß bei EKD (Fey) zu Änderung d. Vorschriften über Unkündbarkeit; ebenso am 23.01.97 ähnl. Schreiben des LKR-R Hänel an Gesamtausschuß d. Mitarbeitervertr. in Hermsdorf: Änderung d. Vorschriften über Unkündbarkeit; 10.02.97 Verbreitung d.Themas über EKD- Gliedkirchen Anschreiben nach Dresden mit Abhandlung d. Themas; 02.06.97 LKR-R Hänel an Arbeitsrecht: beschäftigung und Dienstzeit Aktenvermerk ; Fortsetzung d. Aktenvermerks am 10.06.97; KKA Weimar am 26.06.97 an Rechtsderzernat LKR: Asufertigung von Übernahmeverträgen; 0107.97 handgeschr. Notizen von LKR-R Hänel mit Anhang : Änderung des Dientrechts d. kirchl. Angestellten;

An Herrn Sup. Modersohn, Altenburg betreffs Anfrage wegen Erbeinsetzung u. Pflichtteil ; Bundesminister der Justiz an Bevollm. Des Rates der EKD: Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Familien-Namensrechts im Okt. 91 - 24-seitig ; 5.Dez.95 an alle Gliedkirchen d. Ev.Kirche Dt.s Diskussionspapier der Ev, Kirche zum Kindschaftsrecht mit Anlage des Heftes "Zur Neuregelung des Kindschaftsrechts" ; 11.Sept. 97 Zusammenfassende Darstellung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 28.2.96 unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Dt.Bundestages vom 26.06.97 26-seitig ;

siehe Aktenthema , Angleichung an neue Gesetzgebung ; mit handschriftl. Endnotizen ;

1991 Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes ( 79 -seitig ) ; 24.9.91 Begründung zum Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes ( 90 -seitig ) ;

Rahmenordnung vom 18.04.1991 ( Rahmenordnung für die Ausbildung und Prüfung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern - Empfehlung d. Konferenz); Notizzettel vom 11.09.92; 21.08.92 Aktenvermerk zu Eingruppierung Hilfskatecheten; 21.09.92 Diakon. Werk Thür. Eingruppierung von Fr. K. Preuß, PDL d. Diakonie-Sozialstat. Jena; ähnl. Schreibend. Diak. Werkes , hier an Sup. Bornschein, Bad Frankenhausen; wegen PDL Fr. G. Sommer, die begonnene Weiterbildg. bis zur Qualifikation durchzuführen; 21.09.92 Diakon. Werk an Pfr. Schatz, Weimar: Eingrupp. von Fr. König PDL in Gaberdorf, Qualifizierung zu beenden; KMD S. Schadwill an OKR Dr. Schröter : Ablichtung einer Eingabe an LKR vom 13.11.92; LKR Hänel an Sup. Schurig Friedrichroda am 09.08.93 zu Kirchenmusiker ( hier: freier Tag in der Woche); 15.11.93 Antwort vom LKR aus Eisenach an KMD S. Schadwill, bezugnehmend zur Eingabe vom 13.11.93 zum Allgem. kirchl. Vergütungsplan; 29.09.94 LKR Hänel an Musikabteilg. Hrn. LKMD Reuter in Jena: Genehmigung von Arbeitsverträgen; 14.11.95 KORR Hänel an Vorstände KKÄ, LKMD Reuter ...Stellungnahme zum Wegfall d. "Anerkennungsjahres" für Kirchenmusiker mit Hochschulausbildung; Verweis auf Memorandum, liegt bei, mit Anlagen, ebenf. 14.11.95 A 350/ R 148 Wegfall eines "Anerkennungsjahres/ Vorbereitungsjahres f. Kirchenmusiker mit Hochschulausbildung mit Anhang vom 16.11.89; 20.11.95 KKA Gotha an KORR Hänel beim LKA Stellungnahme zum Wegfall d. "Anerkennungsjahres" f. Kirchenmusiker mit Hochschulausbildg. bezügl. Schreiben vom 14.11.95; 21.11.95 KKA Weimar an Hrn.Hänel, Eisenach Anerkennungsjahr f. Kirchenmusiker mit Hochschulausbildung; 27.11.95 KMD G. Preller an KORR Hänel Zustimmung zum Wegfall d. Anerkennungsjahres f. Kimu mit Hochschulabschluß; Aktennotiz (A301/ 28.11.1995); KKA Meiningen fordert am 28.11.95 von KORR Hänel Stellungnahme zum Wegfall d. A-jahres f. Kirchenmusiker m. HS-Ausbildung; dazu am 11.12.95 Aktenvermerk von KORR Hänel, anschl. am 13.12.95 Aktenvermerk zu Eingruppierung von Mitarbeitern im LKA; 18.12.95 Aktenvermerk zu Eingruppierung d. Mitarbeiter im Hause; 11.01.96 handschriftl. Aktennotiz: Gespräch zw. LKMD, Pfr. Schmidt, u. OKRR Hänel; 23.01.96 LKR Esa, Aktenvermerk: Eingruppierung d. Mitarbeiter am LKR; 30.01.96 Ergänzung zum Aktenvermerk vom 23.01.96; fortgesetzter Vermerk am 30.01.96, hier Hr. Lampe; 08.02.96 Ergebnis der Beratungen zum Thema Wegfall d. A.jahres f. Kirchenmusiker mit HS-Abschluß - 5 seitig; 12.02.97 Bundesministerium d. Innern an oberste Bundesbehörden; Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierung; 01.04.97 LKA Esa an Musikabteilung Jena ....: Arbeitszeit / Urlaubsantritt bzw. -ende bei Kirchenmusikern; Hänel am 12.08.97 an KKÄ Gera, Gotha, Meinigen, Weimar zu Abgrenzung Berufsanerkennungsjahr; 19.01.98 Hänel an Musikabtlg. d. Ev.-luth. Kirche i. Thür. : Problemanzeige i.d. Thür. Kirchenmusik Heft 4/97, anHr. Dr. Dubslaff; 15.04.98 Gesetzblatt d. Freistaates Thür.; KKA Gera an LKR Walter zur Neuordnung d. Vertretung d. Vorstände d. KKA Gotha, Vorschlag f. Personaländerungen; dazu am 28.07.98 Antwortschreiben von Hrn. KORR Hänel; 05.08.98 LKA an Vorstände d. 3 KKÄ Vertretungsregelung im Krankheitsfall; 20.08.98 Aktenvermerk: Eingruppierung von Mitarbeitern in KKÄ, die Vertretungsaufgaben d. Vorstände wahrnehmen; 07.04.99 LKA, Musikabteilung OKRR Hrn. Hänel; 15.04.99 LKA Eisenach Hänel an LKMD Reuter, Jena, Freizeitausgleich f. dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag; Landeskirchenmusiktage d. Ev.-luth. Kirche i. Thür. vom 02.bis 05.07. 2000 in Arnstadt; Landratsamt Wartburgkreis am 14.08.2000 an LKA Eisenach: Gesetzesentwürfe zur Neuordnung seuchenrechtl, Vorschriften, mit Anhang; 24.10.2000 LKA Fr. Fliegner: Anfrage d. LKMD Jena zur Tätigkeit von "nebenamtl." Organisten u. od. Chorleitern;

