Erlass von Gesetzen über 1) Organisation der Justiz; 2) Strafprozeßordnung; 3) Zuständigkeit der Gerichte und Instanzenzug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; 4) Übergangsbestimmungen; 5) Aufhebung des befreiten Gerichtsstandes; 6) Aufhebung des Konsistoriums und der geistlichen Inspektionsämter; 7) Einführung freier Gerichtstage; 8) Errichtung von Friedensgerichten; 9) Aufhebung der Bergämter
- Archive signature: 06474
- Inventory signature: 3-12-4200
- Ageing: 1862 - 1867
1) Übergangsbestimmungen bei Einführung des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund; 2) Nachtragsverordnung zur Strafprozeßordnung; 3) Gefängnis- und Geldstrafen im Landesstrafrecht vor Einführung des Reichsstrafgesetzbuches
- Archive signature: 06496
- Inventory signature: 3-12-4200
- Ageing: 1870 - 1877
Verfügungen über Untersuchungen wegen Hoch- und Landesverrat gegen Kaiser und Reich und über die Überwachung der wegen politischer Verbrechen in Untersuchungs- oder Strafhaft befindlichen Personen nach ihrer Entlassung sowie über Verbrechen gegen das Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse
- Archive signature: 06519
- Inventory signature: 3-12-4200
- Ageing: 1884 - 1907