Protokolle ARK; Beschlussvorlagen, Anwendung BAT, Gestellungsverträge Religionsunterricht u.a.; Beschlüsse ARRG Nebenberufsordnung, Arbeitsbedingungen Bildschirmgeräte u.a.; Informationen für ARK; Veröffentlichungen im Amtsblatt etc.; Einladungen etc.

ca. 350 Bl

siehe Aktenthema , Angleichung an neue Gesetzgebung ;

ABM 1996; ARK Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Altersgrenze - Zusatzversorgung 1993-1996; ARK Gehaltsentwicklung / Urlaubs- und Weihnachtsgeld 1999-2000; ARK Sicherungsordnung 1995-1999; Zuzahlungen / Sonderzahlungen / Vermögenswirksame Leistungen 1993-1996; Buß- und Bettags-Regelung / Pflegeversicherung 1994/95; Mitarbeitervertretungsgesetz 1992/93; Beschlüsse der ARK der EKU und anderer Landeskirchen 1992-1998

Besetzung; 5.Diakonische Konferenz 19. Sitzung 15.06.2000; Sitzungen Arbeitsrechtliche Kommission

01/1992-11/2000

ARK-Beschlüsse zu ständig wechselnden Themen: Urlaubsgeld, Gehaltserhöhungen, Einführung von Zusatzversorgung, Sonderregelungen d. Laki f. Kitas, Sozialstationen mit Anlagen; Nebenberuflerordnung vom 30.09.1992; Entwürfe u. Kommentare zu veränderten Beschlusslagen Mitte 1992; Nebenberuflerordnung Sept. 92; Weihnachtsgeld/Urlaubsgelder; Änderung d. kirchl. AVO f. Angestellte; 1993 Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz; 1994 Änderung d. Dienstrechts d. kirchl. Angestellten; Urlaubsgelder/ Weihnachtsgeld ; Vergütungserhöhung von 82% auf 84% d. BAT- West-Sätze; Gehaltsentwicklung; Modifizierte Übernahme d. 69. Änderungsvertrages zum BAT; 1995 Sonderregelung f. Angestellte als Lehrkräfte; ABM-Mitarbeiter-Ordnung; 1996 Ordnung zur sozialen Absicherung; 1997 Änderung d. AVO f. Angestellte; Änderung d. ABM-Mitarbeiter-Ordnung; Außerkraftsetzung d. Anlage 13 ( Regelung über Urlaubsgeld ) u. Anlage 14 ( Regelung über Gewährung einer Zuwendung ) d. AVR-Ost; Vergütung Anlage 1; 05/97 Änderung d. ABM-Ordnung f. diakonischen Bereich; 06/ 97 Änderung d. ABM-Ordnung f. kirchlichen Bereich;

Arbeitsrechtliche Kommission Protokolle, Stellungnahmen, Besetzung Schlichtungsausschuss; Übernahmen von Gesetzen

4/1992-5/1996

ARK Thüringen u.a.Nebenberuflerordnung;Vergütungserhöhung BAT, BAG, KAVO, Sitzungen; Protokolle; Beschlüsse

ca. 350 Bl

EKD/Kirchenamt 13.10.1992 an östl. Gliedkirchen d. EKD: Fortbildungsveranst. auf d. Gebiet d. Arbeitsrechts, Sitzung d. Arbeitsrechtsreferenten östl.Gliedki.am 03.09.1992; 2 Einladungen zu Workshops im Arbeitsrecht für 30.11./01.12.92 nach Berlin u. 02./03.12.92 nach Eisenach; handschriftl. Vorschlag vom LKA Esa vom Nov. 92;Einladung des LKA/Hänel an KKA Gera, Fr. Lieb Fortbildung Arbeitsrecht, ebenso an KKA Gotha Fr. Freytag Anfrage nach Teilnahme an Fortbildung d. Arr; in Weimar KKA, fr. Werner; es folgen drei Rückmeldungen nach Esa; Aktenvermerk vom 31.01.95 Seminare f. Arbeitsrecht; Kirchenamt EKD an LKR Esa am 02.02.1995 Tagung "Zwischenbillanz d. Dritten Weges" im Haus Hainstein; Kirchenamtr EKD am 06.02.95 an östl. Gliedki. Juristische Fachtagung zum "Dritten Weg" d. Kirchen im Arbeitsrecht; gl. Schreiben geht an KORR Hänel; gebundenes Heft zum Thema "3.Weg" liegt bei; 20.02.96 Kirchenamt EKD an Arr d. EKD Einladung nach München zur "Tutzing-Reihe" im März 96 mit Anlagen u. Themenheft; anschl. umfassender Bericht zum kirchl. Arbeitsrecht "Tutzing X"; 10.04.96 Vermerk: Bericht von Hrn. Lampe über Tagung zum Kirchl. AR "Tutzing X";

Juni 92 Aktenvermerk; Gehaltsentwicklung 07/92; Gehaltserhöhungeen 07/92; ARK 05/93 Gehaltsentwicklung privatrechtl. Angestellter in Ev.-luth. Ki Thür. - Eingabe zur 6.Tagung d. VIII. Synode vom Jan.93; 03/94 Gehaltsentwicklung : Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld; Korrespondenz d. OKRR Hänel mit Supturen Kahla u. Gotha wegen ARK-Sitzung im Mai 94; EKD Hannover im Mai 95 Tarifverhandlg. f.öffentl. Dienst; 11./20.05.95 ARK-Stellungnahme zur Forderung d. Synode 2-5% Personalkosten einzusparen; 20.05.95 Aktenvermerk: Ergebnisse d. Tarifverhandlungen f. öffentlichen Dienst; Dez. 95 Neue Vergütungsverordnungen; KPS-Konsistorium; Mai 96 Aktenvermerk: Urlaubsgeld f. 96; ARK-Aktenvermerk Juni 96: Stellungnahme d. ARK zu Personalkosteneinsparungen; folgend Aktenverm. zu Tarifabschlüssen im öffentl. Dienst; Bundesministerium d. Inneren Ende 06/ 96 Rechts-Aktenvermerk: Grundlage f. 2 arbeitsfreie Tage jährlich entfällt; Nov. 96 ARK-Stellungnahme zur 3 Mio DM Kosteneinsparung bei personenbezogenen Sachkosten; Jan. 97 Beschluß ARK f. Sonderzuwendung 97; März 97 Einspruch gegen Einsparungsbeschlüsse ; massiver Einspruch gegen geplante Einsparungsbeschlüsse bei Gehältern; Mitte 04/97 Stellungnahme des Rechtsreferates zum Thema Einsparung; danachAktenvermerk vom 17.4.97; 21.04.97 an LKA Eisenach Personalkosten f. Kindergärtnerinnen u. Schwestern d. Sozialstationen; 22.04.97 Aktenverm.: Vergütung: hier Anlehnung an öffentl. Dienst; Unterscheidung zw. Refinanzierung u. nicht voll Refinanzierung; Ende 04/97 Widersprüche zur Streichung vonUrlaubs-u. Weihnachtageld ab 1997 ( Diakonie Sozialstationen u. Kitas, sowie Schulen in freier Trägerschaft); Ende Mai 97 Gesamtamtausschuß Mitarbeitervertretungen; Beschlußtext Ende Juni 97; ARK-Beschluß 18/96 Prüfung d. Übernahme d. Vergütungstarifs zum BAT-kommunal f. Kitas; Juli 97 u. folgende Streichung von Urlaubs-u. Weihnachtsgeld; 08/97 Entwurf f. Ordnung über Urlaubsgeld (u. Weihnachtsgeld) f. Angestellte; 12.08.97 ARK-Tariföffnung im Bereich Weihn.-u. Urlaubsgeld; 20-08.97 Vermerk: Weihn.geld f. Mitarbeiter in Kitas; 09/97 Auslegung d. § 5, Abs.3, Zi 2 d. Thür. Ges. überSchulen in freier Trägerschaft; Einsparung von Weihns.geld f. Lehrer an kirchl. Schulen; 03/98 EKD-Tarifverhandlg. f- öffentl. Dienst- Arbeitgeberangebot: 11 Seiten Kopie beiliegend; Mitte März 98 ARK- Einwendungsverfahren nach $ 13 ARRG >Diakonisches Werk Esa Landesgeschäftsstelle (Recht und Personal) >Einspruch; Ende März 98 Vergütungsregelungen; bis Ende 10/98 Regelungen im Bereich von Sonderzahlungen - Urlaubs-u. Weihnachtsgeld f. Lehrer , Angestellte in kirchlichen Beratungsstellen, Kitas u. Schwestern in Sozailstationen stehen gegen Beschwerden dagegen bis zum Aktenende;

02.12.93 LKA/ KORR Hänel an Bundesarbeitsgericht Kassel: Bitte um Abschriften aktueller Urteile; Anschreiben vom Bundesarbeitsgericht: Übersendung von Entscheidungsabdrucken, liegen nicht vor; 22.02.94 LKA /Hänel Prot.-Auszug über LKR-Sitzung zu "Aufhebung der Altersgrenze im Arbeitsrecht" R 148; 16.11.95 KORR Hänel an KKÄ : Automatische Beendigung d. Arbeitsverhältnisse bei Erreichen d. Altersgrenze; 20.11.95 KKA Gotha an LKA Esa/ Hänel: Beendigung d. Arbeitsverhältnisse bei Erreichen d. Altersgrenze;18.01.96 Arbeitsrecht - Aktenvermerk: Anfrage Verlängerung d. Rentenalters für Frauen im Beitrittsgebiet, gez. Hänel; Hänel am 15.01.96 an Ev. Kirche i. Hessen u. Nassau Fr. Knötzele, Darmstadt: geplante Vorstandsregelung; 07.03.96 Bitte um Beantwortung des am 15.01. gesandten Schreibens von KORR Hänel; am 20.03.96 Antwort aus Ev. Kirche Hessen/Nassau an KORR Hänel mit Anhang; 26.04.96 handschriftl. Personalzettel; gefolgt von 5-seitiger Abhandlung zu "Grundsätzliche Möglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer älteren Mitarbeiterin/er; 23.03.98 Hänel an KKÄ : Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers mit Anlage; 16.04.99 KKA Meiningen an LKR/Jur. Dezernat/OKR Weispfenning: Arbeitsteilzeit; 20.04.99 Antwort von KORR Hänel an KKR Witt,Meiningen zur Altersteilzeit; 17.07.2000 Konsistorium Magdeburg: Rundschreiben d.Referates Privatrechtlche Dienstverhältnisse; 29.06.2000 Zweites Gesetz zur Fortentwicklung der Arbeitsteilzeit; 21.08.2000 LKA an KKÄ-Vorstände Meldung von Tagesordnungspunkten zum 20.09.2000; 28.08.2000 Kirchenamt d. EKD: Steuerfreiheit d. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz mit Anhangsschreiben vom 04.08.2000; für 09.10.2000 in Jena: Skript f. mündl. Vortrag über Altersteilzeit auf d. 2. Hauptvers. d. Mitarbeitervertretungen d. Ev.-Luth. Kirche in Thür.; mit angehängten Abhandlungen zum Thema Altersteilzeit; 16.10.2000 Dt. Bundestag Gesetzentwurf über Teilzeitarbeit...bis S.44;

Bildung des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission

04/1993 und 06-08/2000

05.01.93 KKA Gera an KRR Hänel beim LKR Esa: Anfrage zur Aufteilung d. Erholungsurlaubs; 22.02.93 Sammelrundschreiben von KRR Hänel zu: durch Dritte verursachte Arbeitsunfähigkeit; Aktenvermerk 14.06.93 Hänel: Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub mit angehängter Kopie; 05.11.93 KORR Hänel an Vorst. d. KKÄ: Rechtl. Einordnung d. Erziehungsurlaubes; 26.11.93 an gl. Adressaten: Absoluter Kündigungsschutz einer Schwangeren; 08.03.94 KORR Hänel an KKÄ: Urlaubsabgeltung bei Beendigung d. Arbeitsverhältnisses; 09.09.94 KORR Hänel an Fr.Miksch in Ilmenau/ Diakonie-Sozialstation: Schadenersatz bei Lohnfortzahlung mit Kopie "EntgeltfortzahlungsGesetz"; 27.09.94 Diakon.Amt Eisenach an KORR Hänel: Thür. Staatsanzeiger Nr.35/ 1994; 28.09.94 Hänel an Diakon.Werk, Fr. Keck: Richtlinie zur Durchführung des Mutterschutzgesetzes; 01.11.94 KORR Hänel an KKÄ : Richtlinie zur Durchführg d. Mutterschutzges. d.Ministeriums f. Soziales und Gesundheit; 07.02.96 KORR Hänel an Sup. Günther in Kahla: Kündigungsschutz im Erziehungsurlaub; am 17.01.96 Vorstand d. Jugendkammer in Eisenach an Hrn. OKVR Hänel mit Rückantwort von KORR Hänel an Landesjugendpfr. Wagner am 21.01.97; gefolgt von zwei Schreiben d. Bundesministeriums d. Innern, Bonn, an oberste Bundesbehörden: am 29.01.97 zu: Zuschuß zum Mutterschaftsgeld/ Berücksichtigung von Vergütungsveränderungen bei Berechnung d. Zuschußes, u. am 14.08.d.J. zu: Durchführung d. Mutterschutzgesetzes f. Arbeitnehmerinnen d. öffentlichen Dienstes; 08.10./ 14.10.97 Vermerk u. Sammelrundschreiben: Durch Dritte verursachte Arbeitsunfähigkeit; 28.01.98 KORR Hänel an KKÄ-vorstände: Berechnung von Erholungsurlaub bei Teilzeitkräften; 29.01.98 wieder von Hänel an gl. Adresse: 1.Hinweise zur Durchführg. d. Bundeserz.gesetzes; u. 2. Hinw. zur Durchfg. d. Mutterschutzgese. f. Arbeitnehmerinnen d. öffentl. Dienstes mit Anlagen; angehängt ein Sammelrundschreiben zu "Durch Dritte verursachte Arbeitsunfähigkeit vom 11.03.99; 21.08.2000 LKR Eisenach

Kath. Büro Erfurt (W. Weinrich) an Thür. Innenministerium bezgl. "Schriftl. Anhörungsverfahren zum Referentenentwurf eines Thür. Sammlungsgesetzes" ; Amtsblatt Mai 1994 Nr. 5 / S. 88 ; Gesetz - und Verordnungsblatt für Freistaat Thüringen vom 15. Juni 1995 über Thür. Sammlungsgesetz ; 21.8.95 OKR Siebert Rechtsauskunft Sammlungsgesetz ; Jan. 96 Auszug LKR-Sitzung : Widerspruch gegen Sammlungserlaubnis ;

Bildung, Besetzung und Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses; Sitzungen des Schlichtungsausschusses

06/1993-07/2001

27.07.93 Aktenvermerk: Schichtzulage auch in der KAVO?; 15.11.93 KORR Hänel an Fr. Keck, Diakon. Werk, Eisenach über Schichtzulage; Referentin Keck, Diakon. Werk, antwortet am 23.11.93 Hrn. KORR Hänel zum Thema: Schichtzulage; Abschluß dazu am 24.11.93 durch OKRR Hänel; 26.08.96 Anlage von Sitzung d. Arr d. Gliedkirchen d. EKD zu TOP 3 c: Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte; gefolgt von weiteren Gerichtsaufzeichnungen zu Jubiläumszuwendung, Teilzeitbeschäftigte; 01.11.96 Für Sammelrundschreiben: volle Jubiläumszuwendung auch f. Teilzeitkräfte;18.11./ 21.11.96 Arbeitsrecht: hier: Auszahlung von Weihnachtsgeld; 17.04.97 Arbeitsrechtliche Kommission/ Arbeitsrecht (KORR Hänel); 22.04.97 OKR Weispfenning an KKÄ-Vorstände: Vermerk über Vergütung: hier Anlehnung an öffentlichen Dienst; Unterscheidung zw. Refinanzierung u. nicht voll Refinanzierung; KKA Weimar an Fr. Roller, Apolda, Urlaubsabgeltung; Rückschreiben von Fr. Roller an KKA Weimar- Fr. Förster- als Widerspruch; Anliegen wird am 13.05.98 nach Eisenach, KORR Hänel, weitergeleitet; 08.06.98 KORR Hänel an KKA Weimar: Urlaubsabgeltung Fr. Roller; 18.11.98 "Neues Entgeltsystem für diakonische Betriebe" -Kurzfassung der Expertise des ISMV, Berichtsteile a-c, 52 Seiten umfassend; 12.01.99 VdDD an ARR: neues Entgeltsystem im Bereich der Diakonie; dazu Grundsatzpapier vom 05.12.98;

8.Tagung d. VIII. Synode d. Ev.-Luth. Kirche in Thüringen TOP 3 - Haushaltsplan 1994; Zeitungsartikel vom 10.06.94 "Gift für den Aufschwung"Die Zeit; Ausschnitt-Kopie aus "die kirche": Rechte für die" nicht arbeitende Hausfrau"; Neue Juristische Wochenschrift, Heft 32, 10.08.1994: wahrscheinl. vollständig, enthält Aufsätze zu sozialrechtl. Themen; 30.08.94 Vermerk: Betr.: Ausschuß wegen Synodalvorlage zur Arbeitsteilung bei vollbeschäftigten Ehepaaren im kirchl. Dienst mit Anhang 2-seitig; LKR-Sitzg. 06.09.94 Protokoll; Handzettel dazu; 08.09.94 / 20.09.94 zwei Schreiben an gl. Personenkreis zum gl. Thema: Ausschuß zur Arbeitsteilung bei vollbeschäftigten Ehepaaren im kirchl. Dienst; dazu vom 30.08. Kurzprotokoll d. LKR; nachfolgend Protokoll d.Mitglieder d. Ausschußes zur Arbeitsteilung bei vollbeschäftigten Ehepaaren im kirchl. Dienst; Handzettel von Fr. Engelbrecht vom 10.10.94 mit handgez. Tabelle; 21.10.94 Engelbrecht an Mitgl. d. Ausschußes wegen Synodalvorlage zur AT bei vollbesch. Ehepaaren im kirchl. Dienst, allgemein; anschl. persönl. an Fr. Merker, Hermsdorf, es folgt eine 5-seitige Tabelle zu Anstellungsverhältnis beide 100% ; 08.11.94 Rechtsref. Engelbrecht an Mitgl. d. Ausschußes zur Arbeitsteilung bei vollbesch. Ehep. im kirchl. Dienst: Anschreiben mit Protokoll vom 28.10.94; 18.11.94 Fr. Engelbrecht teilt neue Termine für 1995 dem Ausschuß wegen Synodalvorlage zur AT bei vollbesch. Ehepaaren im kirchl. Dienst mit; ebenso nochmals am 15.11.94 das gleiche Schreiben an Pf. Steiger, Weimar; auch an OKR Weispfenning ergeht gleiche Einladung; LKA Thüringen am 03.01.95 an Fr. Enke in Meiningen Einladung zur Ausschußsitzung am 19.01.95, so auch an alle Mitglieder d.Ausschußes ...; Antwort von Pf. Steiger an Fr. Engelbrecht vom 06.01.95; 18.01.95 Arnd Morgenroth, Esa, Entwurf zum Thema "Gerechtere Verteilung von Arbeit innerhalb d. Thür. Landeskirche"; LKA an Fr. Merker, Hermsdorf nächsteTermine für Ausschußsitzung im Febr. 95 mit Protokoll vom 19.01.95; nachfolgend 3 Schreiben Anfg. Febr. mit neuen Terminen für Ausschuß; 13.02.95 Protokoll vom 19.01.95 mit Ergänzung von Pastorin Enke; Zinzendorfhaus Neudietendorf am 15.02.95 an Fr. Weber; Fr. Engelbrecht am 14.03. neuer Termin für 17.03. im LKA Esa; dazu 3 Einladungschreiben an Synodale; Protokoll vom 19.01.95 - Fotokopie; gefolgt vom handgesch. Protokoll vom 17.03.95; Past. Enke am 23.03.95 mit Themenvorschlag für dieSynode; Ausschuß "Arbeitsteilung in der Kirche": Protokoll vom 22.5.95; beigefügt v. SJ. F. Hengsbach, Frankft. "Zur Krise d. Arbeitsgesellschaft"; 08.08.95 Diak. Werk Esa: Pastorin Enke gibt Termin für Treffen mit Mitgliedern des Ausschusses "Arbeitsteilung" bekannt; es folgt Fragenkatalog zu Arbeit - Arbeitszeit - Lebenszeit des Auschußes"Arbeitsteilung" ein Entwurf; anschließend ein vollst. Fragenkatalog (ausgefüllt von Pfr. Steiger, Weimar); Auswertung des Fragenkatalogs insgesamt mit 3 vollständig ausgefüllten Fragenkatalogen; handgeschriebene Auswertungen von Meiningen, Saalfeld und Weimar mit Versandbestätigung von Pfr. Steiger, Weimar; Einladung zur Ev. Akademie Neudietendorf zum 19,10,95 zu einemWerkstattgespräch "Kirchl. Marketing"; 4-seitiger Abschlußbericht der AG "Arbeitsteilung im kirchl. Dienst";

06.10.94 Hänel an Diak. Werk, Eisenach, Fr. Keck: Rufbereitschaft in Diakonie-Sozialstationen, anbei Arbeitshilfe aus Württemberg zur Rufbereitschaft; 28.10.94 KORR Hänel an Gesamtausschuß MAV KA Meinigen zu Rufbereitschaft in Diakonie-Sozialstationen in kirchl. Trägerschaft; Entwurf (Stand 01.12.94) Richtlinie für eine Ordnung über die berufliche Mitarbeit in Ev. Kirche u. ihrer Diakonie; Aktenvermerk (Hänel) 01.02.1995 zu Arbeitsrecht: hier:Planungen d. EKD für eine Grundordnung im kirchl. Arbeitsrecht; 30.06.95 "Anmerkung zur abgestuften Loyalität kirchl. Mitarbeiter; 14.06.95 LKA Esa (Hänel) an Fr. Keck vom Diak.Werk, Referat Diak-Sozialstationen: Arbeitshilfe für Diakonie-Sozialstationen; 03.11.95 Hänel an Gesamtausschuß d. MAV i. kirchl. Bereich Arnstadt, Hr. KMD G.Preller: Anwendung d. § 54 Abs. 1 Unterabs. 2 KAVO bei Austritt aus d. kathol. Kirche o.ä; 10.01.96 Hänel an Vorstände d. KKÄ (Gera, Gotha ..): Arbeitsrechtl. Folgen bei Austritt eines Angestellten aus d. kath. o. einer anderen Kirche; am 16.01.96 Antwortschreiben aus Gotha an LKA Eisenach,Hänel zu Arbeitsrechtl. Folgen ...; dazu handschriftl. Äußerung von KORR Hänel, 23.02; Niederschrift zur Bedarfskündigung vom 09.04.96 (Hoffm.); 29.04.96 AR Aktenvermerk zu Arbeitsrechtl. Fragen im Zusammenhang mit Bildg. d. Kreissynoden; 20.08.96 KORR Hänel Sammelrundschreiben: Übernahme von Arbeitsverhältnissen durch die Suptur (R 148); mit Muster für Übernahmevertrag; amtl. Nachfragen wegen Gültigkeit der neuen Muster-Übernahmeverträge; 06.01.97 KORR Hänel an Vorstände d. KKÄ: Status der pfarramtl. Mitarbeiterinnen; 20.01.97 Nachschreiben von KORR Hänelan KKÄ-Vorstände zum Status d. pfarramtl. Mitarbeiterinnen; wiederum Antwort aus Gotha mit Aufstellung d. geringf. beschäftigten pfarramtl- MAinnnen; 06.02.97 Hänel an Supt. Hildburghausen über Mischarbeitsverhältnisse; 13.05.97 OKR Weispfenning - Vermerk betr. Gespräch mit Sup. Hayer am 07.05.97: Sekretärin f. Sup.; am 03.06.97 KOOR Hänel an KKÄ wegen Übernahme von MA auf Superintendentenebene; 12.09.97 Gutachtl. Stellungnahme zur Regelung d. Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung, 6-seitig; Kirchengesetz über Beschäftigung von MA in kirchl. u. diak. Einrichtungen i. Bereich d.Ev. Ki. Kurhessen-Waldeck vom 27.11.97, 7-seitig; 09.06.98 Gesamtausschuß d. MAV Gotha an KOOR Hänel wegen Kirchengesetz über Beschäftigung v. MA i.kirchl. u. diak. Einrichtungen; Ev.Ki.Kurh.-Waldeck am 17.09.98 an KOOR Hänel: Informationen zum sogenannten Mitarbeitergesetz; LKA KOOR Hänel anDr. W. Riebisch, Ilmenau, Ihr Schreiben vom 22.12.98 an LB Hoffmann; 16.3.2000 KA Gotha an LKA Fr. Assesor Fliegner: Vorüberlegungen zur Einführung d. AVR in d. Bereichen Kindergärten u. Diakonie-Sozialstationen;

KOOR Hänel an Hr. OA Dr. Kalisch Christl. Krhs. Esa: Kündigungsfristengesetz vom 22.02.1994; KOOR Hänel am 21.02.1996 Fax- Schreiben an OKR Köhler, Gera: Kurze Hinweise zum Kündigungsschutzgesetz; LKA, Lampe, am 14.04.99 an alle KKÄ, Supt. U. Werke: Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht aufgrund des Gesetzes zu Korrekturen in der SV u. zur Sicherung d. Arbeitnehmerrechte vom 19.12.98; 19.05.2000 Handnotizen u. Anschreiben von Rechtsreferentin Engelbrecht zu Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches per 1.5.2000 - Verzug, gesetzlicher Zinssatz, Werkvertragsrecht, Arbeitsrecht mit Vorlage für "Landeskirche intern", in zweifacher Ausfertigung;

Rechtsschutz f. Bedienstete des Freistaates Thüringen in Zeit von 94 zu 95 ; 1997 Sammelrundschreiben d. LKR zum Rechtsschutz f. Bedienstete d. Freistaates Thür. ; 04/ 98 Erhebung d. öffentl. Klage wegen Beleidigung von Mitarbeitern d. kirchl. Dienstes - Erfahrungsaustausch -.; Mai 1999 vom LKR Eisenach an KKÄ Gotha, Gera, Meiningen : Aufsatz über zivilrechtl. Aspekte der Haftung von Kirchenvorständen von D. Dehnen ( 37-seitige Ablichtung ) ; zeitgleich KKA Gotha an Pfarramt Großrudestadt : Ordungswidrigkeiten / Straftaten gegen Kigem. Großrudestedt ; erweiterter Schriftwechsel ; Protokollauszug d. LKR-Sitzung zu Aktivitäten gegen Kigem. Großrudestedt 16.06.99 ; März 2000 EKD an alle Gliedkirchen : Gegenseitigkeitserklärung zum Abdruck urheberrechtl. geschützter Texte ( Ltde. Juristen) ; -Erlaubnis zum Abdruck urheberrechtl.geschützter Texte , 10.03.2000 ; Urheberrechts- Protokoll am 28.03.2000 Hannover, Kopie ; bisAktenende mehrere Schreiben zum Abdruck urheberrechtl. geschützter Texte ;

beiliegendes Dokument zum Aktentitel, ohne Zusätze oder Kommentare;

Resolution des Workshops "Arbeitsplatz Kirche" vom Pastoralkolleg Loccum vüm 16.-20.10.95; Aspekte und Argumente zum Synodenantrag von G. Lachenicht, KD i.d. Arbeitswelt d. EKiBB vom 13.10.95: 5-seitiger Anhang mit Alternativen Anstellungsformen von Theolog.innen/Theologen in verschiedenen Landeskirchen; Bündnis Arbeitsplatz Kirche, 21. Landessynode in Hannover: Forderungen vom 11.11.95 mit zahlreichen Anhängen wie Modelle und ihre Erläuterung u. Auszüge d. Niederschrift über Sitzung d. ständ. Ausschußes am 16.04.96, Beschlußprotokoll vom Frühj./ Herbst 96, danach vom 01.10.96 Auszug d. Niederschr. d. Ausschußsitzung; 22.04.97 Landessynodenarbeit-LKR-Sitzg.protok.; 14.05.97 LKR Esa OKR Weispfenning an AG "Arbeitszeitmodelle"- Pastorin Enke; Antwort von Enke liegt als Original und Fax vor vom 20.05.97; weitere Beauftragung durch LKR- Sachb.Pfüller am 27.05.97; Pastorin Enke (Diak. Werk) lädt zum Arbeitskreis "Arbeitszeitmodell" nach Gotha ein zum 10.09.97; es folgt eine Abhandlung in 10 Punkten zu "Arbeitsmodelle für Angestellte"; am 12.09.97 KORR Hänel an Amt f. Industrie-u.Sozialarbeit mit Stellungnahme d. Arbeitsrechtsreferates zum Vorschlag: Arbeitsmodell "Sonntagsjahr"; 08.10.97 neue Einladung d. Ak Arbeitszeitmodell f. 13.10.97 nach Esa, anliegend zum Sonntagsjahr etliche Anhänge; abschließend Übertragungsprotokoll vom LKA an Pastorin Enke vom03.11.97;

Adressenverzeichnis; Entsendung ARK-Mitglieder; Sitzungsprotokolle; Beschlussvorlagen; Beschlüsse; Veröffentlichung; Briefwechsel; Stellungnahmen ARK; Rundschreiben; Beschlüsse ARK Diakonisches Werk EKD

12/95-10/97

ca. 350 Bl

Nov. 95 Kirchenamt Gotha an LKA Eisenach, Hr. M. Schmidt: gemeinsamer Beratungstermin zum Thema Friedhofswesen angefragt ; 08/ 2000 "ideal-Bestattungsvorsorge" über EKD-Kirchenamt an Firma Ideal Lebensvers., Bln. gerichtet Kopie) ;

EKD : Leitsätze zum Beschluß d. 2.Senats vom 24.05.95 (-2 BvF 1/92 -) ; beiliegend 69 Seiten Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ; EKD - Kirchenamt Einladung d. Arr zum 20.10.95 nach Goslar zur nächsten Sitzung mit Anlagen ; einschließlich aller mit 20.10.95, Top - oder Anlage ausgewiesenen Kopien von Gesetzesentwürfen oder Gerichtsurteilen; am 16.11.95 folgt das Protokoll d. Oktobersitzung ( 10 Seiten ); 17.11.95 Zeitplan f.d.erste Novellierung d. MVG .EKD ; EKD Kirchenamt vom 06.12.95 Unterlagen vom 20.10. bis zur Einladung zum 14.03.96 vom 08.01.96 : mit Vorbereitungsmaterial ; 15.02.96 ausf. Einladung zur Arr-Sitzung am 14.03.96 nach Dresden ; 06.03.96 weiteres Vorbereitungsmaterial für 14.03.96 ; 02.05.96 Bundesministerium d. Inneren nachrichtlich an EKD: Anwendung d. West-Tarifverträge auf Arbeitnehmer aus dem Tarifgebiet Ost ; 14.05.96 Infornation f. nächste Sitzung d. Arr; am 21.06.96 in Hannover mit Material ; 29.03.96 KAV NW Rundschreiben "M" 12/96 Forderungen d, Gewerkschaften ÖTV u. DAG mit Anlagen ; neues Material für 21.06.96 (z.B. Gesetzentwürfe , Honorarrichtlinien ...) ; 06.06.96 Protokoll von Arr-Sitzung 14-06.96 i. Dresden mit weiteren Drucksachen zur Sitzungsvorbereitung f. 21.06.96 in Hannover ;

Juli 95 Gesetzentwurf des Abgeordneten Volker Beck u. d. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - § 166 StGB ; Eisenach, 9.6.98 Weiterentwicklung des Strafrechts ; Strafanzeigeverordnung 09 /98 vom LKR an Kreiskirchenämter ; Zeugnisverweigerung durch kirchl. Mitarbeiter im Strafverfahren , hier : kirchl. Angestellte ; wird bis Jan. 2000 verhandelt ;

Bundesministerium d. Innern zur Kenntnisnahme an EKD Okt. 96 Vorentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes ; EKD wenige Tage später an alle Gliedkirchen/ Mitglieder des Ausschusses "Kirchenbuchwesen" Stellungnahme der EKD zum Vorentwurf , s.o. ; März 97 Nachtrag zum Oktoberschreiben (Novellierung des Personenstandsgesetzes) ; Bezugsschreiben an KR Bär im April 1997 ;

28.08.1996 CDU-Fraktionsvorsitzender Thür. Landtag Chr. Köckert, Erfurt an Beauftragten d. Ev.Ki.b. Lt./ Landesreg. I.Th., Hr. KR J.Bär, Erfurt: Dank für Übermittlung d. Stellungnahme zur geplanten Änderung d. Arbeitsförderungsgesetzes; 06.01.1998 sozialpolitische Informationen 1( enthält: Rechtsänderungen zum neuen Jahr);

Adressenverzeichnis; Entsendung ARK-Mitglieder; Sitzungsprotokolle; Beschlussvorlagen; Beschlüsse; Veröffentlichung; Briefwechsel; Stellungnahmen ARK; Rundschreiben; Beschlüsse ARK Diakonisches Werk EKD

1/96-2/99

ca. 350 Bl

25.01.96 Einladung zum 22.02.96 nach Berlin einschl. Protokoll vom 1./2.96 in Eisenach ; 05.02.96 Thesenpapier der "AG Mantel" d. Arr 11.01./12.01.96 in Berlin , Ankündigung d. neuen Sitzung d. AG f. 11.04. In Magdeburg ; wird am 02.04. abgesagt ; 05.06.96 Arr-Ost Einladung zum 20.06.nach Hamburg mit Tagesordnung u. Protokoll vom 30.04.96 mit Anlagen u. Entwurf einer Ordnung über Kirchl. Altersversorgung ( KAV ) ; 07.06. KZVK Darmstadt an KA EKD Stellungnahmedes Büros Dr. Heubeck ; 14.06.96 Konsistorium Mageburg an KA EKD : Kirchl. Altersversorgung d. privatrechtlich Beschäftigten ; 01.07.96 eine berentete Mitarbeiterin an EKD-Kirchenamt wegen Verdienstgrenze bei Treuegeldbezug ; 30.07. offizielle Einladung d. Arr-Ost zum 14.08.96 nach Berlin mit Vorbereitungsmaterial ; 06.08.96 Protokoll d. Arr Ost vom 20.06.in Hannover u. neuer Entwurf d. KAV (Std. vom 06.08.96) ; 11.09.96 Protokoll vom 14.08. d. Arr-Ost in Berlin sowie neuer Entwurf einer Ordnung über KAV vom 11.09.96 ; 24.09.96 Einladung zur Arr-Ost Sitzung zum 01.10.96 nach Berlin, Protokoll vom 12.09. beigefügt ; 17.10.96 LKA Kassel an LKA Thüringen: Sitzung d. Arr-Ost: Zusatzversorgung f. Mitarbeiter d. östl. Landeskirchen mit Kopie eines Sitzungsschreibens für 21.10.96 + neuer Entwurf ( 8.11.96 ) Ordnung KAV ; 23,10.96 EKD KA an Ecclesia Versicherungsdienste Detmold : ihr Angebot zur Deckung von Versorgungsleistungen nach d. OKAV ; 08.11.96 Protokoll d. Arr-Ost vom 01.10.96 in Berlin ; sowie Einladung zum 04.12.96 nach Berlin ; 29.01.97 Terminankündigung f. Arr-Ost : Jahresübersicht 97 ; 13.02.97 Protokolle d. Arr-Ost Sitzungen vom 21.10. u. 04.12.96 ; 03.03.97 Rechtsreferent Krah aus Bielefeld leitet westfälische Rundschreiben an Arr-Ost weiter auf Wunsch dieser ( 2 Anlagen ) ; 12.03.97 nächste Arr-Ost Sitzung am 16.04,97 in Berlin ; 07.04. Konkretisierung d. Einladung zum 16.04.mit Material über Finanzierungsdaten zur kirchl. AV ; 17.03.99 08.09.Einladung f. 08.10.97 nach Berlin mit Protokoll vom 16.04.97 u. Anlagen ; 08.12.97 nächste Arr-Ost S. am 19.01.98 in Berlin entfällt , Protokoll vom 08.10.wird nachgeliefert ; am 14.05.98 Protokoll vom 08.10.97vorliegend ; 26.08.98 nächste Arr-Ost S. am 18.09.98 in Bln. Protokoll vom Mai liegt bei ; 17.03.99 Einladung f. 21.04.99 in Bln. mit Kopien von Gesetzestexten u. TOP 1-9 u. weiteren Gesetzesentwürfen ; 30.12.99 Einladung d. Arr-Ost nach Berlin zum 17.01.2000 mit Protokoll vom 21.4.99 u. reichlich Material ; Kirchenamt d. EKD mit Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit Sitzung Arr-Ost 17.01.2000 ; 29.03.2000 Ankündigung des Protokolls vom 17.01.2000 sowie nächsten Termin f. 15.06.2000 ; 29.05.2000 Terminbestätigung f. Juni ; 20.10.2000 Absage für 02.11.in Berlin ; Protokolle der letzten Arr-Ost S. liegen dieser Akte nicht mehr bei ;

Bundesgesetzblatt, Bundessteuerblatt

ca. 40 Bl

Gesetzesänderungen

ca. 10 Bl

30-seitige ötv-Eckpunkte f- tarifvertragliche Regelungen im Bereich d. privaten Gesundheitswesens, der Kirchen u. der Wohlfahrtsverbände mit Anlage ; 14.08.96 Protokoll d. Arr-S. vom 21.06.96 in Hannover mit Anhängen ; am 22.08.96 erfolgt Einladung nach Berlin zur Arr-S. zum 26.09. 96 einschl. allem Infomaterial u. Vorbereitungsm. (speziell gekennzeichnet) ; 18.09.96 nochmalige Erinnerung an Sitzung d. Arr am 26.9.96 in Berlin-Mitte mit weiteren Anlagen ; 01.11.96 DAG Landesverb. NS-Bremen an Konf. ev. Kirchen Hannover : Arbeits- und Dienstrechtliche Kommissionen mit Urteil ; 06.11.96 weitere Anlagen/ TOP ; 20.12.96 erneute Einladung zur Arr-S. nach Fulda zum 31.01.97 ; am 18.12.96 Protokoll vom 26.09.96 Berlin mit Programm für Fulda (31.01.97) u. Anhängen ; 26.02.97 Auswertung d. Sitzung vom 31.01.97 (Arbeitsmed.Betreuung d. kirchl. Mitarbeiter/innen) mit Anlagen zu Rechts-u. Unfallverhütungsvorschriften ; 06.05.97 EKD Kirchenamt an alle Gliedkirchen: Einladung nach Bad Segeberg zum 05.06.97 mit Infomaterial ; Mai 1997 EKD Kirchenamt _vertraulich- Möglichkeiten zur Weiterentw. d. kirchl. Arbeitsrechts (von Detlef Fey) 13 Seiten ; Protokoll vom 31.01.97 in Fulda 10 Seiten ; 16.05.97EKD Kirchenamt an Gliedkirchen wegen kommender Arr-S. 05.06. : unser Rundschreiben 06.05.97;07.07.97 EKD an Gliedkirchen Infoveranst. zum europäischen Arbeits-u. Sozialrecht ; mit Anhängen ; am 15.09.97 Einladung für 16.10.97 nach Hannover ; es folgt am 27.08.97 das Juniprotokoll d. Arr-Sitzung ; Bundervers.anstalt f. Angest. Bln an die Mitglieder d. Vertreterversammlung (Bundestagsdrucksache 13/8161 - hier Zuständigkeits-Änderungsgesetz ; 08.10.97 EKD Arr.-S- vom 16.10.97 in Hannover mit Anlagen ;

Adressenverzeichnis; Entsendung ARK-Mitglieder; Sitzungsprotokolle; Beschlussvorlagen; Beschlüsse; Veröffentlichung; Briefwechsel; Stellungnahmen ARK; Rundschreiben
u.a. Tarifänderungen, ABM, Änderungen KAVO

ca. 350 Bl

Schlichtungsausschuss; privatrechtliche Dienstverhältnisse; Sitzungen Arbeitsrechtliche Kommission

12/1997-06/1998

Arbeitsrechts-Regelungen; Schlichtungsausschuss; Gehaltsentwicklungen, Änderungen ABM

02/1998-12/2000

Stellungnahmen Arbeitsgruppe des Diakonischen Rates; Novellierung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD

12/1998-10/2000

Ausgabe 3 d." sozialpolitischen informationen"; beiliegend: BeschFG 103= 103. Gesetz über arbeitsrechtl. Vorschriften zur Beschäftigungsförderung vom 26.04.1985/ Okt. 96 umfasst 17 Seiten; 24.09.98 KORR Hänel an Diakon.Werk u. Fachverband f. Diakonie-Sozialstationen: Formen d. Teilzeitarbeit usw.; anschl. Fax-Kopie davon; 28.01.99 Anschreiben von KORR Hänel zu Kapazitätsoientierte variable Arbeitszeit (KAPOVAZ) an alle Arbeitsrechtsreferenten d. östl. Gliedkirchen; Mitgliedervers. -Dienstgeberverband Thüringen vom 09.02.1999 2-seitig mit Anhängen ( z.B. Arbeit auf Abruf);

Gesetzentwurf vom Bundesrat als TOP 3 vom 13.02.1998 15 -seitig; gefolgt vom Gesetzesbeschluß vom 08.05.1998 als TOP 3 mehrseitig; LKA - Kopie vom 28.07.1998 an Vorst. d. KKÄ Gera, Meiningen, Gotha: Gesetz zur Änderung d. BGB u. d. Arbeitsgerichtsgesetzes; Gesetzesänderung beiliegend; Akte endet mit Anschreiben vom 04.09.1998 s. analog Anschr. vom 28.07.98;

Geschäftsordnung; Vollmacht für Justitiar des Diakonischen Werks Michael Protz-Schwarz; Arbeitsrechtsregelung; Anrufung des Schlichtungsausschusses durch die Diakonische Konferenz des Diakonischen Werkes

05/1998 und 09/2000-02/2001

.05.01.98 EKD Kirchenamt an alle Gliedkirchen: Ausfall 30.01.98 , stattdessen Arr-S. am 17.04.98 in Berlin geplant, mit Anhängen ; 08.01.98 EKD KA an Arr : Information Vorruhestandsregelungen, Altersteilzeit im Bereich d. EKD als Beilage ; 30.01.98 offizielle Einladung zur Arr-Konferenz zum 17.04.98 nach Berlin , am 24.03.98 nochmalige Erinnerung an Arr-S. im April 98, anbei Protokoll d. letzten Arr-Sitzung vom 16.10.97 mit Tagungsunterlagen ; am 08.05. folgt Drucksache 404/98 Gesetzesbeschluß d.Dt.Bt: Gesetz zur Änderung d. Bürgerl. Gesetzbuches u. d. Arbeitsgerichtsgesetzes ; 20.05.98 Mitteilung der Kommission: Anpassung u. Förderung d. Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene mit Anhängen ; 09.06.98 TOP 11/12 ; 19.06.98 Drucksache 321/98 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung u. Beschleunigung d. arbeitsgerichtlichen Verfahrens ; 24.06.98 BMI an oberste Bundesbehörden sowie Vereinigungen u. Verbände : Anrechnung von Kurmaßnahmen auf den Erholungsurlaub ; am 23.06. vorher gleicher Absender: Neueinstellungen ; 29.07.98 Protokoll vom April (Arr-Sitzung in Berlin) mit Anlagen ; am 12.08.98 neue Einladung zur Arr-Sitzung zum 15.10.98 nach Hannover ; Weiterleitung von Material f. Arr-Sitzung im Oktober : Interessante Entscheidung d. Bundesverfassungsgerichtes ;

Dt. Caritasverband Schnellbrief 22.12.98 : Beschlüsse d. AR-Kommission vom 17.12.98 ; zu TOP 11 f. 26.02. gedachtes Vorbereitungsmaterial von KR Fey vom 14.01.99 ; 18,01, EKD korrigiert Zahlendreher ; 19.01.99 Tausch von Terminen f. Sitzungen: neu Arr : am 26.02.99 u. Dienstrecht am 25.02.99, beides in Hannover , weiteres Material für 26.02.; 21.01.99 umfassende Einladung zum 26.2. mit Protokoll vom 15.10.98 in Hannover und sämtlichen Anhängen ; 20.05.99 Einladung der Arr d. Gliedkirchen nach Eisenach zum 02.07.99 mit Anlagen ; 21.06.99 Bestätigung der Sitzung in Eisenach sowie Protokoll vom 26.02. beigefügt mit Anlagen bis zum Aktenende ; 06.07.99 KA EKD Infoschreiben an Teilnehmer d. Arr-Sitzung vom 2.07.99 ;

27.10.99 vollständige Einladung zur Arr-Konf. zum 18.11.99 nach Hannover mit Anlagen ( mit Gesetzesentwürfen u. Drucksachen ) ; Anhänge so umfänglich bis Protokoll vom 18.11.99 am 04.02.2000 versandt ; am 09.02.2000 Absage für Sitzungstermin vom 10.03.2000 mit Anlagen über Gesetzesänderungen usw. ; am 30.03.2000 Bekanntgabe des neuen Termins für 15.06.2000 Arr-Sitzung in Berlin ; Bestätigung des Termins Ende Mai für 15.06.d.J. mit Anlage ; EKD KA am 19.07.2000 an Gliedkirchen : Anfrage bei BVA f.Ang. in bezug auf fall-oder stundenweise Tätige Kirchenmusiker/innen ) ; 14.08.2000 Entwurf der "Werkstätten-Mitwirkungsverordnung" - Stand 16.02.2000 ;

am 11.04.2000 EKD KA Einladung an Dienstrechts-u.Besoldungsreferenten, sowie Arbeitsrechtsreferenten : Gemeinsame Sitzung vom 13.-15.09.2000 in Kiel ; am 01.08. Erneute Anmeldung mit Infomaterial ; am 22.08.2000 Protokoll von Arr-S. vom 15.06. In Berlin mit Anlagen ; am 06.12.2000 Ekd KA Gesetz über Teilzeitarbeit u. befristete Arbeitsverhältnisse ;